SGB II und soziale Gerechtigkeit – wie passt das zusammen?

Seit 2005 gehören die Paragrafen des SGB II für arbeitssuchende oder im Niedriglohnbereich tätige Menschen (2012 über 4,4 Millionen Leistungsempfänger) zum täglichen Leben. Dieses Gesetz soll, so gibt es §1(1) SGB II wieder, „Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht“.
Die Praxis und die Erfahrungen der Leistungsberechtigen zeigen jedoch, dass zwischen Worten und Wirklichkeit eine große Diskrepanz besteht.
Die Umgangsweise mit Leistungsberechtigten bei der Antragstellung, der Eingliederungsvereinbarung, der Androhung und Durchsetzung von Sanktionen sowie die Berechnung der Regelsätze zum Lebensunterhalt erfüllen diesen §1(1) SGB II nicht.
„SGB II und soziale Gerechtigkeit – passt das zusammen?“ lautet deshalb der Titel des nunmehr 8. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung. An zwei Tagen werden wir mit Ihnen die unterschiedlichen Themen und Problematiken, die die Praxis aufzeigt, diskutieren und Lösungen entwickeln und der gestellten Frage in unterschiedlicher Form nachgehen.
Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und einen regen Austausch.

Joachim Speicher – Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
Michaela Hofmann – Koordinationsteam der Treffen von Menschen mit Armutserfahrung

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Flyer
Anmeldung

Nienburg 01.Mai 2013 Das Armutsnetzwerk präsentierte sich in Baden-Württemberg als auch in Niedersachsen zum 1.Mai.  York Töllner  und Jürgen Schneider, beide Gründungsmitglieder, stellten Verein und Netzwerk vor und brachten den Teilnehmern der Veranstaltung zum Tag der Arbeit Ziele  und Arbeitsweise nahe.

 Jürgen Schneider nahm in Nienburg an einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil. Dort stand erstmalig das Thema Armut im Fokus.  Schneider, seit vielen Jahren wohnungslos, zeigte Wege auf, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung abzubauen und den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Vertreter der Diakonie, der GBN Wohnungsunternehmen GmbH als auch ein  Vertreter der Verbraucherhilfe e.V. legten  auf dem Podium ihre Standpunkte dar. Fazit der Statements ist es: das Thema Armut ist ein Tabuthema.

"Bei den Menschen, die in Armut leben," so Schneider,"  staut sich der Unmut, wie mit ihnen umgegangen wird". Er warnt vor  einer Eskalation. „Die Gesellschaft muss zusammenrücken und die 15,6%  die unter der Armutsgrenze leben  mitnehmen. Selbst die Mittelschicht sei gefährdet,“ so Schneider weiter.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums muss fair gestaltet werden.

Im Grundgesetz ist die Würde des Menschen festgeschrieben. Das Recht auf bezahlbare Wohnungen noch nicht.

Das Armutsnetzwerk fordert alle Menschen zum  Schulterschluss mit den Schwachen und Ausgegrenzten auf.

Die Überwindung von Armut und der Ursachen von Armut sind daher nach wie vor zentrale globale He­rausforderungen.

Schwenningen, 1.Mai 2013

"Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa" war das Motto der diesjährigen Maikundgebung. Den Auftakt machte ein Demozug vom Bahnhof über das Gewerkschaftshaus zum Muslenplatz.

Angeführt von DGB-Kreisvorsitzenden Walter Kuhnen und Berthold Maier, dem Vorsitzenden des Verdi-Bezirks Schwarzwald-Baar, marschierten rund 300 Menschen zuerst zum Gewerkschaftshaus. Dort sprach sich, bei einer kleinen Kundgebung, die Verdi-Jugend deutlich gegen Leiharbeit und Jugendarbeitslosigkeit aus.
„Wir wollen für alle Menschen ein gutes und und sicheres Einkommen und ein Leben in Würde. Wir wollen, dass sie eine Arbeit finden, die sie ausfüllt“, sagte Walter Kuhnen auf dem gut besuchten Muslenplatz. „Der Arbeitsmarkt ist so tief gespalten wie nie“, so Kuhnen, der das Ziel der Gewerkschaften deutlich umriss. „Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeit“.

Auch das Armutsnetzwerk e.V. konnte sich in Zusammenarbeit mit dem DGB-Kreisverband auf dem Muslenplatz presentieren. Der Verein informierte über seine unterschiedliedlichen Aktivitäten, wie z.B. das "Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln"

Berthold Maier erinnerte daran, dass sich am 2. Mai die Zerschlagung der deutschen Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zum 80. Mal jähre. Zu dem Thema wird der DGB-Kreisverband vom 07. 17. Mai 2013 eine Ausstellung in der Stadtbibliotek veranstalten. Mit dieser Ausstellung möchte der Kreisverband in drei Abschnitten die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Schwenningen zeigen.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Dienstag, Donnerstag, Freitag
13 bis 18 Uhr
Mittwoch nach Vereinbarung
Samstag  9 bis 13 Uhr,
Sonntag 14 bis 17 Uhr

Eindrücke von drei Aktionstagen des kritischen Aktionsbündnisses „Armgespeist – 20 Jahre Tafeln sind genug“

Ich habe vor gut sechs Jahren begonnen mich mit dem Thema Armutsfürsorge, Barmherzigkeit, Mildtätigkeit und damit auch mit den Tafeln auseinanderzusetzen.

