Sozialpolitik

Der Ritt auf der Schere

Geschrieben von Martina Scheefeldt. Veröffentlicht in Allgemeines

Wie die Regierung die Schere, die immer weiter auseinander geht, als Märchen darstellt.

Wir hören immer, wie gut sich die Wirtschaft entwickelt.
Da werden in den Statistiken die kleinsten Prozente noch als Plus und als Erfolg der Politik  von Frau Merkel gewertet. Oder ein Minister Rösler lässt den Armutsbericht der Bundesregierung   überarbeiten,  damit  man  die Statistiken wieder als Erfolg präsentieren kann..Geschönte Zahlen von Erwerbslosen, Aufstockern und Armutsberichten werden dem Bürger ins Gedächtnis gebrannt.


"Schaut her! Noch nie ging es uns in Deutschland so gut!"
Da muss  man  an  dem  geistigen Vermögen der regierungsnahen Beurteilenden zweifeln. Die anscheinend Probleme damit haben, der  Realität, ohne die sprichwörtliche, rosa Brille ins Auge sehen zu können. Oder liegen gesundheitliche Defizite vor, die die sozial politisch Verantwortlichen der Koalition Merkel daran hindern, den Blick in Richtung Armut zu senken?

 

Da, wo  sie  als  Politiker  die  Verpflichtung  hätten,  hin  zu  sehen. In  jene  Bevölkerungsschicht , die  außer  Hohn,  Arroganz,  und Diffamierung,   vom   tollen   Aufschwung    der  Bundesrepublik ,noch von den versprochenen „blühenden Landschaften“ der Koalition Merkel, etwas zu sehen bekommen haben. Es scheint , als  gebe  es   Meilen weite Möglichkeiten der Auslegung,wenn es um politische Aussagen der CDU , einer FDP oder sonstiger Politiker geht. Da ja selber eine Frau Merkel öffentlich eingeräumt hat, dass man nicht immer das bekommt, was man gewählt hat.
Dies meinte auch ein Richter, der die Klage eines Leipziger Rentners urteilte: „Ein Wahl-Versprechen, darf auch aus einer Lüge bestehen !“ Der Rentner hatte Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung verklagt, weil dieser in seiner Wahlrede verlauten ließ, [...dass es keinem Bürger nach der Wiedervereinigung schlechter gehen werde, als vorher... ]
Wie wir aus Erfahrung wissen.. aber lassen wir das..

"Kulturlogen gehen gestärkt aus Bundestreffen hervor"

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Hannover, den 17.06.2013 - Seit der Gründung des Bundesverbandes im April 2012 stieg die Zahl der Kulturloge bundesweit von 7 auf 22 Kulturlogen. 

Die Vorsitzende Hilde Rektorschek nahm dies zum Anlass auf der  Mitgliederversammlung in Hannover, eine positive Bilanz zu ziehen. Das Treffen in Hannover hat gezeigt, dass das Konzept der Kulturlogen in allen Städten und Gemeinden große Anerkennung findet.

Die Anwesenden berichteten über ihre Erfahrungen und bekräftigten, dass es über die  Grundsätze der Kulturloge 'behutsam – würdevoll – nachhaltig'  gelungen ist, vielen  Menschen mit geringem Einkommen die kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.  Einige Kulturlogen haben im ländlichen Bereich das Problem der Menschen, die nicht mobil sind aufgenommen und mit der Kulturloge verbunden. Erfreut berichteten sie, dass    Menschen mit geistiger und körperlicher Einschränkung auch gerne das Angebot der Kulturloge annehmen.

Als  einen großen   Erfolg  sehen sie,  dass  immer mehr Kinder und Jugendliche mit alleinerziehenden  Elternteilen und Familien mit mehreren Kindern von der Kulturloge profitieren.

Mit dem nötigen Respekt werde man auch in Zukunft die Menschen mit ihren Interessen in den Mittelpunkt stellen.

Die Anwesenden bestätigten, dass das Konzept der  Kulturloge  ein hohes Wirkungspotenzial hat und man wolle weiterhin  das Thema „Teilhabe „ sichtbar machen.

Dem Vorstand des Bundesverbandes ist es gelungen,  mit Hilfe der Kulturlogenvorständen, der Lions, des Armutsnetzwerkes,  der engagierte Journalisten, den Oberbürgermeistern, Landräten dieses Projekt positiv zu befördern. Den  Ehrenamtlichen,  den Veranstaltern, Sozialinstitutionen, Sponsoren und allen Unterstützern dankte der Vorstand und freut sich auf eine  weitere erfolgreiche und vertrauensvolle  Zusammenarbeit.

