Sozialpolitik

Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln

Veröffentlicht in Allgemeines

Aktionsbündnis 20Die erste deutsche Tafel wurde 1993 in Berlin durch die Initiativgruppe Berliner Frauen e. V. gegründet und organisiert, nach deren Vorbild weitere Tafeln zunächst in den großen deutschen Städten entstanden. Die Idee, vollwertige Lebensmittel, die der Handel oder Hersteller als unverkäuflich deklariert hatten, einzusammeln und einer sinnvollen Verwendung zuzuführen ist vernünftig. Es stellt sich allerdings die Frage, wie es im Angesicht der immer weiter um sich greifenden Armut zu einer derartigen Situation kommen kann.Die Deutsche Tafel e.V. erreicht mit ihren Aktionen nach eigenen Angaben inzwischen etwa 1,5 Mio. Menschen. Es greifen aber viel mehr auf diese Angebote zurück, gibt es doch eine ganze Reihe weiterer tafelähnlicher Einrichtungen.

Am 8. Juni 2012 ging nun das Webportal www.aktionsbuendnis20.de ins Netz und setzt sich kritisch mit dieser Problematik auseinander. In einem Offenen Brief wendet sich das Bündnis an die Schirmherrin der deutschen Tafeln, Frau Dr. Schröder und den stellvertretenden Ministerpräsident des Landes Thüringen, Herrn Matschie,

Informieren Sie sich auf der Seite www.aktionsbuendnis20.de

Unterzeichnen Sie hier den Offenen Brief

Besuchen Sie die Seite www.tafelforum.de

Internationaler Kindertag – 13 Millionen in der EU von Armut betroffen

Veröffentlicht in Kinder und Jugendliche

Am 1. Juni ist der "Internationale Kindertag". In 35 OECD-Staaten leben 30 Millionen Kinder in Armut. Eine aktuelle UNICEF-Studie zeigt auf,  wie viele Kinder auch in reicheren Staaten verzichten müssen.

Im Jahre 1920 richtete die Türkei als erstes Land einen Kindertag am 23. April ein. Das Datum des Kindertages variiert sehr stark zwischen verschiedenen Staaten. Die Idee eines Internationalen Kindertages (International Children's Day) geht wohl zurück auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925, zu welcher 54 Vertreter verschiedener Staaten zusammengekommen und die Genfer Erklärung zum Schutze der Kinder verabschiedet haben sollen. Der 1. Juni kommt wahrscheinlich daher, dass gleichzeitig in Genf die Weltkonferenz stattfand und der chinesische Konsul in San Francisco ein Fest für chinesische Waisenkinder anlässlich des Drachenbootfestes veranstaltete. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben viele Regierungen den Internationalen Kindertag eingeführt.

1954 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Kinderhilfswerk UNICEF mit der Ausrichtung eines Weltkindertages (Universal Children's Day) beauftragt. Jeder Staat soll einen Tag zum sogenannten Weltkindertag (Universal Children's Day) erklären. Die Vereinten Nationen begehen den Weltkindertag am 20. November. Der Weltkindertag wird heute national an unterschiedlichen Tagen in mehr als 145 Ländern gefeiert. Damit soll ein weltweites Zeichen für Kinderrechte gesetzt werden.

Nicht nur am Kindertag ist es wichtig, die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Bedürfnisse und Situation von Kindern zu richten, müssen doch 13 Millionen Kinder in der Europäischen Union auf esentielle Dinge verzichten.

Anhand eines Deprivationsindex vergleicht die Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, auf welche grundlegend wichtigen Dinge Kinder verzichten müssen. Der Index umfasst 14 Punkte, die von drei täglichen Mahlzeiten bis hin zu einem ruhigen Platz für Hausaufgaben reichen. Rund 13 Millionen Kinder (etwa 15 Prozent) in 29 Industrieländern entbehren mehr als zwei dieser grundlegenden Punkte. Demnach erhält in Deutschland zum Beispiel eines von 20 Kindern keine tägliche warme Mahlzeit. Insgesamt schneidet Deutschland bei diesem Vergleich – ähnlich wie in früheren Studien – nur mittelmäßig ab.

Auch wenn vor allem die ärmeren Länder Europas wie Rumänien, Bulgarien und Portugal die höchsten Entbehrungsraten aufweisen: Auch in Frankreich oder Italien muss jedes zehnte Kind auf wesentliche Dinge verzichten. In Österreich müssen 8,7 Prozent der Kinder auf mindestens zwei der als notwendig erachteten Punkte verzichten. Nur Dänemark, Finnland, Island, die Niederlande, Norwegen und Schweden weisen einen Index von weniger als 3 Prozent auf.

