Sozialpolitik

Anhörung zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Nationale Armutskonferenz (nak) fordert unabhängige Armutskommission

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Armutskommission. „Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht wurde nach politischen Vorgaben zurechtgebogen“, kritisiert Michael David, stellvertretender Sprecher der nak, die Bundesregierung, „darum brauchen wir eine unabhängige Berichterstattung.“ David vertritt die nak auf der Anhörung als Sachverständiger.

„Um eine kritische Armutsberichterstattung zu gewährleisten, fordert die nak die Einsetzung einer unabhängigen Kommission mit eigenem Budget und eigenem Büro“, fasst David die nak-Forderung zusammen. „Es ist paradox, wenn die Wirtschaftsweisen unabhängig sind, der Armutsbericht aber nach Gusto verfasst werden darf. Wir brauchen einen ehrlichen Armutsbericht, der dann im Parlament beraten werden muss.“

Bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts seien die Wohlfahrtsverbände, sozialen Initiativen und Gewerkschaften nur pro forma einbezogen worden. „Eine Woche Frist für einen fertigen Text nach der Ressortabstimmung – da kann man sich die Stellungnahme auch sparen“, so David weiter. Nicht nur bei der Armutsberichterstattung, sondern auch beim nationalen Reformprogramm und beim nationalen Sozialbericht missachte die Bundesregierung die von der EU vorgesehene Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Insgesamt habe der Bericht so eine bedenkliche sozialpolitische Schieflage bekommen. Gerechtigkeitsfragen seien ausgeblendet und Armutslagen fast nur als individuelles Problem dargestellt worden. Wichtige Fragen wie die Fehlsteuerungen durch das Betreuungsgeld, das Ehegatten-splittung und die bessere Förderung von Familien mit höheren Einkommen seien bewusst aus-geblendet worden.

Bei Rückfragen: Michael David, Diakonie Deutschland, 0173/200 79 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz als PDF

„Aufwachsen im Wohlergehen“

Geschrieben von Michaela Hofmann. Veröffentlicht in Kinder und Jugendliche

Ergebnisse des Workshops „Aufwachsen im Wohlergehen“ am 2. Mai 2013 im DiCV Köln

von Michaela Hofmann

1. Schnittstellen/Übergänge

Die Übergange von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule, von dort in die weiterführende Schule und der Übergang von der Schule in den Beruf bedürfen Verbesserungen wie z.B. der Klärung von Schnittstellen, der Vernetzung der Jungendhilfe mit der Schule, der Abstimmung und Systematisierung der Infrastruktur für Jugendliche und Familien. Letztlich gehört hierzu auch die Abstimmung der Rechtkreise auf die Leistungen der Träger.

Erste Schritte sind:

die Sichtbarmachung von Schnittstellen, die Erarbeitung von individuellen und sowohl auf die Jugendlichen als auch auf die Eltern abgestimmte Konzepte zur Vermeidung von Brüchen und Begleitung der Übergänge.

2. Vermeidung und Reduzierung von multipler Deprivation

Die Vermeidung und Reduzierung von multipler Deprivation junger Menschen ist auf verschiedenen Ebenen anzusetzen.

  • Es ist der Aussage der Jugendlichen zu beachten, dass die Eltern eine hohe Bedeutung für sie haben. Eltern als Bezugsgruppe müssen von daher in Konzepten mitgedacht und sowohl als Unterstützer als auch zu Unterstützende gesehen werden.
  • Es sind Freiräume für Kinder-Jugendliche ohne „Verpflichtungen“ und Lernpatenschaften für „bedürftige“ Schüler/innen zu schaffen, die diese beim Lernen aber auch in der Ausgestaltung der Lebenskompetenz unterstützen.
  • Die Reduzierung von Familie auf den Bereich der Sicherstellung der Berufstätigkeit ist zu hinterfragen. Familie als solche und ihre Bedeutung im Leben und der Zukunftsvision von jungen Menschen ist stärker in die Diskussion einzubringen.

3. Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Armutsursachen und deren Auswirkungen

Eine hohe Übereinstimmung bestand darin, dass Information über Armutsfolgen – gerade bei Jugendlichen – wenig bekannt sind und eine größere Öffentlichkeit hergestellt werden muss.

