München/Berlin nak-Sprecher Thomas Beyer zu den Äußerungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer – Die Bundesregierung muss umgehend die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken

Blanker Hohn in den Ohren der 11,5 Millionen von Armut betroffenen Menschen in Deutschland – anders lassen sich die jüngsten Äußerungen des Bundesbauministers nicht bezeichnen. „Peter Ramsauer ist der Minister des unsozialen Wohnungsbaus.“ So kommentiert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, die „Vorschläge“, mit denen der CSU-Politiker der fortschreitenden Gentrifizierung – vor allem in den Ballungsräumen – begegnen will. Immer mehr Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil sie sich dort die Miete nicht mehr leisten können. Ramsauer rät den Bundesbürgern, Eigentum als Altersvorsorge und zur finanziellen Freiheit zu erwerben. Dabei wissen 14,5 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik kaum, wie sie das Notwendigste für den Alltag bestreiten sollen. Grundbesitz ist für sie unerreichbar und somit keine Lösung für die Wohnungsnot, die viele erleben. „Was alle Bürger brauchen, ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum“, erklärt Beyer.

Deplatziert sei auch Ramsauers Schelte in Richtung Bundesländer: Diese würden die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr teilweise nicht sinnvoll einsetzen beziehungsweise zweckentfremden, hatte Ramsauer geäußert. „Es ist ungehörig, dass der Bundesminister auf diese pauschale Weise seine Verantwortung an die Bundesländer abschiebt“, sagt Beyer und fordert: „Endlich müssen die viel zu geringen Mittel, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, kräftig aufgestockt werden.“ Sonst werde Wohnen immer mehr zum unbezahlbaren Luxus für immer mehr Menschen in Deutschland.

Asylbewerber in Deutschland können auf eine Anpassung der Höhe der Geldleistungen hoffen - nach fast 20 Jahren. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußerten deutliche Zweifel daran, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine "ins Auge stechende Differenz" zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhalte, seien es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro, sagte Kirchhof. Hinzu komme, dass die Berechnung der Leistung für Asylbewerber "weder erklärt noch dokumentiert" wurde. Die Leistungen müssten sich genauso wie die Hartz-IV-Sätze "am Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums messen lassen", sagte Kirchhof.

Der Rechtsvertreter der Bundesregierung, Kay Hailbronner, wies diesen Anspruch zunächst zurück. Die Menschenwürde müsse "im Zusammenhang mit der Migrationspolitik auf europäischer Ebene gesehen werden". Zu hohe "materielle Aufwendungen" würden Flüchtlingsströme europaweit beeinflussen und hätten womöglich eine unerwünschte Lenkungswirkung.

"Menschenwürde kann nicht differenziert"

Kirchhoff kritisierte diese Ausführungen scharf: "Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon, das kann doch nicht sein!" Hailbronner erklärte daraufhin, Essen, Kleidung und Unterkunft sollten Asylbewerber schon erhalten. Aber Gelder für ein "sozio-kulturelles Existenzminimum" nicht. In den EU-Aufnahmerichtlinien stehe nichts von Teilhabe am sozio-kulturellen Leben, betonte Hailbronner.

Damit provozierte er erneut Widerspruch: "Die Menschenwürde kann nicht differenziert werden aus einem migrationspolitischen Interesse heraus", sagte Verfassungshüter Johannes Masing. Und Richter Reinhard Gaier betonte, dass die menschenwürdige Existenz mehr als nur die Befriedigung elementarer Befürfnisse sei: "Nahrung allein genügt nicht, der Mensch lebt auch in sozialen Beziehungen."

Preise um rund ein Drittel gestiegen

Die Leistungen für Asylbewerber und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht wurden in Deutschland seit 1993 nicht mehr erhöht. In dieser Zeit sind die Preise den Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge durchschnittlich um rund ein Drittel gestiegen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt die Beträge daher für zu niedrig und legte das Gesetz in Karlsruhe zur Prüfung vor. Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens; die Anwendung wurde aber inzwischen auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet. Derzeit seien rund 130.000 Menschen betroffen, zwei Drittel von ihnen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, sagte die Berichterstatterin des Verfahrens, Verfassungsrichterin Susanne Baer.

Anhand der Kläger der beiden Ausgangsverfahren werde aber deutlich, dass von der Regelung auch Menschen betroffen seien, die längerfristig in Deutschland blieben, sagte Klägeranwältin Eva Steffen: Einer der Kläger, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihr Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

Regierung hat keinen Zeitplan

"Wir haben uns auf den Weg gemacht, das Asylbewerberleistungsgesetz zu überarbeiten", sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Niederfranke. "Auf diesem Weg haben wir noch nicht alle Schwierigkeiten zufriedenstellend gelöst." Den Anspruch jedes Menschen auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkenne die Bundesregierung an. Dabei habe der Gesetzgeber aber einen Spielraum.

Ein konkretes Datum für einen neuen Entwurf konnte die Staatssekretärin nicht nennen. Verfassungsrichter Reinhard Gaier war damit nicht zufrieden: "Warum haben Sie nicht wenigstens eine Zwischenlösung? Es geht um das menschenwürdige Existenzminimum."

Quelle: tagesschau.de vom 20.6.2012

Nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner?

Nachdem die Verhandlungen auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen noch am Vorabend auf der Kippe gestanden hatten, haben sich die Teilnehmer der Konferenz vor Beginn des eigentlichen Gipfels auf Maßnahmen zum weltweiten Umweltschutz und zur Überwindung der Armut geeinigt.

