Anhörung zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Nationale Armutskonferenz (nak) fordert unabhängige Armutskommission
Armutskommission. „Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht wurde nach politischen Vorgaben zurechtgebogen“, kritisiert Michael David, stellvertretender Sprecher der nak, die Bundesregierung, „darum brauchen wir eine unabhängige Berichterstattung.“ David vertritt die nak auf der Anhörung als Sachverständiger.
„Um eine kritische Armutsberichterstattung zu gewährleisten, fordert die nak die Einsetzung einer unabhängigen Kommission mit eigenem Budget und eigenem Büro“, fasst David die nak-Forderung zusammen. „Es ist paradox, wenn die Wirtschaftsweisen unabhängig sind, der Armutsbericht aber nach Gusto verfasst werden darf. Wir brauchen einen ehrlichen Armutsbericht, der dann im Parlament beraten werden muss.“
Bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts seien die Wohlfahrtsverbände, sozialen Initiativen und Gewerkschaften nur pro forma einbezogen worden. „Eine Woche Frist für einen fertigen Text nach der Ressortabstimmung – da kann man sich die Stellungnahme auch sparen“, so David weiter. Nicht nur bei der Armutsberichterstattung, sondern auch beim nationalen Reformprogramm und beim nationalen Sozialbericht missachte die Bundesregierung die von der EU vorgesehene Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Insgesamt habe der Bericht so eine bedenkliche sozialpolitische Schieflage bekommen. Gerechtigkeitsfragen seien ausgeblendet und Armutslagen fast nur als individuelles Problem dargestellt worden. Wichtige Fragen wie die Fehlsteuerungen durch das Betreuungsgeld, das Ehegatten-splittung und die bessere Förderung von Familien mit höheren Einkommen seien bewusst aus-geblendet worden.
Bei Rückfragen: Michael David, Diakonie Deutschland, 0173/200 79 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!