Armutssensibles Handeln in allen relevanten Einrichtungen und Angeboten ist gefragt.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuwirken, dass Projekte zwar notwendig, aber  auch verstetigt werden müssen, damit Veränderungen nachhaltig wirken können. Die dann doch benötigten finanziellen Mittel gehören ebenfalls dargestellt.

4. Umsetzungsmöglichkeiten

  • Das Bildungs- und Teilhabepaket ist zu verändern bzw. abschaffen und den Schulen ein Budget zur Verfügung zu stellen, aus dem z.B. das Mittagessen für alle, die Klassenfahrten oder die Bücher gezahlt werden.  Das bedeutet: Weg von der Einzelfallhilfe – hin zur Förderung von Notwendigkeiten für alle.
  • Überprüfung der Systeme auf Vereinfachung. Das bedeutet: So viel Bürokratie wie nötig und nicht so viel wie möglich.
  • Konzeptentwicklung für die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Was braucht die Schule an Jugendhilfe, was die Jugendhilfe von der Schule? Einbezug der Eltern?
  • Priorisierung und Festlegung von Hilfen und Finanzen – Hilfen für alle oder vermehrt für belastete Sozialräume und Schulen?

Zusammenfassung

Viele der oben genannten Ideen sind an politische und gesetzgeberische Entscheidungen gebunden. Eine Veränderung der Rechtskreise oder des Bildungs- und Teilhabepaketes aber auch die Aufgaben von Schulen und Jugendhilfe.

Dies in den politischen Prozess einzubringen, ist Aufgabe der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Nationalen Armutskonferenz.

Die Wahrscheinlichkeit Veränderungen zu bewirken, ist größer, je höher die Übereinstimmung hinsichtlich der Probleme und der Lösungen sind.

Die oben genannten Punkte greifen diese hohe Übereinstimmung auf und können somit in die verschiedenen Runden Tische auf der NRW-Ebene zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingebracht werden.

Die finanzielle Stabilisierung sozialer Arbeit oder die Umsetzung von Projekten und die dazu benötigte personelle Ausstattung sind – da sie häufig die kommunale Ebene betrifft und dort auf arme Kommunen trifft – schwierig und werden häufig als erste – mit Hinweis auf allgemeine Sparzwänge – in Frage gestellt.

Um das Ziel „Aufwachsen in Wohlergehen“ zu erreichen, bedarf es von daher einer strukturellen Armutsprävention in Form von Präventionsketten auf der Basis von Netzwerken.

Dies überall mitzudenken und dafür weitere Akteure zu gewinnen, kann und ist Aufgabe einer jeden Institution und jeden Verbandes.

AWO Studie zum Download

Weniger Einwohner als erwartet

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Allgemeines

Die Einwohnerzahl in Deutschland ist niedriger als bislang angenommen. Insgesamt leben laut Zensus 2011 genau 80.219.695 Menschen in Deutschland. Das sind etwa 1,6 Millionen weniger als auf Basis der jüngsten Volkszählungen errechnet. Den Erhebungen zufolge leben in Deutschland 39.153.540 männliche und 41.066.140 weibliche Personen.

Knapp 6,17 Millionen Menschen sind ausländische Staatsangehörige, wie die Bevölkerungsbefragung ergab. Vor allem bei den Ausländern wurde bislang von einer deutlich höheren Zahl ausgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben in der Bundesrepublik aber etwa 1,1 Millionen Ausländer weniger als bisher angenommen.

Insgesamt lebten 2011 in Deutschland etwa 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 18,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Den höchsten Anteil hatte mit 27,5 Prozent Hamburg, während in allen ostdeutschen Ländern weniger als fünf Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hatten.

Keine gravierenden Änderungen ergab die Volkszählung bei der Altersstruktur.

Quelle: tagesschau.de

A Varós Mindenkié berichtet über die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit in Ungarn

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die ungarische  Partnerorganisation "The City is for All (A Varós Mindenkié)" des Armutsnetzwerks hat einen Bericht über die Verletzung der Menschenrechte an die Venedig-Kommision (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) geschickt.

Der Bericht beschreibt die Art und Weise, in der ein betreffender Absatz der 4. Änderung des Grundgesetzes Ungarns die Rechte von Obdachlosen verletzt.

Sie finden den Bericht in englischer Sprache hier.

Zeit für eine selbstbewusste Familienpolitik

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

MÖNCHENGLADBACH - 14.05.2013: "Wer Familien fördert, der betreibt Investitionspolitik und keine Almosen-Wirtschaft", sagt Dr. Elisabeth Müller, Vorstandsvorsitzende vom Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. anlässlich des Tages der Familien am 15. Mai. 
 
