Das Europäische Rote Kreuz schlägt Alarm: Immer mehr Europäer schlittern in die Armut - auch in den reichen EU-Ländern.

Den haag/Htz. „Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges mussten so viele Europäer zu den Garküchen oder den kostenlosen Lebensmittelverteilstellen gemeinnütziger Organisationen wie heute.“ Das sagt Yves Daccord vom Europäischen Roten Kreuz in Brüssel gegenüber der Zeitung „De Standaard“. Nach Angaben von Daccord sind allein in Spanien inzwischen drei Millionen Menschen von der täglichen Hilfe der Lebensmittelrationen gemeinnütziger Organisationen abhängig. „Aber auch in den reichen EU-Ländern wie Belgien, Niederlande, Finnland, Deutschland und Luxemburg sind immer mehr Menschen auf ihre tägliche kostenlose Lebensmittelration angewiesen.“

In Deutschland habe die 1993 gegründete Hilfsorganisation „Die Tafeln“ derzeit den größten Zulauf seit ihrer Gründung. In Belgien empfangen derzeit täglich 121.000 Menschen kostenlose Lebensmittel. Das sind doppelt so viele wie 2008 vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Und diese Krise dauere schon zu lange: Die Ersparnisse vieler seien bereits aufgebraucht.

Das Italienische Rote Kreuz meldet nach Angaben von Yves Daccord, dass dort auch viele geschiedene alleinstehende Männer in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil sie beispielsweise die Alimentation für ihre Kinder nach einer Scheidung nicht mehr bezahlen können. Vielen drohe das Abrutschen in die Obdachlosigkeit.

Das Europäische Rote Kreuz fordert daher von der EU-Kommission und den EU-Regierungen, das Budget für die Nahrungsmittelhilfe des Roten Kreuzes in der EU deutlich zu erhöhen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)

Zehn Jahre Agenda-Politik: Eigenlob stinkt!

von Gastautor Norbert Wiersbin

„Eigenlob stinkt“, sagt der Volksmund. Auf den Jubelfeiern zum Jahrestag der Agenda 2010 ergehen sich die geistigen und politischen Väter der umstrittenen Sozialreform in ihrer Hybris. Sie suhlen sich im Lichte der Scheinwerfer, diese vereinigten Täter. Das Eigenlob stinkt bis zum Himmel und nimmt den ungeladenen Zaungästen (den entrechteten Opfern der Jubilare) die Luft zum atmen. Während die einen Sekt schlürfen, droht den anderen der Erstickungstod. Verkommene Charaktere juckt das wenig, sie tanzen selbst auf Gräbern noch.

Aber kaum kommt Stimmung in der erlauchten Runde auf, treten auch schon die Spielverderber auf den Plan. Andrea Ypsilanti ist so eine, mit der schon seit langem kein Kanalarbeiter mehr spielen will. Andrea nervt mit ihren penetranten Verweisen auf die unübersehbaren Folgen für die Menschen und den sozialen Frieden. Das schmälert (kurzzeitig) die Feierlaune. Zugenommen habe nur die prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Aufstocker und Minijobs, ätzt die Ungeliebte.¹ Während ein weiterer Tusch und ein gröhlendes „Prosit“ die ungebetene Störung übertönt.

Andrea Ypsilanti hatte mal Gewicht in ihrer Partei, zumindest für diejenigen, die keine Karriere im Tiefbau anstrebten. Sigrid Karpelis-Sperk, Ottmar Schreiner, Johano Strasser und wenige andere standen ihr damals zur Seite, strengten gemeinsam ein Mitgliederbegehren an. Vergebens, wie erwartet. Gegen jede Vernunft und ungehört aller Mahner wurde die Agenda durchgeboxt, die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und die politisch gewollte Armut salonfähig.

Als völlig gescheiterte Reform bezeichnet die Nationale Armutskonferenz (NAK) die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, die heute vor zehn Jahren vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellt wurden. Armut sei kein Randproblem mehr, sondern mitten in der Gesellschaft angekommen, kritisiert die NAK. Als Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung fordert sie eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose.