Die Caritas NRW für die ich arbeite, hat den kritischen Diskurs gesucht und sucht ihn auch weiterhin. Das kritische Aktionsbündnis und die Forderung nach einer Existenzsicherung, die sowohl auskömmlich ist und damit die Menschenwürde wahrt, ist die für viele Verbände und Akteure grundlegende Forderung. Hiermit wird darauf aufmerksam gemacht, dass es Aufgabe von Politik und Regierung ist, das Grundgesetz umzusetzen und, dass dies nicht durch Ehrenamtliche und Mildtätigkeit geschehen kann.

Die drei Tage waren für mich ein voller Erfolg. Immer wieder griff die Presse, die Forderungen auf und endlich wurde Kritik am Tafelsystem und die hierdurch bedingte Manifestation von Armut, aufgegriffen und der Kritik Gehör gegeben.  Ich hoffe, dass sich hierdurch immer mehr Menschen mit den Ursachen für Armut und  die Nutzung von Tafeln auseinandersetzen und die Ausgrenzung und Abwertung von Menschen mit geringer Rente,  Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Grundsicherung im Alter nachvollziehen werden.  Dies, so meine Hoffnung, führt dann dazu, dass mehr Druck auf die maßgeblichen Parteien und Politiker ausgeübt wird und es zu gesetzlichen Veränderungen kommt.

Sehr beeindruckend waren die Lesungen von Stefan Selke (Schamland) und Katrin Hartmann (wir müssen draussen bleiben). Eindrucksvoll haben sie geschildert und gut recherchiert, wie sich Nutzer von Tafeln fühlen und welchen geringen Stellenwert sie in unserer Gesellschaft haben und wie sie dafür herhalten müssen, dass sich andere gut fühlen können.

Mich empört dies und hat mich darin bestätigt, weiter dafür einzutreten, dass sich recht schnell Tafeln als Modell der Armutslinderung überholen und wie nicht gebrauchte Lebensmittel in der Tonne landen.

Die drei Tage haben mir gezeigt, dass es viele sind, die ähnlich denken wie ich. Lasst es uns gemeinsam und hartnäckig veröffentlichen.