In den letzten Jahren hat die Zahl der Mehrkindfamilien kontinuierlich abgenommen, obwohl Umfragen bestätigen, dass viele Eltern sich mehr als zwei Kinder wünschen. Durch verbesserte Rahmenbedingungen kann der Staat Familienwillige unterstützen und den gesellschaftspolitisch wertvollen Lebensentwurf Großfamilie wieder zu einer risikoärmeren Lebensoption machen. Deutschland braucht eine nachhaltige Familienpolitik und nicht die Fixierung auf eine kurzfristige und kurzsichtige Steigerung der Beschäftigungsquote. "Wer die Zwei-Kind-Familie mit Vollbeschäftigung beider Elternteile zum alleinigen Maßstab der Familienpolitik erhebt, wie es derzeit geschieht, der gräbt den Kinderreichen und auf lange Sicht der ganzen Gesellschaft das Wasser ab", macht Müller deutlich und verweist darauf, dass es die Kinderreichen sind, die entscheidend zur demographischen Zukunft beitragen. 
 
Nach einer Untersuchung des IFO-Instituts macht der Staat mit jedem Kind einen zusätzlichen Gewinn von rund 70.000 Euro. "Es ist unvorstellbar, aber in die staatlichen Berechnungen zur Familie gehen nur staatliche Zahlungen ein, nicht aber, was der Staat während der langen Erwerbsphase der Kinder an Steuern und Sozialbeiträgen einnimmt. Ebenso wenig verschweigt die Statistik, wie groß der „Kunde“ Familie ist und welchen Gewinn die Wirtschaft über den Markt Familie erzielt“, betont Müller. Damit täuscht sich der Staat selbst über das Potential der Kinderreichen hinweg und verkennt Zukunftschancen. 
 
"Sowohl die Autoindustrie, ebenso wie die Textilindustrie, die Freizeitindustrie oder z.B. die Drogerie-Märkte verdienen erheblich an Familien." Obwohl sie einen entscheidenden Beitrag zur Zukunft unseres Landes leisten, werden Familien überproportional mit Verbraucher-Steuern belastet und können die Mehrbelastung steuerlich kaum geltend machen."Täglich sind Kinderreiche mit willkürlichen und familienfremden Regelungen konfrontiert, wie etwa auf zwei Kinder beschränkte Familienkarten, mangelnden Wohnraum oder behördliche Schikanen. Das ist ärgerlich und erniedrigend", erklärt die Vorsitzende des Bundesverbandes. „Eine handfeste Ungerechtigkeit allerdings ist die völlig ungenügende Anerkennung der erzieherischen Leistung bei der Alterssicherung - insbesondere, wenn sie mit unflexibler Kinderbetreuung und schwerfälligen Arbeitszeit-Modellen einhergeht. Erschwerend kommt hinzu, dass der berufliche Wiedereinstieg häufig verhindert oder zumindest enorm behindert wird", erläutert Müller. 
 
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INFO: Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. ist im Jahr 2011 aus der Initiative einiger engagierter kinderreicher Familien entstanden, hat mittlerweile rund 1000 Mitgliederfamilien und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für die Interessen von Familien ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von Familien, die sich untereinander unterstützen und Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist überkonfessionell und überparteilich.  
 
www.kinderreichefamilien.de
 
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Pressekontakt:
Dr. Patricia Arndt, Vorstand Öffentlichkeitsarbeit
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KRFD - Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Korchenbroicher-Str. 83
41065 Mönchengladbach
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.kinderreichefamilien.de
 

Marburger Leuchtfeuer für Hilde Rektorschek und die Kulturloge

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Mit einem erschütternden Bericht über Armut in Marburg endete am Freitag (10. Mai) die Verleihung des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte. Preisträgerin Hilde Rektorschek hatte den langjährigen Marburger Theaterintendanten Ekkehard Dennewitz gebeten, ihren Text über beschämende Erfahrungen bei der Marburger Tafel zu verlesen.

In seiner Begrüßungsrede beteuerte Oberbürgermeister Egon Vaupel, dass er keinen Einfluss auf die Wahl der Preisträgerin gehabt habe. Dennoch entspreche sie voll und ganz seinen Vorstellungen. Seit vielen Jahren kenne er die Preisträgerin vor allem aus der Stadtteilarbeit am Richtsberg.