Der  Bundesverband Deutsche Kulturloge e.V. lädt  weiterhin die Menschen ein, den eigeschlagenen Weg gemeinsam zu gehen in der Hoffnung, dass sich das Konzept der Kulturloge  im Sinne der Kulturgäste bundesweit ausbreitet. 

Das Projekt KULTURLOGE mit seinen Auszeichnungen setzt auf Qualität und Wirkung – daran arbeiten wir gemeinsam.

Pressekontakt:
Hilde Rektorschek
Mobil +49 (0) 170 29 16 764
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Wohin mit meiner Wut?

Geschrieben von Michaela Hofmann. Veröffentlicht in Allgemeines

Das achte Treffen der Menschen mit Armutserfahrung fand diesmal in Darmstadt statt und griff die Problematiken und Erfahrungen mit dem SGB II (Hartz IV) unter dem Titel: „SGB II und soziale Gerechtigkeit – passt das zusammen?“ auf.

Wohin mit meiner Wut oder und was machen wir mit unserer Wut, war bzw. fasst sehr gut den emotionalen Zustand der Anwesenden zusammen und ist letztlich das Resümee dazu, dass das SGB II und soziale Gerechtigkeit nichts gemeinsam haben.

Die Aussage „…und was mache ich mit meiner Wut“ ist die Zusammenfassung, der Schlüsselsatz einer Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dem Umgang und der Kommunikation im Jobcenter befasste und von allen Teilnehmenden sofort nachvollzogen werden konnte.

Sehr deutlich kommt hier zum Ausdruck, dass das SGB II in der Umsetzung nicht fördernd und Menschen respektierend wirkt, sondern fordernd und rechtfertigend.

Dies führt letztlich dazu, dass Menschen, obwohl als Leistungsberechtigte bezeichnet, sich eher als Bittsteller und dem System hilflos und ohnmächtig gegenüber fühlen.

Anteil haben hieran insbesondere die unverständlichen Antragsunterlagen, die nicht lesbaren Bescheide, die Nichterreichbarkeit der zuständigen Mitarbeitender, aber auch die Androhungen von Sanktionen und nicht zu vergessen, die immer währenden Vorurteile (sozial schwach, Schmarotzer, arbeiten schwarz, ruhen sich auf unsere Kosten aus usw.) erwerbslosen Menschen gegenüber, die stereotyp in den Medien, in Politik und am Stammtisch wiederholt werden.

Das eigentliche Ziel des SGB II, Menschen, die erwerbslos sind, die Unterstützung zu geben, damit diese unabhängig von Transferleistungen leben können, gerät nach Meinung der Teilnehmenden immer mehr aus dem Blick. Als Leistungsberechtigte/r oder als Kunde/Kundin fühlt sich keine/keiner.

Wohin aber nun mit der Wut? Wie kann der Ohnmacht und Hilflosigkeit einem System, welches gesetzlich verankert ist, begegnet werden?

Viele Anregungen und Forderungen, die auch in der Erklärung nachzulesen sind (www.nationalearmutskonferenz.de), wurden im weiteren Verlauf der Veranstaltung sowohl in den Arbeitsgruppen als auch in der Diskussion mit der Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt, Frau Barbara Akdeniz und Herrn Heun vom Jobcenter Darmstadt erörtert und aufgestellt.

Einig waren sich alle, dass die meisten Probleme durch die unbestimmten Rechtsbegriffe bei den Kosten der Unterkunft, durch die Sanktionspraxis, die nicht bedarfsgerechten Regelsätze und die Arbeitsbedingungen im Jobcenter zustande kommen.

Hilfreich, auch um Wut und Ohnmacht adäquat ausdrücken zu können, würde sein:

  • Aussetzung der Sanktionen
  • die Einrichtung eines Widerspruchsausschuss, dem selbstverständlich auch Betroffene angehören und der im Gesetz verankert sein muss
  • Einrichtung eines professionellen Beschwerdemanagements – Umwandlung der ehrenamtlich tätigen Ombudsstelle in eine unabhängig agierende, bezahlte und mit Kompetenzen ausgestattete Ombudsstelle
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden der Jobcenter
  • Anhebung der Regelsätze

Diese Liste ist nicht abschließend, würde bei Umsetzung jedoch dazu beitragen, dass Wut und Ohnmacht  kleiner und gegenseitiger Respekt und individuelle Förderung größer würde und die Umsetzung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches Leben in der Gesellschaft und Teilhabe in ihr ermöglicht, näher rücken ließe.

Sich hierfür weiterhin trotz aller Wut und Ohnmacht einzusetzen, lohnt sich –

dies ist mein Resümee des Treffens.

