Bundesregierung provoziert Armut

nak-Sprecher Thomas Beyer kritisiert unverantwortlichen Kahlschlag zu Lasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt

 

„Dem Eingliederungsgedanken droht der vollständige Zusammenbruch“, empört sich Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern. Anlass für seine harte Kritik ist die von der Bundesregierung geplante drastische Kürzung der Finanzierung von Beschäftigungsprojekten um rund eine Milliarde Euro: von 1,2 Milliarden Euro auf 185 Millionen Euro. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über das so genannte Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beraten.

 

Angesichts der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung flächendeckend vorgesehenen Streichungen findet Beyer die Behauptung, Maßnahmen seien in dem Umfang entbehrlich „geradezu zynisch“. Zumal Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beweisen würden, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit im Aufschwung verfestigt hat. „Betroffene haben ohne Eingliederungsmaßnahmen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt“, resümiert Beyer. Daraus folgert der nak-Sprecher: „Die Bundesregierung provoziert Armut.“