Sozialpolitik

Denkanstoß Nr.14

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

„Über Grass, Religionen, Phobien und Irrsinn"
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Die aktuelle Diskussion um Günther Grass kann auch noch ein ganz anderes Licht auf den wirklichen Zustand unserer Menschheit werfen, als sie bisher in den meisten Diskussionen auftauchte. Inwieweit haben Religionen wirklich Einfluss auf unser aktuelles Leben, inwieweit hat dieses „Opium für das Volk", wie Karl Marx es formulierte, auch noch heute Einfluss auf unser Leben?

Karl Marx formulierte es so:

„Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen, das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks."

Betrachten wir unsere heutige Welt einfach mal sachlich, frei von Neigungen für die eine oder andere Religion und betrachten wir die Vorgänge um Günther Grass einmal ganz analytisch und dem, was da wirklich passiert angemessen.

Erst dann kommen wir dahinter, was wirklich auf dieser Welt los ist!

Haben wir wirklich schon vergessen, was in Irland zwischen Katholiken und Protestanten in einem blutigen Bürgerkrieg, in Jugoslawien zwischen Kroaten, Serben und Muslimen passierte, alles im Namen des "Glaubens", was nun in Ägypten passiert, wo die irre Muslimbruderschaft die „Scharia", das sogenannte „muslimische" Recht wieder einführen will, inclusive Hände abhacken und Steinigungen, obwohl wir doch alle hofften, auch Ägypten würde endlich frei werden?

Diese Welt und diese Menschheit sind aus meiner Sicht nicht durch sich gut.

Nun kann niemand allen Ernstes behaupten, dass die anderen Religionen als das Christentum auch nur einen Deut besser wären, wenn man den praktischen Widerspruch zwischen ihren „moralischen" Ansprüchen und ihrem praktischen Handeln betrachtet.

Nur, die Christen haben uns, in unserer Menschheitsgeschichte am Längsten terrorisiert. Würden wir uns am Zeitalter des Humanismus und am geltenden Völkerrecht der Vereinten Nationen orientieren, müssten wir eigentlich zum Ergebnis kommen, dass die Religionen wegen Bildung verbrecherischer Terrororganisationen verboten werden müssten.

Aber sie haben die Macht und bestimmen unser aller Leben.

Hierzu mal zwei Zitate:

"Die Religion kann man betrachten als eine einzige Geschichte des Wahnsinns." (Eugen Drewermann, 5.11.2006 im ZDF-Nachtstudio)

Sowie:

"Je größer der Dachschaden, desto schöner der Aufblick zum Himmel." (Karlheinz Deschner) Religionen kann man, wenn man ihnen nicht anhängt, psychologisch betrachtet, auch als krankhafte Massenpsychose betrachten.

Kein einziger ihrer Inhalte wurde jemals bewiesen, alles basiert nur auf „Glauben" und „Glauben" heißt für mich immer „nicht wissen", Angst vor dem was danach kommt.

Bisher kam niemand von den Toten zurück und hat uns berichtet, ob es im „Jenseits" wirklich so toll ist! Aber die Religionen überleben seit Jahrhunderten mit dem Aberglauben der Menschheit, an die Hoffnung auf ein besseres Jenseits. Welch ein Widerspruch in sich.

Ich habe mal einen Beitrag aus dem Web 2.0 rausgesucht, der besser als ich ausdrücken kann, worum es mir geht:

„Religiosität kann man sehen als Anlage zu einer Erkrankung. Wahrscheinlich zum Teil erblich. So wie Suchtgefährdung oder die Anlage zu Hautausschlägen. Und so gesellschaftlich akzeptiert und dadurch unauffällig wie die Suchtgefährdung zum Alkoholismus.

Religiosität als Bereitschaft zur Religion ist vielleicht nur der kleine neurotische Bruder des psychotischen Wahns, aber auch kleine Brüder können viel Unheil anrichten…

Religiosität als Grenzfall-Syndrom: An der Grenze zwischen Neurose und Psychose, mal mehr der "normale" Gefühlswirrwarr, mal voller Phantasievorstellungen, die für real gehalten werden, also psychotische Wahnvorstellungen. Religiosität pendelt um einen Nullpunkt, der von einem Kabarettisten in etwa so charakterisiert wurde: Fromm ist einer, der mit Gott redet, aber wenn Gott mit ihm redet, ist es eine Psychose…

Natürlich haben viele nette Atheisten eine Scheu, Religiöse so zu kategorisieren. Aber sind Neurosen und Psychosen so etwas besonderes? Unsere Welt ist alles andere als einfach. Wir leben in einer Gesellschaft voller Kauf-, Arbeits-, Spiel-, Sex-, Fress- und Sonstwas-Süchtiger, voller Kleptomanen, Pyromanen und Sonstwas-Manen. Von den völlig angepassten Irrsinnsformen und den wirklich schlimmen Krankheiten nicht zu reden. Da ist auch Platz für das bescheidene Syndrom Religiosität…

Quelle: http://dk3hn.homepage.t-online.de/phirel_wahn.htm

Und damit wären wir bei Günther Grass und der Staatsmacht in Israel.