Wozu Kritik an den letzten Außenposten des Sozialstaats führen kann: Die Bundesagentur für Arbeit exkommuniziert Frau H. aus H. und schießt ein veritables Eigentor

Geschrieben von Stefan Sell. Veröffentlicht in Allgemeines

Ach, der große Tanker Bundesagentur für Arbeit, die sich selbst nach den Jahren der durch viele Unternehmensberater vorangetriebenen Um- und Anbauten als windschnittig daherkommendes und in den buntesten Farben lackiertes Schnellboot auf der großen See des Arbeitsmarktes versteht und sieht. Aber sie ist und bleibt ein Ozeanriese auf den Wogen der Sozialgesetzbücher, deren Inhalte und vor allem dessen sozialrechtlichen Implikationen und sozialpolitischen Verpflichtungen aber mittlerweile zumindest in der Führungsebene der ehemaligen Anstalt, vor allem bei ihrem BWL- und dabei vor allem Controlling-verliebten Vorstandsvorsitzenden Weise, am liebsten klammheimlich unter dem Tisch fallen sollten. Gleichsam historisch ist der vor einigen Jahren von Herrn Weise getätigte und in einem Beitrag eines Politikmagazins im Fernsehen dokumentierte Ausspruch, die Bundesagentur für Arbeit habe keinen sozialpolitischen Auftrag. Das mag die Denkwelt des Herrn Weise auf den Punkt bringen, rechtlich gesehen ist das natürlich Unsinn, denn (noch) gelten die Sozialgesetzbücher, insbesondere in Gestalt der Bücher II und III, auch für die BA. Auf der anderen Seite markiert der wie in Stein gemeißelte Satz des Herrn Weise dessen Wahrnehmung einer Bundesagentur für Arbeit im Sinne eines "am Markt operierenden Konzerns", der im Grunde der gleichen Logik zu folgen hat wie ein - sagen wir mal - Automobilhersteller oder eine Baumarktkette. Und so haben sich die Führungskräfte der BA in den vergangenen Jahren auch immer öfter und immer stärker verhalten, sicher auch durch die personalpolitische Ausrichtung der Rekrutierung entsprechend ausgerichteter "Manager"-Typen, die mit der gleichen Freude wie ihr Chef morgens auf die Controllingberichte am Bildschirm schauen (sollen).

Armut spaltet die Gesellschaft immer mehr

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Obdachlos

Wir berichteten bereits über die Aktivitäten der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Osterode am 28.Mai 2013.

Im Zusammenhang damit  sendete das NDR-Fernsehen einen Bericht über die Arbeit des Armutsnetzwerk e.V. mit Obdachlosen:

Hier der Link zum Film

Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat

Geschrieben von Attac Deutschland . Veröffentlicht in Allgemeine Themen

Neuer Attac-Basistext zum Thema "Umverteilen" nennt Alternativen

Eine der zentralen Ursachen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist das extreme und anhaltende Auseinandergehen der Verteilungsschere. In einzelnen Ländern sowie auf europäischer Ebene reagiert die Politik mit radikalen Ausgabenkürzungen auf diese Krise und verschärft sie dadurch.

Die Folgen sowohl für Leib und Leben der einzelnem Bürgerinnen und Bürger als auch für demokratische Entscheidungsprozesse und Rechte sind schwerwiegend.

Das "Schmiermittel" für die Anhäufung riesiger Vermögen in den Händen Weniger einerseits und die stetige Verbreitung von Armut anderseits sei, so Sozialpsychologe Bruno Marcon und Ökonom Steffen Stierle, die neoliberale Globalisierung. Die beiden Autoren beschreiben im frisch erschienenen Attac-Basistext "Umverteilen: von oben nach unten" unter anderem die Quellen des Reichtums und der Armut: sinkende Lohnquoten in fast allen Ländern der Welt während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen steigen, ungerechte Steuerbelastungen, zügellose Finanzmarktspekulationen sowie die großflächige Landnahme transnationaler Konzerne in den Ländern des Südens.

Die Alternativen zur neoliberalen Kürzungspolitik, die andauernd von "unten nach oben" umverteilt, sind u.a. eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, die im Wesentlichen von "privat zu öffentlich" verteilt werden soll, eine solidarische Bürgerversicherung, die Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte und eine Neuausrichtung des Welthandels.

In ihrem letzten von insgesamt fünf Kapiteln widmen sich die Autoren den Krisenprotesten. Jüngste Ereignisse waren der 'Blockupy'-Protest, den Attac als wichtigen Schritt hin zu einem europäisch koordinierten Widerstand gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union wertet, und der Alternativgipfel in Athen, an dem auch Co-Autor Steffen Stierle teilgenommen hat. In einem "Manifest der Menschen in Europa" fordern die am Alter Summit beteiligten Gewerkschaften und Organisationen aus nahezu ganz Europa den Stopp der Austeritätspolitik.