Die Laudatio auf Rektorschek hielt der frühere Marburger Theaterintendant Dennewitz. Er meinte, das Marburger Leuchtfeuer sei geradezu geschaffen für Rektorschek. Sie brenne für ihre Aufgabe und werde so auch zum Leuchtfeuer für andere.

Als Grund dafür hatte der Theatermann ein "Elisabeth-Gen" ausgemacht. Ebenso wie Elisabeth von Thüringen könne auch Rektorschek nicht davon ablassen, ihrer sozialen Überzeugung Ausdruck zu verleihen

"Behutsam, würdevoll und nachhaltig" seien die Maßstäbe der Kulturloge Marburg bei ihrem Einsatz für das Menschenrecht auf Kultur. Rektorschek hatte den Verein gegründet. Inzwischen hat er mehr als 1.300 Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Kultur verschafft.

Das Marburger Modell hat bundesweit Kreise gezogen. So ist Rektorschek inzwischen Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Kulturloge mit Regionalgliederungen in mehr als 20 deutschen Städten. Über 6.100 Kulturgäste kommen dadurch in den Genuss von Theaterbesuchen oder Konzerten, Kinovorführungen oder anderen kulturellen Veranstaltungen.

Ein besonderes Augenmerk widmet die Kulturloge Marburg dabei Familien mit Kindern. Ihnen ermöglicht sie beispielsweise Besuche im Frankfurter Zoo oder andere Ausflüge. Dabei bezahlt sie Fahrkarten und alle weiteren üblichen Aufwendungen einschließlich eines Verzehrbons für Eis oder Getränke.

Für die Jury war insbesondere der Respekt vor den "Kulturgästen" wichtig. Jury-Sprecher Jürgen Neitzel betonte, dass die hohen Preise vieler Kulturveranstaltungen heute selbst für viele Menschen oberhalb der Armutsgrenze durchaus schon problematisch werden könnten.

Zudem wies er auch auf das Engagement der Preisträgerin als Vertreterin der Beschäftigten in den Gremien der Philipps-Universität sowie auf ein Projekt hin, dass sie mit behinderten Kindern durchgeführt hatte. Mit dem Leuchtfeuer würdigt die Jury Rektorscheks Einsatz für Soziale Bürgerrechte in gleich mehreren Bereichen.

Ihre eigene Dankesrede hielt die Preisträgerin kurz. Vor allem dankte sie den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen der Kulturloge sowie den Veranstaltern, die die Kulturloge mittlerweile fast selbstverständlich mit Freikarten versorgen.

Der abschließend von Dennewitz vorgetragene Text Rektorscheks über ihre Erfahrungen bei der Arbeit für die Marburger Tafel ging dann richtig unter die Haut. Darin schilderte die Preisträgerin, wie sie auf Anfrage einer Journalistin des Hessischen Rundfunks (HR) einmal ein Interview mit einer alleinerziehenden Frau und ihren beiden Töchtern vermittelt hatte.
Als die Journalistin abschließend fragte, was die Kinder sich zum bevorstehenden Weihnachtsfest wünschten, erklärten beide gleichzeitig, sie würden gerne einmal ins Schwimmbad gehen. Das sei aber völlig unmöglich, da sie keine Badeanzüge besäßen.

Text: Humanistische Union, http://www.hu-marburg.de/homepage/leuchtf/index.ph...

8. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

SGB II und soziale Gerechtigkeit – wie passt das zusammen?

Seit 2005 gehören die Paragrafen des SGB II für arbeitssuchende oder im Niedriglohnbereich tätige Menschen (2012 über 4,4 Millionen Leistungsempfänger) zum täglichen Leben. Dieses Gesetz soll, so gibt es §1(1) SGB II wieder, „Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht“.
Die Praxis und die Erfahrungen der Leistungsberechtigen zeigen jedoch, dass zwischen Worten und Wirklichkeit eine große Diskrepanz besteht.
Die Umgangsweise mit Leistungsberechtigten bei der Antragstellung, der Eingliederungsvereinbarung, der Androhung und Durchsetzung von Sanktionen sowie die Berechnung der Regelsätze zum Lebensunterhalt erfüllen diesen §1(1) SGB II nicht.
„SGB II und soziale Gerechtigkeit – passt das zusammen?“ lautet deshalb der Titel des nunmehr 8. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung. An zwei Tagen werden wir mit Ihnen die unterschiedlichen Themen und Problematiken, die die Praxis aufzeigt, diskutieren und Lösungen entwickeln und der gestellten Frage in unterschiedlicher Form nachgehen.
Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und einen regen Austausch.