Mir ist jeder „Gläubige" suspekt, ich glaube „Gläubigen" nur Eins, dass sie von „Glauben" nichts wissen, auch gar nichts wissen können, da kein „Glaube „ dieser Welt beweisbar ist.

Man kann alles beliebig auslegen, im Namen der „Glaubens", sogenannte „Schriftgelehrte" oder „Geistliche" für die eigene Interpretation lassen sich immer finden und beliebige, der eigenen Meinung entsprechenden Zitate kann man je nach Wunsch aus jedem der „heiligen" Bücher entnehmen.

Und das ist das Perfide, was immer wieder passiert, dass Religionen als politische Waffe eingesetzt werden.

Jetzt hacken ultraorthodoxe Juden auf Grass herum, extreme Muslime rufen den „Dschihad" aus und die USA sind nach Worten von George W. Bush auf einem Kreuzzug für den Glauben!

Wie sagte Bush so gerne am Ende jeder seiner Reden?: „God bless America"! Und den Rest der Welt?

Kurzbericht zum 2. Interdisziplinären Tafelsymposium "Tafeln und die neue soziale Frage"

Geschrieben von Projektbüro Tafelforum . Veröffentlicht in Allgemeines

Konstruktiver Dialog in Esslingen

Auf Einladung der Forschungsgruppe ‚Tafeln’ trafen sich am 29. und 30. März VertreterInnen von Verbänden, Tafeln und Armutsinitiativen sowie zum Thema forschende WissenschaftlerInnen verschiedener Hochschulen und Universitäten zum 2. Interdisziplinären Tafelsymposium. Es fand diesmal an der Hochschule Esslingen am Neckar statt. Zum Leitthema "Tafeln und die neue soziale Frage" gab es zahlreiche Vorträge und Inputs, zudem bot sich am Rande der Veranstaltung die Gelegenheit zur Vernetzung.

Nach den Grußworten des Prorektors Prof. Dr. Manfred Stilz und der Dekanin der Fakultät, Prof. Dr. Astrid Elsbernd, stellten die Gastgeber Prof. Dr. Katja Maar und Prof. Dr. Stefan Selke die Forschungsgruppe und das bis Juni 2013 laufende Forschungsprojekt Tafel-Monitor vor. Mit einem Kaleidoskop verschiedenster Statements aus dem Bereich der Tafel-Wissenschaft und -Praxis stimmte Professor Selke schließlich auf die Thematik des Symposiums ein. Mittlerweile zirkulieren zentrale, aus der Tafelforschung bekannte, Argumentationsfiguren in journalistischen Darstellungen über Tafeln oder öffentlichen Statements selbst von Tafelbetreibern. Selke betonte dabei, dass eine kritische Würdigung der Tafeln und damit die Begleitforschung zu Tafeln mittlerweile in institutionalisierter Form erfolge. Die Tafelforschung habe die Aufgabe, einer moralischen Unempfindlichkeit entgegen zu arbeiten und über Tatsachen, auch über unbequeme, aufzuklären. Mit dem Tafelsymposium, so Selke abschließend, sei die Hoffnung verbunden, die oftmals beklagte Differenz zwischen Wissenschaft und Praxis aufzulösen und in eine Interferenz umzuwandeln. Die Rolle der Wissenschaft bestehe dabei nicht in der Bestätigung bestehender Verhältnisse, sondern im Einmischen in notwendige gesellschaftliche Debatten.

Tafeln und (Sozial-) Ethik

Nach der Einleitung begann der erste thematische Block mit einem Vortrag von Dr. Alexander Dietz, Privatdozent an der Universität Heidelberg und Referent für Sozialpolitik beim Diakonischen Werk Hessen-Nassau. Aus theologisch-ethischer Sicht sieht er die Tafelarbeit trotz ihrer Ambivalenzen auch als Chance für die Kirchengemeinden, neue Perspektiven auf die soziale Wirklichkeit zu erlangen. Die weitere Institutionalisierung und Professionalisierung der Tafeln hält er angesichts eines Mangels an Alternativen für eine Gewissheit, im Hinblick auf die Kritik an Tafeln betonte er, es sei die Aufgabe der Politik und nicht der Tafeln, die Tafelarbeit überflüssig werden zu lassen. Die Aufgabe der Tafeln sei es vielmehr durch ein verbessertes Qualitätsmanagement die problematischen Aspekte der Tafelpraxis zu minimieren und im Sinne der Sozialraumorientierung die Tafeln zu „Motoren der Gemeinwesenentwicklung“ zu machen.