Armut ist kein Naturereignis!

Geschrieben von LAK Rheinland-Pfalz. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz: Armut ist kein Natur-ereignis! Rheinland-Pfalz braucht einen Aktionsplan gegen Armut!

Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. Mai 2012 in Mainz ein Positionspapier zum Kampf gegen Armut in Rheinland-Pfalz verab-schiedet.

„Mit dem Papier ‚Kampf gegen Armut in Rheinland-Pfalz – Positionen der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz’ leistet die Landesarmutskonferenz einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut in unserem Bundesland. Es muss deutlich werden, welche Aufgaben die Kommunen, das Land, der Bund – aber auch andere Akteure beim Kampf gegen Armut haben. Armut ist kein Naturereignis sondern politisch gemacht und muss deshalb auch politisch bekämpft werden“, so Franz Segbers, einer der beiden Sprecher und Vertreter der Wohlfahrtsverbände im fünfköpfigen Sprecherkreis der LAK Rheinland-Pfalz.

„Damit wollen wir von Seiten der landesweit aktiven armutspolitischen Akteure einen konstruktiven Beitrag gegen Armut und Ausgrenzung und für ein soziales Rheinland-Pfalz leisten. Gleichzeitig beteiligen wir uns am ‚Aktionsplan gegen Armut‘ der Landesregierung, den Ministerpräsident Beck in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und der im rot-grünen Koalitionsvertrag festge-schriebenen wurde.“, ergänzt Gerhard Trabert, Mainzer Sozialmediziner und ebenfalls Sprecher der Landesarmutskonferenz.

Die Landesarmutskonferenz fordert die Landesregierung eindringlich auf, an dem "Aktionsplan Kampf gegen Armut" festzuhalten, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Außer-dem fordert die Landesarmutskonferenz, an der Diskussion um den Kampf gegen Armut beteiligt zu werden.

Dabei richten sich ihre zentralen Forderungen auf die für alle Menschen elementaren Bereiche So-ziale Sicherung, Sicherung der Wohnsituation, Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Gesundheit sowie Bildung und Teilhabe.

Das Papier mit den dezidierten Positionen und Forderungen wird in den nächsten Tagen den zu-ständigen Landesministerien, der Staatskanzlei, den Ausschüssen des Landtages und den im Landtag vertretenen Fraktionen zugestellt.

Zum Positionspapier

Hintergrund:
Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz als Zusammenschluss von Gewerkschaften, Wohl-fahrtsverbänden, Vereinen, der Wissenschaft und Selbsthilfeinitiativen gründete sich im Oktober 2010 mit dem Ziel, Lobby für Betroffene zu sein. Sie hat in der Nationalen Armutskonferenz nak einen beratenden Gaststatus.
In Rheinland-Pfalz gilt nach Angaben des Statistischen Landesamtes jeder siebte Einwohner als von Armut bedroht, das sind knapp 15 % der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Ca. 219.000 Menschen in 113.000 so genannten Bedarfsgemeinschaften sind auf Leistungen nach dem Sozi-algesetzbuch II (‚Hartz IV‘) angewiesen.

bei Rückfragen:
Prof. Dr. Franz Segbers
Tel.: 06195-6742585 oder 0152-21632492
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Prof. Dr. Gerhard Trabert
Tel.: 06131-6279071 oder 0171-4760359
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Kreis Segeberg: Mietobergrenzenverfahren ausgesetzt!

Veröffentlicht in Allgemeines

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Infoarchiv Norderstedt | In der vergangenen Woche beschloss der Kreissozialausschuss Segeberg einstimmig die Aussetzung der Maßnahmen gegen Leistungsberechtigte bei den Kosten der Unterkunft (KdU).

Diesem Beschluss war eine monatelange Debatte um das von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten zur Mietpreissituation im Kreis Segeberg vorausgegangen. Im Dezember letzten Jahres hatte DIE LINKE erstmalig scharfe Kritik an den gesenkten Mietobergrenzen geübt. Als dann in der Folge Leistungsbezieher vom Jobcenter aufgefordert wurden, sich auf der Grundlage der neuen Mietobergrenzen um eine günstigere Wohnung zu bemühen, zog das Thema schnell weitere Kreise.

