Sichere Energieversorgung für einkommensarme Haushalte umsetzen – Nationale Armutskonferenz unterzeichnet Charta zur sozial gerechten Energiewende

Hamburg, 25.10.2013 Die Nationale Armutskonferenz fordert Union und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen Weichenstellungen für eine sozial gerechte Energiewende vorzunehmen. „In den vergangenen Jahren sind die Energiepreise drastisch gestiegen. Das ist nicht Schuld der Energiewende, sondern von Preisgarantien, die auch Kohle- und Atomstrom-Produzenten zugutekommen", erläutert Joachim Speicher, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Tatsächlich werde Ökostrom immer günstiger. „Günstigere Erzeugungspreise und sinkende Preise an der Strombörse müssen aber auch bei den Verbrauchern ankommen“, fordert Speicher.

Heute seien Unternehmen und Haushalte mit einem hohen Verbrauch im Vorteil, da sie Preisnachlässe bekämen. „Stattdessen brauchen wir eine Grundversorgung mit Energie zu gleichen Preisen. Wer mehr verbraucht, soll dann auch mehr zahlen", so Speicher weiter. Von einer günstigeren Grundversorgung würden vor allem einkommensarme Haushalte profitieren, die durchschnittlich wenig Energie verbrauchen. „Ebenso müssen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen drastisch reduziert werden. Das Geld soll stattdessen in den sozialen Ausgleich fließen.“

Insbesondere bei Hartz IV seien Regelungen zu einer sicheren Energieversorgung versäumt worden. Der Regelsatz müsste laufend an die gestiegenen Energiepreise angepasst werden. Bei den Heizkosten müssten die reellen Kosten und die reelle Wohnungsgröße als Maßstab gelten. „Wenn nur Wohnungen mit schlechtem energetischem Standard und niedrigen Mieten als angemessen gelten, darf das nicht zu Nachteilen für die Hartz-IV-Empfänger führen“, so Joachim Speicher.

Jährlich werden bis zu 800.000 Haushalten Strom oder Gas gesperrt. „Diese Entwicklung muss von der Politik endlich aufgehalten werden. Bei der Problemlösung müssen Sozialämter, Schuldnerberatung und Energielieferanten zusammenarbeiten. Die Grundversorgung muss gesichert werden, Schulden vom Sozialamt übernommen werden können. Wir dürfen nicht Haushalte in kalten und dunklen Wohnungen sitzen lassen, weil die Politik ihrer sozialstaatlichen Verantwortung nicht gerecht geworden ist“, fasst Speicher die Forderungen der nak zusammen.

Die Charta zur sozial gerechten Energiewende wurde heute von einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Charta finden Sie im Internet hier

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