„Wer angesichts der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft die Agenda 2010 als Erfolg für alle Beschäftigten bezeichnet, lebt in einer Fantasiewelt und verschließt die Augen vor der traurigen Realität“, sagt Joachim Speicher, der neue Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. „Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen moderat entwickelt, aber dafür nimmt die Armutsgefährdungsquote seit 2006 stetig zu und befindet sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Wiedervereinigung.“ Die NAK weist darauf hin, dass in Deutschland rund acht Millionen Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten, davon 1,4 Millionen für weniger als fünf Euro die Stunde. Jede zweite Neueinstellung werde befristet und die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit 2005 durchgehend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, liege bei über 400.000. Während im Jahr 2002 gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, ist die Zahl der Betroffenen bis 2010 auf 7,6 Millionen gestiegen.

„Die Agenda 2010 hat die Armut in Deutschland weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen den Gürtel enger schnallen, um über die Runden zu kommen. Viele Beschäftigte müssen trotz Arbeit ergänzende Leistungen beantragen oder sich mit mehreren Jobs über Wasser halten“, so Speicher weiter. Die Politik dürfe dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müsse endlich gegensteuern und dafür sorgen, dass die viel versprochene Chancengerechtigkeit Wirklichkeit wird.

Die Nationale Armutskonferenz fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, einen Regelsatz, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und damit ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht, eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes und einen öffentlich geförderten Beschäftigungsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.

sternTV – „Unzufrieden mit dem Jobcenter“ berichtet! Auf der Coach Heinrich Alt, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Diederichs – Fallmanagerin eines Jobcenters, Renate Müller eine aktuell Leistungsberechtigte sowie zwei Losgelöste eines Jobcenters.

War zu Beginn die Auswertung einer von sternTV durchgeführten Umfrage mit 1277 Beteiligten Mittelpunkt der Sendung, kamen sehr schnell die ungeschönten Aussagen von Hartz IV-Leistungsberechtigten ins Bild. Skype macht es möglich. Aussagen wie Angst vor Schikanen, Willkür, verlorenen Unterlagen und Unterdrückungen geben das Bild der Umfrage wider. So sind 77,7 Prozent mit ihrem Jobcenter unzufrieden. Nur zehn Prozent geben das Qualitätsurteil gut. Alarmierende Zahlen und Aussagen. Aussagen, die meine Beobachtungen als Jobcenter-Mitarbeiterin untermauern.

Nun könnte man ja meinen, sternTV hat sich bewusst diese Betroffenen herausgepickt. Dem widerspricht jedoch eindeutig das durchaus repräsentative Umfrageergebnis des Senders. Selbst Moderator Steffen Hallaschka betitelt das Ergebnis als alarmierend und fragt nach. Er will der Sache auf den Grund gehen.

So erzählt ein ehemaliger Hartz IV-Empfänger von der Ablehnung seiner Weiterbildung im Sicherheitsdienst und spricht den §34a „Sicherheitsschein“ an. Dieses wurde ihm abgelehnt. Eine Begründung war nicht real ersichtlich. Alt dazu: „Solche Fälle machen mich persönlich betroffen.“ „Es ist alles schlecht gelaufen.“ „So arbeiten wir nicht.“

Die ungarische Regierung tritt die Menschenrechte von wohnungslosen Bürgern mit Füßen. Am Montag hat das ungarische Parlament wie erwartet mit seiner rechts-populistischen Mehrheit elementare Verfassungsrechte wohnungsloser Bürger außer Kraft gesetzt. Von nun an können Wohnungslose, die zweimal innerhalb von sechs Monaten im Freien nächtigen, mit je 500,- € Geldstrafe belegt werden. Wer das nicht zahlen kann, landet im Gefängnis.

