Wir berichteten bereits über die Aktivitäten der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Osterode am 28.Mai 2013.
Im Zusammenhang damit sendete das NDR-Fernsehen einen Bericht über die Arbeit des Armutsnetzwerk e.V. mit Obdachlosen:
Neuer Attac-Basistext zum Thema "Umverteilen" nennt Alternativen
Eine der zentralen Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist das extreme und anhaltende Auseinandergehen der Verteilungsschere. In einzelnen Ländern sowie auf europäischer Ebene reagiert die Politik mit radikalen Ausgabenkürzungen auf diese Krise und verschärft sie dadurch.
Die Folgen sowohl für Leib und Leben der einzelnem Bürgerinnen und Bürger als auch für demokratische Entscheidungsprozesse und Rechte sind schwerwiegend.
Das "Schmiermittel" für die Anhäufung riesiger Vermögen in den Händen Weniger einerseits und die stetige Verbreitung von Armut anderseits sei, so Sozialpsychologe Bruno Marcon und Ökonom Steffen Stierle, die neoliberale Globalisierung. Die beiden Autoren beschreiben im frisch erschienenen Attac-Basistext "Umverteilen: von oben nach unten" unter anderem die Quellen des Reichtums und der Armut: sinkende Lohnquoten in fast allen Ländern der Welt während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen steigen, ungerechte Steuerbelastungen, zügellose Finanzmarktspekulationen sowie die großflächige Landnahme transnationaler Konzerne in den Ländern des Südens.
Die Alternativen zur neoliberalen Kürzungspolitik, die andauernd von "unten nach oben" umverteilt, sind u.a. eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, die im Wesentlichen von "privat zu öffentlich" verteilt werden soll, eine solidarische Bürgerversicherung, die Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte und eine Neuausrichtung des Welthandels.
In ihrem letzten von insgesamt fünf Kapiteln widmen sich die Autoren den Krisenprotesten. Jüngste Ereignisse waren der 'Blockupy'-Protest, den Attac als wichtigen Schritt hin zu einem europäisch koordinierten Widerstand gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union wertet, und der Alternativgipfel in Athen, an dem auch Co-Autor Steffen Stierle teilgenommen hat. In einem "Manifest der Menschen in Europa" fordern die am Alter Summit beteiligten Gewerkschaften und Organisationen aus nahezu ganz Europa den Stopp der Austeritätspolitik.
Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe "Attac-Basis-Texte" des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Das Buch hat 96 Seiten und ist für 7 Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop erhältlich.
www.attac-netzwerk.de/service/bildungsprogramm/basistexte/
Die Autoren:
Bruno Marcon ist Sozialpsychologe, Mitglied des Attac-Rats, arbeitet zum Attac-Schwerpunkt Umverteilen.
Steffen Stierle ist Ökonom und Mitglied der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
Bruno Marcon / Steffen Stierle
Umverteilen: von oben nach unten
Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat
AttacBasisTexte 44
96 Seiten/ Mai 2013/ EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-565-0
www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/umverteilen-von-oben-nach-unten/
Weitere Infos:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/
www.attac.de/aktuell/eurokrise/alter-summit/
Manifest des Alter Summits:
www.altersummit.eu/IMG/pdf/manifest_alter_summit.pdf
www.attac.de/aktuell/umverteilen
von Manja Starke
Was muss ein Harz IV Empfänger eigentlich alles ertragen? Nicht nur, dass das Geld so knapp bemessen ist, dass man sich noch nicht mal einige Euro auf die Seite legen kann, sondern auch die Gesundheit wird in keinem Maße gefördert. Im Harz IV- Satz sind nicht die teuren Medikamente oder für Diabetiker die Messstäbchen enthalten, geschweige denn kann man sich vernünftig und abwechslungsreich ernähren. Was passiert eigentlich, wenn man an einer Krankheit erkranken sollte wie zum Beispiel an Krebs oder MS? Ich weiß es nicht und möchte mir auch wirklich nicht ausmalen wollen, wie es dann da abläuft. Über einen Zahnersatz möchte ich dann gar nicht erst etwas sagen, selbst bei einer Härtefallregelung der Krankenkasse, entstehen einem immer noch Kosten, die man aus dem Harz IV-Satz nicht tragen kann.
Ich als Diabetiker, muss auf den Zucker- und Fettgehalt achten, und dann sehe ich mir die Preise von diesen Lebensmitteln an und entscheide mich dann doch wieder für die billigeren und ungesünderen Lebensmittel. Das Fazit daraus lautet dann für mich einige Einheiten mehr spritzen und einige Tabletten mehr schlucken oder am besten gar nichts essen.
Um mit dem Geld klar zukommen, sollte man jeden Tag mittags eine Dose Fertigessen für 0,89€ essen. Was wohl sparsam ist, aber nicht sehr abwechslungsreich und auch nicht sehr gesund. Eingerechnet sind auch nicht die Wachstumsphasen von Jugendlichen und Kinder, wo sie etwas mehr zum Essen brauchen. Für das Mittagessen in der Schule gibt es auch etwas Geld, aber nur auf Antrag, und einen Euro pro Essen muss man selber Zahlen, was voll in Ordnung ist, vorausgesetzt das Kind ist dann auch in der Mensa. Das würde die Kosten enorm Herunterschrauben in der Tageskalkulation.