Das Wetter spielte mit am 20. April 2013 und uns unterstützten knapp 50 tolle ehrenamtliche Helfer. Eine sehr fleißige, verlässliche Mannschaft. Das war schon mehr als die halbe Miete. Und fast das gesamte Team der hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen war zur Stelle, bis in den späten Abend hinein.
Für viele unserer Gäste war das ein abwechslungsreicher Tag, das Essen war lecker (ich mag die Erbsensuppe der Bundeswehr ja auch), den ganzen Tag über glühte der Grill, Kaffee und Kuchen waren reichlich da, Spreequell hatte großzügig Getränke gespendet. Es ging aber um deutlich mehr als das Essen, die Begegnungen waren freundlich und gelöst, Menschen gingen aufeinander zu, beschnupperten sich, lernten sich kennen. Mischten sich. Wo feiern denn wohnungslose Menschen sonst so gemeinsam mit anderen Gästen?! Viele Eltern zeigten ihren Kindern die Bahnhofsmission, damit auch eine andere Seite dieser Stadt. Das zeugte nicht nur von Neugierde, hatte auch viel mit Respekt und wachsender Wertschätzung zu tun.
Für die Kinder gab es ein kleines, hübsches Programm.
„Verstehst Du Bahnhof?“, war ja das bundesweite Programm in über 100 Bahnhofsmissionen, als Kindertag geplant. Wir hatten nicht mit dieser Anzahl Kinder gerechnet, sie sind ja sonst in der Bahnhofsmission Zoo nicht so sehr unser Thema. Etliche doch recht junge Menschen erkundigten sich nach Praktikumsplätzen, was uns sehr freute.
„Polizisten für Obdachlose“ machten einen guten Job, verteilten ab 10.00 morgens Bekleidung an wohnungslose und viele arme, bedürftige Berliner. Da waren auch viele ältere Menschen mit Wohnung dabei, die froh waren, sich hier zum Teil neu einkleiden zu können.
Überhaupt waren viele Kollegen der Bundes- und der Landespolizei vor Ort, etliche unterstützen dienstlich – andere suchten uns als Besucher auf.
Unterstützt wurden sie durch nette Kollegen der DB Sicherheit.
So hatte ich den Eindruck, heute auf der sichersten Veranstaltung Berlins zu sein. Darum ging es aber eigentlich nicht, sondern es war Ausdruck guter Zusammenarbeit und freundlicher Verbundenheit.
Die Musiker lockerten auf, unterhielten kurzweilig, verbreiteten gute Stimmung. „Yoko-Pop“ und die „Tiere“ legten sich ordentlich ins Zeug, Frank Zander hatte mittags einen Kurzauftritt, nachmittags zeichnete er Autogramme, verkaufte CDs, der Erlös ging an die Bahnhofsmission (das hilft!). Frank kam mit einer ganzen Mannschaft an, Menschen, die an- und zupackten, breit unterstützten. Ja, das war Ulli Wegener, Mensch hat der ein Kreuz und seine gespendeten Sachen helfen auch. Aber eben auch die Gesten. Schön – wir waren nicht allein.
Eine bunte, gute Mischung – wir hoffen, wir sehen uns wieder.
Dann war da noch eine andere Truppe sehr stark vertreten. Viele fleißige Hände der Deutschen Bahn packten zu, am Grill, bei Führungen, bei der Kleiderausgabe, an allen Ecken und Kanten. Etliche besuchten uns, mit Freunden und/oder Familie. Aus Zusammenarbeit entstehen enge Kooperationen, Nähe, freundschaftliche Netzwerke.
Wir machen solch eine Veranstaltung in erster Linie für unsere Gäste, einen Tag der offenen Tür aber natürlich auch für Besucher. Und sie kamen wirklich, die Berliner. Alle betrachten ihre Zahlen großzügig, ich auch – und so vermute ich, es waren 3 000 Besucher da, vielleicht waren es auch 50 weniger?
Sie informierten sich gründlich, schauten sich die Einrichtung an, fragten nach, kritisch und offen. Unbefangen. Mehr geht nicht.
Einige gingen „berührt“, davon kommen etliche als Freunde wieder.
Freunde der Arbeit, Unterstützer waren auch viele da. Menschen, die uns das ganze Jahr über regelmäßig begleiten, unsere Arbeit ermöglichen und sichern.
Die Kranzniederlegung der SPD Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf  für Jannek an unserem Baum der verstorbenen, wohnungslosen Menschen Menschen war sensibel und respektvoll, keine private Geste, auch ein politisches Signal. Weitere dürfen sich anschließen und sind auch nötig.
Aber auch die CDU des Bezirkes war nicht das erste Mal und stark vertreten.
Wir brauchen diese Netzwerke, die Akzeptanz, die Verlässlichkeit.
Einige Menschen ermöglichten unsere Veranstaltung im Vorfeld. Ein Fest für so viele Besucher – und wir sind stolz darauf, wir konnten alle einladen, alles war umsonst, so wurde niemand ausgeschlossen.
Wir glauben ja daran, alle sind gleich vor dem lieben Gott – und hier war heute nicht der Geldbeutel entscheidend.
Die Berliner Tafel legte schon seit Tagen Extratouren für uns ein, auch heute.
Und einige, die das können, unterstützten auch finanziell – bis hin aus Liechtenstein.
Viel guten Rückenwind erhielten wir auch seitens der Medien, die informierten, unsere Einladung multiplizierten.
Ich möchte mich bei allen von Herzen bedanken!

Herzliche Grüße vom Bahnhof Zoo – Dieter Puhl

7. Die Beschwerde bei der Europäischen Kommission

In den letzten Tagen haben wir in dieser Serie die Rechtsverstöße, die in der Systematik der Agenda 2010 vorsätzlich gewollt und zielgerichtet durch die Gesetzgebungsorgane (Bundestag, Bundesrat, aber auch jeder zustimmende Abgeordnete) angelegt sind, aufgezeigt. Wir haben auch die gerichtlichen Wege erörtert, die diesem Unrechtssystem entgegen wirken könnten. An dieser Stelle sind die Möglichkeiten ausgeschöpft, angesichts der aufwendigen und mühseligen Verfahren könnten wir meinen, mit unserem Latein nun am Ende zu sein. Aber aufgepasst, es tut sich eine weitere Chance auf, die Bundesregierung doch noch in ihre Schranken zu verweisen.

Dafür schauen wir erneut nach Europa, genauer gesagt auf den Auftrag der Europäischen Kommission. Schließlich ist dieses Organ supranationaler Natur, die EU-Kommission erhebt sich geradezu über die nationalen Vertretungen der Mitgliedstaaten. „Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Sie hat jedoch auch noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben“.¹

Alle Unionsbürger können gemeinsam mit anderen direkt die EU-Kommission auffordern, ein Gesetz auf europäischer Ebene vorzuschlagen. Der Vertrag von Lissabon hat die direkte Mitsprache der Bürger rechtlich verankert. Mit dem Aufforderungsrecht stehen alle Bürger auf einer Stufe mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament.²

7.1. Einreichen einer Individualbeschwerde

„Jede Person kann bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über einen Mitgliedstaat einreichen, um eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltung) oder eine Praxis, die einem Mitgliedstaat anzulasten ist, anzuzeigen, wenn diese Person der Auffassung ist, dass die Maßnahme oder Praxis gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz des Unionsrechts verstößt“. ³ Jeder von uns findet hier also eine probate Möglichkeit, sich gegen nationales Unrecht zu wehren, auf einer höheren, internationalen Ebene.