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe "Attac-Basis-Texte" des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Das Buch hat 96 Seiten und ist für 7 Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop erhältlich.
www.attac-netzwerk.de/service/bildungsprogramm/basistexte/

Die Autoren:
Bruno Marcon ist Sozialpsychologe, Mitglied des Attac-Rats, arbeitet zum Attac-Schwerpunkt Umverteilen.
Steffen Stierle ist Ökonom und Mitglied der Attac-Projektgruppe Eurokrise.



Bruno Marcon / Steffen Stierle
Umverteilen: von oben nach unten
Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat
AttacBasisTexte 44
96 Seiten/ Mai 2013/ EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-565-0

www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/umverteilen-von-oben-nach-unten/


Weitere Infos:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/
www.attac.de/aktuell/eurokrise/alter-summit/
Manifest des Alter Summits:
www.altersummit.eu/IMG/pdf/manifest_alter_summit.pdf
www.attac.de/aktuell/umverteilen

EU einigt sich auf neues Asylrecht

Geschrieben von Dietmar Hamann. Veröffentlicht in Integration

Alle EU-Länder sollen Verfolgte künftig gleich behandeln - das ist der Kern der neuen gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union. 15 Jahre wurde über die Reform verhandelt. Nun billigten die EU-Innenminister in Luxemburg das Gesetzespaket. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten.

Missbrauch und Schwachstellen, die es bisher in Europa gibt, sollen beseitigt werden. Denn innerhalb der EU war der Schutz für Asylbewerber bisher sehr verschieden: Deutschland hat ein funktionierendes Asylsystem, Griechenland steht immer wieder wegen Verletzung der Standards in der Kritik. Ob jemand in Europa Asyl bekommt oder nicht, hängt weniger von seiner Lage - etwa einer politischen Verfolgung - ab, sondern davon, wo er seinen Antrag stellt.

Mehr Rechte für Asylsuchende

Vieles wird nun präziser - und vor allem einheitlich - geregelt, etwa die Asylgründe. Die EU-Staaten müssen Anträge schon innerhalb von sechs Monaten bearbeiten, nur in komplizierten Fällen kann es bis 18 Monate dauern. Die Asylverfahren werden EU-weit vereinheitlicht. Zugleich erhalten die Bewerber bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, so haben sie nun ein Recht auf Zugang zur Schulbildung. Es gibt weniger Möglichkeiten zur Inhaftierung und eine bessere Gesundheitsversorgung. Eine Arbeitserlaubnis erhalten Asylsuchende schon nach neun statt bisher nach 12 Monaten.

Asylanträge sind aber weiterhin in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist. Dieses Prinzip geht zurück auf die sogenannte Dublin-Verordnung von 2003. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es also nach wie vor nicht. Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, verlangten von Nordländern erfolglos Ausnahmen im Fall eines Flüchtlingsansturms.

Flughafenverfahren bleibt

Auf Druck von Deutschland blieb das sogenannte Flughafenverfahren erhalten, mit dem offenkundig aussichtslose Antragsteller rasch ausgewiesen werden können. Im Kampf gegen Kriminelle bekommen Polizei und Justiz Zugriff auf die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre lang gespeichert werden.

Bundesinneminister Hans-Peter Friedrich lobte die Reform als "weltweit modernstes Flüchtlingsrecht mit hohen Standards". EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass Asylverfahren künftig "fairer, schneller und besser" entschieden werden können. Im vergangenen Jahr wurden 330.000 Asylanträge in der EU gestellt.

Das Europaparlament wird in der nächsten Woche das Asylpaket noch formal verabschieden, was als gesichert gilt.

Quelle: Tagesschau.de vom 7.6.2013

SGB II und soziale Gerechtigkeit – passt das zusammen?

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Allgemeines

Erklärung zum 8. Treffen von Menschen mit Armutserfahrung vom 6. Juni 2013

Seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II am 1.1.2005 wird darüber diskutiert, ob die Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anforderung einer Grundsicherung bzw. eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllt.
Übereinstimmung besteht darin, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine gute Idee war, da Menschen Abstimmungsprobleme zwischen Ämtern erspart bleiben und somit von einer Hilfe aus einer Hand gesprochen werden kann.
Leider ist jedoch nicht alles positiv zu bewerten. Menschen passen mit ihren Lebensgeschichten häufig nicht in die Systematik von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
Die hierdurch bedingten Schwierigkeiten betreffen nicht nur die Leistungsberechtigten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, der Sozial- und Wohnungsämter sowie die Träger der Freien Wohlfahrtspflege.

In den vergangenen sieben Treffen der Menschen mit Armutserfahrung war dieses für Arbeitsuchende lebensnotwendige und existenzsichernde Gesetz und dessen Auslegung immer wieder Thema. Im Jahr 2012 betraf es immerhin im Schnitt 6,1 Millionen Menschen, davon sind ca. 25 % Kinder unter 15 Jahren.