Diese zynische Regelung hat nun die Deckung durch eine Generalklausel in der ungarische Verfassung (Artikel 8, Absatz 3 „Ein Gesetz oder ein örtliches Dekret können die Nutzung bestimmter öffentlicher Plätze zum Übernachten untersagen, um die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentli-che Gesundheit und die kulturellen Werte zu schützen.“). Dies ist ein einmaliger Rückschritt in der sozialpolitischen Nachkriegsgeschichte Europas, in der Zug um Zug alle so genannten Landstreicherparagraphen aufgehoben wurden – in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1974 (§ 361 StGB). Wer kann ernsthaft glauben, dass die Obdachlosen in Ungarn, die in noch tieferer Armut leben als unsere deutschen Obdachlosen, sich vom Gefängnis freikaufen können? Diese menschenverachtende, teure und zum Scheitern verurteilte Politik gegen Wohnungslose bedarf einer klaren und unmissverständlichen Antwort aller Demokraten in der Europäischen Union:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. fordert

• Bundeskanzlerin Merkel auf, diesen Bruch der Menschenrechte öffentlich beim Namen zu nennen und sich in der EU für ein Verfahren nach Art 7 des Lissabon-Vertrages einzusetzen
• die Bundesregierung auf, gegen Ungarn vor den Europäischen Menschengerichtshof Klage zu erheben.
• von der EU- Kommission, sofort rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen Vertragsbruch nach Art 7 des Lissabon-Vertrages einzuleiten.

Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W: „Ungarn befindet sich auf dem Weg aus der Gemeinschaft der demokratischen Staaten. Obdachlose sind gezwungen den öffentlichen Raum zu benutzen. Sie dafür zu bestrafen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und verstößt gegen die Menschenrechte!“
FEANTSA, der europäische Dachverband Nationaler Organisationen der Wohnungslosenhilfe, deren Gründungsmitglied die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ist, hatten in einem offenen Brief (anliegend) das Vorgehen der ungarischen Regierung als Verstoß gegen die vielen internationalen Menschenrechtsverträge verurteilt, die Ungarn unterzeichnet hat: darunter die Europäische Sozialcharta, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, der Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Bei Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: Dr. Thomas Specht, Geschäftsführer BAG W, (0521) 14396-15

oder Werena Rosenke, stellv. Geschäftsführerin BAG W, Leitung Presse/ÖA, (0521) 14396-11, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Den offenen Brief der Verbände haben wir in deutscher und englischer Sprache angehängt.
Deutsche Fassung (PDF 259kb)
Englische Fassung (PDF 373kb)

Armutsbericht der Bahnhofsmission Zoo / Berlin

von Gastautor Dieter Puhl

Armutsbericht, Reichtumsbericht, Altersarmut, Kinder- und Jugendarmut… gefühlt jeden Tag neue Berichte, Schlagzeilen, Meldungen, Diskussionen.

Alle reden und reden und reden und es stellt sich doch die Frage, ob etwas besser geworden ist.

In der Bahnhofsmission Zoo müssen wir diese Frage verneinen, die Schlange vor der Tür wird länger und länger und länger, aus 400 Gästen pro Tag wurden in den letzten 3 Jahren 600 und mehr, die Bedürftigkeit wächst enorm.

Es sterben Menschen vor der Tür - und sie reden und reden.

Unsere Aufrufe häufen sich: nach Margarine, H Milch, Käse und Zucker kommen die Rucksäcke, werden von der Bitte um finanzielle Unterstützung abgelöst, dann kamen die 4000 Schlafsäcke, um schließlich bei Schuhen in XXL für große Menschen zu landen.

Wohnungslose Menschen sind krank und sehr angeschlagen - und sie reden und reden.

Eine positive Konstante gibt es aber in all den Jahren, Sie liebe Leser helfen, packen an, unterstützen, unser Freundeskreis ist gewachsen und wächst weiter. Danke – auch im Namen unserer Gäste! Hier in der Bahnhofsmission erfährt man, es wird geteilt.

Gaben wir vor 3 Jahren 4000 x pro Jahr Bekleidung heraus, so waren es im letzten Jahr 33 000 Ausgaben.