Dabei spielte nicht nur die Aufforderung an sich eine Rolle, sondern auch die Art und Weise, die zu einer starken Verunsicherung der Leistungsbezieher führte. Mehrere soziale Beratungs- und Hilfsinstitutionen aus Norderstedt forderten daraufhin von der Landrätin und der Geschäftsführung des Jobcenters Erklärungen zum Zustandekommen des Gutachtens und dessen Inhalten sowie zum skandalösen Vorgehen des Jobcenters. Der Druck auf die Mitglieder des Kreissozialausschusses wurde durch die zunehmende öffentliche Kritik weiter erhöht. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Kreissozialausschusses kam es zusätzlich noch zu einer von allen Fraktionen der Norderstedter Stadtvertretung getragenen Resolution für die Absenkung der Mietobergrenzen. Hatten sich zuvor neben den LINKEN auch schon die CDU und Die GRÜNEN für eine Aussetzung des Verfahrens ausgesprochen, kam es nun auf der Sitzung des Kreissozialausschusses auch mit der SPD zu einem einstimmigen Beschluss: Bestandsschutz für alle Betroffenen und Einrichtung eines runden Tisches unter Einbeziehung aller Fraktionen, der Wohnungswirtschaft einschließlich der Genossenschaften. Ziel: In den nächsten sechs Monaten soll in einem transparenten Verfahren eine neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft erarbeitet werden.

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass das Jobcenter alle betroffenen Leistungsbezieher über diesen Beschluss schriftlich unterrichtet und ihre „Drohbriefe“ für gegenstandslos erklärt. Dieses Beispiel macht deutlich, was alles bewegt werden kann, wenn bestehenden Verhältnisse von unterschiedlichen Akteuren mit Nachdruck kritisiert werden.

Quelle: http://www.infoarchiv-norderstedt.org/kurzmeldungen/kreis-massnahmen-gegen-leistungsbezieher-ausgesetzt.html

Dank an Harald Thomé für den Hinweis in Harald´s Eck.

Weitere Infos zum Thema: http://www.die-linke-segeberg.de/nc/fraktionen/segeberger_kreistag/informationen_der_fraktion/detail/artikel/sozialausschuss-linke-hoch-zufrieden/

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

Offener Brief

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Pressemitteilung vom 16.Mai 2012

Sulingen/Brüssel. László Andor bekam vor ein paar Tagen unbequeme Post. Dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration in Brüssel wurde ein Offener Brief überreicht, in dem die Unterzeichner fordern, dass alle Bürger in den 27 europäischen Nationen das Recht bekommen, sich auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten, ohne kriminalisiert zu werden.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Nicht so für Obdachlose, sie werden vielerorts auf die eine oder andere Art aus dem Stadtbild entfernt. Eine besonders perfide Art, obdachlose Menschen zu vertreiben, ist in Ungarn an der Tagesordnung: Menschen ohne Wohnsitz, die die Polizei aufgreift, werden mit drakonischen Geldstrafen belegt, die sie natürlich nicht zahlen können. Dann landen die Obdachlosen im Gefängnis, um die Strafe abzusitzen. Wohlgemerkt, ihr einziges Verbrechen ist es, keinen Wohnsitz zu haben und arm zu sein.

Das Papier, das an Andor gerichtet ist, wurde von der Europäischen Vereinigung der Obdachlosen (European Union of Homeless, abgekürzt EUH) formuliert, die sich am vorigen Wochenende in Brüssel traf. Je fünf Vertreter aus Belgien, Holland, Frankreich, Ungarn und Deutschland saßen an einem Tisch, um über die Struktur und die Aufgaben der EUH zu diskutieren sowie Erfahrungen auszutauschen. Unter ihnen waren unter anderen aus Deutschland Dietmar Hamann und der Obdachlose Jürgen Schneider, die im vorigen Jahr die Internetplattform www.armutsnetzwerk.de mit Sitz in Sulingen bei Bremen und auch gemeinsam mit dem Belgier Philippe Decraene die EUH gründeten.

„Organisationen, die sich von ‚oben’ um Obdachlose kümmern und den Daumen drauf haben, gibt es genug“, sagt Jürgen Schneider. „Wir habe es gewagt, eine Plattform von ‚unten’ her aufzubauen.“ Und wie das funktioniert bei Obdachlosigkeit? Schneider lacht: Er zieht mit Notebook und Handy ausgestattet durch die Lande. „Ich bin immer erreichbar“, sagt er. Schneider gehört übrigens zu den wenigen Menschen, die freiwillig und aus Überzeugung auf der Straße leben.