Joachim Speicher – Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
Michaela Hofmann – Koordinationsteam der Treffen von Menschen mit Armutserfahrung

Downloads:

Flyer
Anmeldung

Armutsnetzwerk präsentiert sich am 1. Mai

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Allgemeines

Nienburg 01.Mai 2013 Das Armutsnetzwerk präsentierte sich in Baden-Württemberg als auch in Niedersachsen zum 1.Mai.  York Töllner  und Jürgen Schneider, beide Gründungsmitglieder, stellten Verein und Netzwerk vor und brachten den Teilnehmern der Veranstaltung zum Tag der Arbeit Ziele  und Arbeitsweise nahe.

 Jürgen Schneider nahm in Nienburg an einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil. Dort stand erstmalig das Thema Armut im Fokus.  Schneider, seit vielen Jahren wohnungslos, zeigte Wege auf, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung abzubauen und den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Vertreter der Diakonie, der GBN Wohnungsunternehmen GmbH als auch ein  Vertreter der Verbraucherhilfe e.V. legten  auf dem Podium ihre Standpunkte dar. Fazit der Statements ist es: das Thema Armut ist ein Tabuthema.

"Bei den Menschen, die in Armut leben," so Schneider,"  staut sich der Unmut, wie mit ihnen umgegangen wird". Er warnt vor  einer Eskalation. „Die Gesellschaft muss zusammenrücken und die 15,6%  die unter der Armutsgrenze leben  mitnehmen. Selbst die Mittelschicht sei gefährdet,“ so Schneider weiter.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums muss fair gestaltet werden.

Im Grundgesetz ist die Würde des Menschen festgeschrieben. Das Recht auf bezahlbare Wohnungen noch nicht.

Das Armutsnetzwerk fordert alle Menschen zum  Schulterschluss mit den Schwachen und Ausgegrenzten auf.

Die Überwindung von Armut und der Ursachen von Armut sind daher nach wie vor zentrale globale He­rausforderungen.

 

Schwenningen, 1.Mai 2013

"Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa" war das Motto der diesjährigen Maikundgebung. Den Auftakt machte ein Demozug vom Bahnhof über das Gewerkschaftshaus zum Muslenplatz.

Angeführt von DGB-Kreisvorsitzenden Walter Kuhnen und Berthold Maier, dem Vorsitzenden des Verdi-Bezirks Schwarzwald-Baar, marschierten rund 300 Menschen zuerst zum Gewerkschaftshaus. Dort sprach sich, bei einer kleinen Kundgebung, die Verdi-Jugend deutlich gegen Leiharbeit und Jugendarbeitslosigkeit aus.
„Wir wollen für alle Menschen ein gutes und und sicheres Einkommen und ein Leben in Würde. Wir wollen, dass sie eine Arbeit finden, die sie ausfüllt“, sagte Walter Kuhnen auf dem gut besuchten Muslenplatz. „Der Arbeitsmarkt ist so tief gespalten wie nie“, so Kuhnen, der das Ziel der Gewerkschaften deutlich umriss. „Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeit“.

Auch das Armutsnetzwerk e.V. konnte sich in Zusammenarbeit mit dem DGB-Kreisverband auf dem Muslenplatz presentieren. Der Verein informierte über seine unterschiedliedlichen Aktivitäten, wie z.B. das "Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln"

Berthold Maier erinnerte daran, dass sich am 2. Mai die Zerschlagung der deutschen Gewerkschaftsbewegung durch die Nationalsozialisten zum 80. Mal jähre. Zu dem Thema wird der DGB-Kreisverband vom 07. 17. Mai 2013 eine Ausstellung in der Stadtbibliotek veranstalten. Mit dieser Ausstellung möchte der Kreisverband in drei Abschnitten die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Schwenningen zeigen.


Öffnungszeiten der Ausstellung:
Dienstag, Donnerstag, Freitag
13 bis 18 Uhr
Mittwoch nach Vereinbarung
Samstag  9 bis 13 Uhr,
Sonntag 14 bis 17 Uhr