Alle EU-Länder sollen Verfolgte künftig gleich behandeln - das ist der Kern der neuen gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union. 15 Jahre wurde über die Reform verhandelt. Nun billigten die EU-Innenminister in Luxemburg das Gesetzespaket. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten.
Missbrauch und Schwachstellen, die es bisher in Europa gibt, sollen beseitigt werden. Denn innerhalb der EU war der Schutz für Asylbewerber bisher sehr verschieden: Deutschland hat ein funktionierendes Asylsystem, Griechenland steht immer wieder wegen Verletzung der Standards in der Kritik. Ob jemand in Europa Asyl bekommt oder nicht, hängt weniger von seiner Lage - etwa einer politischen Verfolgung - ab, sondern davon, wo er seinen Antrag stellt.
Vieles wird nun präziser - und vor allem einheitlich - geregelt, etwa die Asylgründe. Die EU-Staaten müssen Anträge schon innerhalb von sechs Monaten bearbeiten, nur in komplizierten Fällen kann es bis 18 Monate dauern. Die Asylverfahren werden EU-weit vereinheitlicht. Zugleich erhalten die Bewerber bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, so haben sie nun ein Recht auf Zugang zur Schulbildung. Es gibt weniger Möglichkeiten zur Inhaftierung und eine bessere Gesundheitsversorgung. Eine Arbeitserlaubnis erhalten Asylsuchende schon nach neun statt bisher nach 12 Monaten.
Asylanträge sind aber weiterhin in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist. Dieses Prinzip geht zurück auf die sogenannte Dublin-Verordnung von 2003. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es also nach wie vor nicht. Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, verlangten von Nordländern erfolglos Ausnahmen im Fall eines Flüchtlingsansturms.
Auf Druck von Deutschland blieb das sogenannte Flughafenverfahren erhalten, mit dem offenkundig aussichtslose Antragsteller rasch ausgewiesen werden können. Im Kampf gegen Kriminelle bekommen Polizei und Justiz Zugriff auf die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre lang gespeichert werden.
Bundesinneminister Hans-Peter Friedrich lobte die Reform als "weltweit modernstes Flüchtlingsrecht mit hohen Standards". EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass Asylverfahren künftig "fairer, schneller und besser" entschieden werden können. Im vergangenen Jahr wurden 330.000 Asylanträge in der EU gestellt.
Das Europaparlament wird in der nächsten Woche das Asylpaket noch formal verabschieden, was als gesichert gilt.
Quelle: Tagesschau.de vom 7.6.2013
Erklärung zum 8. Treffen von Menschen mit Armutserfahrung vom 6. Juni 2013
Seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II am 1.1.2005 wird darüber diskutiert, ob die Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anforderung einer Grundsicherung bzw. eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllt.
Übereinstimmung besteht darin, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine gute Idee war, da Menschen Abstimmungsprobleme zwischen Ämtern erspart bleiben und somit von einer Hilfe aus einer Hand gesprochen werden kann.
Leider ist jedoch nicht alles positiv zu bewerten. Menschen passen mit ihren Lebensgeschichten häufig nicht in die Systematik von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
Die hierdurch bedingten Schwierigkeiten betreffen nicht nur die Leistungsberechtigten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, der Sozial- und Wohnungsämter sowie die Träger der Freien Wohlfahrtspflege.
In den vergangenen sieben Treffen der Menschen mit Armutserfahrung war dieses für Arbeitsuchende lebensnotwendige und existenzsichernde Gesetz und dessen Auslegung immer wieder Thema. Im Jahr 2012 betraf es immerhin im Schnitt 6,1 Millionen Menschen, davon sind ca. 25 % Kinder unter 15 Jahren.
Armutskommission. „Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht wurde nach politischen Vorgaben zurechtgebogen“, kritisiert Michael David, stellvertretender Sprecher der nak, die Bundesregierung, „darum brauchen wir eine unabhängige Berichterstattung.“ David vertritt die nak auf der Anhörung als Sachverständiger.
„Um eine kritische Armutsberichterstattung zu gewährleisten, fordert die nak die Einsetzung einer unabhängigen Kommission mit eigenem Budget und eigenem Büro“, fasst David die nak-Forderung zusammen. „Es ist paradox, wenn die Wirtschaftsweisen unabhängig sind, der Armutsbericht aber nach Gusto verfasst werden darf. Wir brauchen einen ehrlichen Armutsbericht, der dann im Parlament beraten werden muss.“
Bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts seien die Wohlfahrtsverbände, sozialen Initiativen und Gewerkschaften nur pro forma einbezogen worden. „Eine Woche Frist für einen fertigen Text nach der Ressortabstimmung – da kann man sich die Stellungnahme auch sparen“, so David weiter. Nicht nur bei der Armutsberichterstattung, sondern auch beim nationalen Reformprogramm und beim nationalen Sozialbericht missachte die Bundesregierung die von der EU vorgesehene Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Insgesamt habe der Bericht so eine bedenkliche sozialpolitische Schieflage bekommen. Gerechtigkeitsfragen seien ausgeblendet und Armutslagen fast nur als individuelles Problem dargestellt worden. Wichtige Fragen wie die Fehlsteuerungen durch das Betreuungsgeld, das Ehegatten-splittung und die bessere Förderung von Familien mit höheren Einkommen seien bewusst aus-geblendet worden.
Bei Rückfragen: Michael David, Diakonie Deutschland, 0173/200 79 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!