Vertreibungen von Obdachlosen sind übrigens auch in Deutschland üblich. Dass Obdachlose nicht willkommen sind, wird deutlich in einer Stadt wie Emden, in der Bänke durch Sitzschalen ersetzt wurden. Auf denen können Berber nicht schlafen.

Das Armutsnetzwerk ist ein am 1.Januar 2011 gegründetes unabhängiges basisorientiertes Netzwerk, das sich gegen Armut und Ausgrenzung wendet. Die Mitglieder kommen aus allen Schichten der Bevölkerung und vertreten die Interessen benachteiligter Randgruppen und einkommensschwacher Menschen.

Kontakt
Dietmar Hamann
Tel: 04271 919 464
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.armutsnetzwerk.de

Offener Brief - Wortlaut

„Landesarmutskonferenz Berlin in Nationale Armutskonferenz (nak) aufgenommen“

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die Landesarmutskonferenz (LAK) Berlin ist als beratendes Mitglied in die Nationale Armutskonferenz (nak) aufgenommen worden. Das haben die Delegierten auf ihrer jüngsten Konferenz beschlossen. 35 Wohlfahrtsverbände, freie Vereine, Gewerkschaften und Selbsthilfeorganisationen haben sich am 16. Dezember 2009 zur LAK Berlin zusammengeschlossen. Anlass war das damals bevorstehende Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010). Aus der Geschäftsordnung: „Die Landesarmutskonferenz dient der Vernetzung sozial verantwortlicher Kräfte in Berlin.“

Innerhalb der LAK gibt es sieben Fachgruppen: Armutsbegriff, Armut und soziale Sicherungssysteme, Frauenarmut, Jugendliche und Arbeitsmarkt, Kinderarmut und Familie, Migration und Flüchtlinge, Wohnungslose Menschen. Ingrid Stahmer – neben Hermann Pfahler Sprecherin der LAK Berlin – zur Mitgliedschaft in der nak: „Um eine neue, umfassende Kultur der Armutsbekämpfung zu entwickeln und zu verbreiten, brauchen wir alle Erfahrungen bundesweit und international. Dafür erhoffen wir uns Anregungen aus dem Gaststatus bei der nak. Wir wollen uns nicht vom eigenen Tellerrand begrenzen lassen.“

Die LAK Berlin ist die siebte Landesarmutskonferenz, die sich der nak anschließt. „Wenn von Berlin die Rede ist, fallen meistens Begriffe wie Hauptstadt der Kreativen, Aufbruchstimmung und Ähnliches. Dass es sich aber auch um ein Bundesland handelt, in dem soziale Probleme wie Gentrifizierung des Wohnungsmarkts insbesondere und Anstieg der Armut insgesamt zunehmen, ist weniger bekannt. Die LAK Berlin trägt nicht zuletzt mit ihren Aktionen dazu bei, dass Missverhältnisse aufgezeigt und Lösungen angestoßen werden“, sagt Thomas Beyer, Sprecher der nak. So macht die LAK Berlin immer wieder öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam, dass es in Berlin weder auf Bezirks- noch auf Landesebene eine fundierte ressortübergreifende Sozialplanung gibt.

„Was sollen arme Familien noch alles leisten?“

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Zum Internationalen Tag der Familien am 15. Mai fordert die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann kostenlose Kinderbetreuung, Bildung und kulturelle Förderung

Kostenlose Kinderbetreuung und kostenlose Bildung sind eine Bringschuld der Bundesregierung – aber keine Holschuld der Bürger. Das stellt die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann klar. Anlässlich des Internationalen Tags der Familien fragt sie: „Was sollen arme Eltern außer der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder, ihrem Beruf und der Haushaltsführung noch alles leisten?“ Damit spielt Hofmann auch auf das Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung an, das den Antragstellern viel zu viel Papierkrieg abverlange, wenn sie die Leistung für Klassenfahrten, Nachhilfe oder die Mitgliedschaft in Sport- oder Musikverein in Anspruch nehmen wollen.

„Vor allem für kinderreiche Familien, deren Nachwuchs oft vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule mehrere Einrichtungen besucht, bedeutet das einen unverhältnismäßig großen Aufwand.“ Sie müssten sich an unterschiedliche Bildungseinrichtungen, staatliche Behörden und Bildungsträger wenden. Besonders ärgerlich: Einige von diesen Anlaufstellen weisen die Zuständigkeit von sich und damit ist ein zeitraubender Spießrutenlauf vorprogrammiert, vor dem nicht wenige kapitulieren und lieber auf ihre Rechte verzichten.