Menschen, barfuß im Schnee, ein 8 jähriger Junge mit Schuhen ohne Sohlen - und sie reden und reden.

Längst stehen neben den wohnungslosen Gästen auch Familien und Rentner vor der Tür – und sie reden und reden.

85 ehrenamtliche Helfer packen hier an, 100 Praktikanten und Schüler, Polizisten, Hausfrauen, Firmenchefs.

Unternehmen, ganze Abteilungen, leisten Servicetage in der Bahnhofsmission Zoo, arbeiten mit, informieren sich vor Ort.

Denn es gibt auch viele Mensche, die nicht nur reden und reden - sie gestalten!

Herzliche Grüße vom Bahnhof Zoo - Dieter Puhl

Berliner Stadtmission Soziale Dienste gGmbH
Bahnhofsmission Zoo
Jebensstraße
10623 Berlin
Tel.: 030 / 313 80 88
Fax:. 030 / 31 99 70 07
Handy: 0163 7918717
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Mail:
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Senden Sie kalt per SMS an 81190 und unterstützen Sie die Kältehilfe der Berliner Stadtmission mit 5 €.

www.kaeltehilfe.de
* Eine SMS kostet 5 € zzgl. Versandkosten. 4,83 € gehen direkt in die Arbeit der Kältehilfe.

(Berlin) - "Die Volkssolidarität fordert ein Sofortprogramm gegen Armut", erklärte Verbandspräsident Prof. Gunnar Winkler am Mittwoch aus Anlass des Beschlusses des Bundeskabinetts zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht. "Das Programm kann finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben werden."

Der Armuts- und Reichtumsbericht dürfe nicht folgenlos bleiben, betonte Winkler. "Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass in einem der reichsten Länder der Welt etwa zwölf Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Über diese Tatsachen können auch die Versuche nicht hinwegtäuschen, die zunehmende Ungerechtigkeit der Verteilungsverhältnisse zu vertuschen und Armut zu verharmlosen. Die ungeheure Konzentration von Reichtum in den Händen weniger erfordert ein Umverteilen für mehr soziale Gerechtigkeit."

Ein Programm gegen Armut müsse vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe vorsehen, so der Verbandspräsident.
"Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, die mit den Hartz-Gesetzen auf die Spitze getrieben wurde, müssen zurückgefahren werden.
Dass heute mehr Menschen arm sind als zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Agenda 2010 vor zehn Jahren, ist kein Zufall. Es ist skandalös, dass die Anzahl der Menschen, die sich über die Tafeln versorgen müssen, seit 2005 von 500.000 auf 1,5 Millionen angestiegen ist. Die Agenda 2010 hat den Sozialstaat geschwächt und zur 'Vertafelung' der Gesellschaft beigetragen."

Zwar sei die Anzahl der "Hartz IV"-Bezieher zurückgegangen. Aus Sicht der Volkssolidarität sei es aber "bedrückend, dass viel zu viele Kinder und Jugendliche in Armutsverhältnissen aufwachsen", sagte Winkler. "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist zu bürokratisch und die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind nicht nur zu niedrig, sondern auch kaum an den altersspezifischen Bedarfen ausgerichtet."

Die Volkssolidarität befürworte eine deutliche Anhebung der Regelsätze, einschließlich für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. "Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört mehr als nur die Sicherung der nackten Existenz. Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe steht allen Bürgern zu. Das ist kein Gnadenakt, sondern ein im Grundgesetz verbrieftes Gebot sozialstaatlichen Handelns."

Winkler forderte, mehr in die soziale Infrastruktur zu investieren. "In der Regel wird die Armut der Menschen von einem Niedergang der sozialen Infrastruktur begleitet. Deshalb müssen gerade die Kommunen mehr bei der Entwicklung von Sozialräumen unterstützt werden. Diese Frage muss in einem Sofortprogramm gegen Armut einen hohen Stellenwert erhalten, um dem Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Regionen entgegenzuwirken."

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
Tilo Gräser, PR-Referent
Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin
Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: http://www.volkssolidaritaet.de