Hierfür setzt die UNO vor allem auf das Prinzip des "Grünen Wirtschaftens", für das jedes Land allerdings einen eigenen "geeigneten Ansatz" aus einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben, freiwilligen Ansätzen und marktwirtschaftlichen Anreizen wählen kann. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll aufgewertet werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach von einer "guten Basis für die nächsten Jahre", räumte allerdings auch ein, dass es sich nicht um den "alles entscheidenden Durchbruch" handle. Es sei jedoch mehr erreicht worden, als viele noch vor einer Woche gedacht hätten.

Insbesondere bei der Frage nach der künftigen Struktur der Institutionen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich seien Verbesserungen erzielt worden. Auch bei der "Grünen Wirtschaft" habe es Fortschritte gegeben. Er räumte ein, dass beim Meeresschutz noch Handlungsbedarf bestehe, äußerte aber die Hoffnung, dass es gelingen könne, das Thema weiter voranzubringen.

Umweltorganisationen über Beschluss entsetzt

Umweltverbände äußerten sich dagegen enttäuscht über den Kompromiss. Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, sagte: "Der Gipfel ist vorbei, bevor er überhaupt angefangen hat", sagte er. Der Kompromiss biete "keine Antwort auf die Klimakrise und die Plünderung der Meere".

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte das Ergebnis. "Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner lediglich an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner", sagte der Chef der Organisation, Olaf Tschimpke. Angesichts des dramatischen Zustandes der Erde wären erhebliche Fortschritte notwendig gewesen. "Besser wir hätten hier gar kein Ergebnis erzielt, als ein schlechtes", fügte er hinzu. "Sie (die Verhandler) sollten sich ihrer eigenen Unfähigkeit schämen, eine gemeinsame Position bei einem derart entscheidenden Thema zu finden", sagte der Direktor der Umweltschutzorganisation WWF, Jim Leape.

Quelle: tagesschau.de

Presseinformation, 18.06.2012

Von Donnerstag, 21.06. bis Samstag, 23.06. 2012 werden sich die die Mitglieder des deutschen Armutsnetzwerkes in Sulingen bei Bremen treffen, um gemeinsam über Ziele, Arbeitsweise und Forderungen für eine menschenwürdige Politik zu beraten und abzustimmen.

Das „Armutsnetzwerk“ wurde am 1. Januar 2011 als unabhängiges Netzwerk von und für Menschen, die selbst von Armut und Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, gegründet und versteht sich als Interessenvertretung gesellschaftlich und sozial benachteiligter Menschen.

Die Mitglieder des bundes- und europaweit aktiven Netzwerkes fordern eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen bei der politischen Entscheidungsfindung und die Umsetzung des grundgesetzlich garantierten Anspruches des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben auch für arme und einkommensschwache Menschen.

„Wir wollen durch die bundes- und europaweite Vernetzung von im sozialen Bereich aktiven Initiativen, Akteuren und Gruppen dazu beitragen, Armut eine Stimme und ein Gesicht zu geben!“, so Dietmar Hamann, einer der Initiatoren des Armutsnetzwerkes.

„Durch den Austausch von Erfahrungen wollen wir Selbsthilfepotentiale stärken und fördern, gleichzeitig wollen wir andere Gruppen und Menschen dazu auffordern, selbst gegen Entrechtung und Entmündigung aktiv zu werden. Gerade als Betroffene fordern wir die Achtung unserer Menschenwürde und ein soziokulturelles Existenzminimum, das allen Mitgliedern dieser Gesellschaft ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung garantiert.“, so Jürgen Habich, einer der Mitinitiatoren und seit 1980 in der Sozialhilfeberatung aktiv.

Neben dem Austausch von Erfahrungen wollen die Mitglieder des Armutsnetzwerks auf ihrem ersten bundesweiten gemeinsamen Treffen auch über die zukünftige Struktur des Netzwerks entscheiden.

„Wir wollen unsere Austauschprozesse beschleunigen und Druck aufbauen, um unsere berechtigten Forderungen als Betroffene in die politische und öffentliche Diskussion einzubringen und allen Gruppen, die wie wir gegen Armut und Ausgrenzung aktiv sind, eine Plattform bieten und sie in ihrer Arbeit vor Ort unterstützen.

Gleichzeitig wollen wir durch die Gründung themenorientierter Arbeitskreise dauerhaft kompetent in den politischen Diskurs eingreifen, um nicht nur als Opfer staatlicher Sozialpolitik und ‚sozial schwache‘ Menschen dargestellt zu werden.“ so Brigitte Hartung, eine der Gründerinnen des Netzwerkes.

Als Gäste des Treffens werden die stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz nak, Michaela Hoffmann, und ein Vertreter der niedersächsischen Landeskirche erwartet.

>>> In Europa gelten nach Angaben des Europäischen Statistischen Amtes EUROSTAT nach Berechnungen der EU 23 % der Menschen als von Armut und Ausgrenzung bedroht, in Deutschland knapp 20%, mehr als 6,2 Millionen Menschen in 3,35 Millionen so genannten Bedarfsgemeinschaften beziehen nach Angaben der Bundesarbeitsagentur Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV‘).

Informationen zur Arbeit des Armutsnetzwerkes auf nationaler Ebene, zu den Mitgliedsorganisation und international aktiven Gruppen und Initiativen:

• www.armutsnetzwerk.de

Informationen zur Arbeit des Armutsnetzwerkes auf europäischer Ebene:

• www.eunion-of-homeless.org; www.eapn.eu

Andreas Geiger, Pressesprecher Armutsnetzwerk

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