In dem von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geplanten Betreuungsgeld sieht Hofmann wiederum ein anachronistisches Instrument, mit dem verschleiert werden soll, was Kinder und Jugendliche und ihre Erziehungsberechtigten tatsächlich brauchen: „Dass Kinderbetreuung und Bildung in diesem Land endlich kostenlos angeboten werden“, sagt Hofmann. Dazu zählt ihrer Meinung nach auch: „Mittagessen und kulturelle Angebote in den Kitas und Ganztagsschulen zu institutionalisieren.“

Denkanstoß Nr.16

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

Nichtwählerwahlen: Trend der Zukunft?
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

In der Diskussion um Wahltrends, Wahlergebnisse und die in den Wahlauswertungen der Parteien geht mir immer ein Aspekt nahezu völlig unter: Die Nichtwählerzahlen. Die Wahlbeteiligung nimmt überall immer mehr ab, aber alle tun so, als wäre das ohne jegliche Bedeutung.

Wenn man sich anschaut, wie sehr die Anzahl der Nichtwählerschaft immer mehr zu nimmt, müsste das eigentlich ein Alarmsignal sondergleichen für alle sein, welche es mit unserer Demokratie wirklich ernst nehmen. Offensichtlich fühlen sich immer mehr Menschen in ihrem persönlichen Alltag, in ihren persönlichen Bedürfnissen durch die Parteien nicht mehr vertreten - damit meine ich alle Parteien - und bleiben Wahlen eben einfach fern. Es scheint eine zunehmende Entfremdung statt zu finden, zwischen den Menschen, welche die Parteien vorgeben zu vertreten und den Ansprüchen, welche diese an ihre "Volksvertreter" haben.

Ich stelle mir die Frage: Wie lange kann unsere Demokratie das noch aushalten, ohne tiefen Schaden zu erleiden.

In Schleswig-Holstein gab es 39,6 % Nichtwähler! So hoch war die Zahl der Nichtwählerschaft dort noch nie. Und nirgends sieht es besser aus. Ich bin mir sicher, auch in NRW werden wir einen neuen Rekord der Nichtwählerzahlen bei der Landtagswahl erreichen.All diese schönen Reden der Parteien vergessen gerne EINES:

Von wieviel Prozent der Gesamtwahlberechtigen wurden sie wirklich gewählt?

Für Schleswig-Holstein z.B. sehen sie Zahlen erschreckend aus: CDU und SPD haben jeweils nur ca. 18 % der Gesamtwahlberechtigten hinter sich, FDP 4,8 %, Grüne 7,9 %, Linke 1,3 % und Piraten 5 %.

Näheres siehe hier: http://tautenhahn.blog.de/2012/05/07/nichtwaehler-endlich-ard-angekommen-13638696/

Unsere Parteien legitimieren sich durch Wahlergebnisse, bei denen klar wird, dass sie weit an der Realität vorbei gehen. Die Politikverdrossenheit von immer mehr Menschen in unserem Land wird einfach nicht ernst genommen und in keinster Weise darauf reagiert.

Ergebnis: Noch weniger Menschen werden wählen gehen.

Die Parteien kommen mir mittlerweile so vor, als würden sie nur noch nach dem Kölner Spruch handeln:"Ett hätt scho immer jot jejange"
Die Frage ist, wielange geht dieses "Spiel" noch gut? Wann begreifen die Parteien endlich, dass sie das "Volk", also uns, nicht "vertreten", sondern unsere Bedürfnisse und Interessen ernst nehmen sollen? Wer engagiert sich denn noch in unseren Parteien? Wenn ich alle Parteien zusammenrechne, komme ich auf ca. eine Million Menschen, welche sich in Parteien überhaupt noch engagieren.Die grossen Parteien CDU und SPD haben nahezu seit 1980 die Hälfte ihrer Mitgliedschaft verloren, aber wurden Konsequenzen daraus gezogen?
Nein!
Wenn die Politik die Menschen nicht dort abholt, wo sie leben, in ihrem Alltag und ihren Bedürfnissen, wenn sie nicht kurz-, mittel- und langfristige politische Alternativen für die Zukunft unserer Gesellschaft abietet, sondern immer nur noch tagespolitisch REAGIERT, muss sie sich nicht wundern.
Willy Brandt hat seinerzeit die Wahl gewonnen mit dem Satz: "Mehr Demokratie wagen" und er hat vieles davon umgesetzt.

Scheinbar weiss das heute kaum noch jemand.