Dr. Franz Segbers, außerplanmäßiger Professor für Ethik an der Universität Marburg und Ethik-Referent beim Diakonischen Werk Hessen-Nassau, stellte in seinem Vortrag die sozialen Menschenrechte, zu deren Einhaltung Deutschland als Unterzeichner des UN-Sozialpakts verpflichtet ist, als klare inhaltliche Definition der Menschenwürde in den Vordergrund. Der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO hat die Verletzung sozialer Menschenrechte in Deutschland im Mai 2011 scharf kritisiert, unter anderem deswegen, weilmit den für die Berechnung des Regelsatzes angewandten Methoden kein angemessener Lebensstandard garantiert werde und insbesondere die soziale Sicherheit von Kindern nicht gewährleistet sei. Tafeln seien ein Symbol der Postdemokratisierung des Sozialstaats, in der die rechtsbasierte Armutsbekämpfung durch private Wohltätigkeit ausgehöhlt wird. Die Bekämpfung von Armut sei aus menschenrechtlicher Sicht jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kein individuelles Hilfeproblem, so Segbers. Die Hilfspflicht der Zivilgesellschaft bestünde daher nicht in der Verteilung von Lebensmitteln, sondern in der Hinwirkung auf eine staatliche Ordnung, die die ausreichende Versorgung aller Bürger garantiert.



Ausgrenzungserfahrungen im Tafelkontext

Am Nachmittag stellte Dr. Stephan Lorenz von der Universität Jena im Rahmen seines Vortrags "Veränderte Engagementformen im Kontext der Tafelarbeit" Forschungsergebnisse aus seinem Buch "Tafeln im flexiblen Überfluss. Ambivalenzen sozialen und ökologischen Engagements" vor. Er machte deutlich, wie die Arbeit der Tafeln aus der Perspektive einer Überflussgesellschaft zu deuten ist, in der sich gesellschaftliche Teilhabe vor allem über Konsum realisiert. Während einige aus einer schier unendlichen Optionenvielfalt wählen könnten, bedeute Armut einen Mangel an Optionen, d.h. hier müsse konsumiert werden, was an Überschüssen produziert werde. Tafeln seien demnach ein systemischer Teil der kapitalistischen Überproduktion. Die Tafeln können ihre Ziele der Verringerung von sozialer Ausgrenzung und Verminderung von Überschüssen nicht erreichen, da statt einer Marktintegration Kontrolle und Ausgrenzung vorherrsche, zudem seien sie auf die eigentlich zu bekämpfenden Überschüsse als Ressourcen ihrer Arbeit angewiesen. Die Tafeln seien demnach weniger ein Beitrag zur Überwindung aktueller gesellschaftlicher Probleme als vielmehr ein Beitrag zu ihrer Verfestigung.
Zwei Praxisberichte zeigten schließlich alternative Möglichkeiten auf, gegen Armut und soziale Ausgrenzung aktiv zu werden. Jürgen Schneider und Dietmar Hamann vom Armutsnetzwerk berichteten, wie aus einer kleinen Informationsseite für Obdachlose in Niedersachsen inzwischen ein bundesweit stark frequentiertes Informationsportal entstanden ist, das sich in Zukunft auch auf EU-Ebene weiter vernetzen wird.
Harald Gropp zeigte schließlich am Beispiel von Kompass, einem kirchlich organisierten Arbeitslosentreff in Darmstadt, wie der Kontakt zu anderen von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe helfen kann, wirtschaftliche und persönliche Notlagen zu meistern. Neben der Gelegenheit zum zwanglosen Frühstück bietet Kompass Vorträge von kompetenten Referenten, Klärung von arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, Hilfe bei der Stellensuche am Arbeitsmarkt, Hilfe bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen sowie Begleitung bei Behördengängen.

Abgerundet wurde der erste Tag des Symposiums mit einem Vortrag von Holger Schoneville, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel, der sich mit den Folgen von sozialer Ausgrenzung und Armut für Leben und Identität der Betroffenen beschäftigt. Im Rahmen seiner Doktorarbeit hat er einige Tafelnutzer interviewt und diese Interviews sequenzanalytisch ausgewertet, um der Frage nachzugehen, welche Form der Teilhabe die Menschen bei Tafeln erleben. Am Beispiel eines Interviews zeigte er auf, wie der Tafelbesuch Missachtungserfahrungen mit sich bringt, die dem eigentlichen Ziel sozialer Arbeit, nämlich der Entwicklung, Sicherung und Wiedergewinnung der Autonomie des Einzelnen in der Lebensgestaltung, zuwiderlaufen. Es zeigte sich bei fast allen Interviewpartnern, dass der Besuch der Tafel mit Scham, bzw. einer Einschränkung/Gefährdung des Selbstwerts einhergeht. Auch die Rationalisierung des Tafelbesuchs durch ökonomische Überlegungen, wie sie bei vielen Befragten erfolgt, ändere nichts an der strukturellen Verletzung der psychischen Autonomie der Betroffenen, so Schoneville.

Im Workshop „Tafeln als Sozialraum“ referierte Gero Utz vom Caritasverband Schwandorf auf Basis seiner praktischen Erfahrung mit der Organistion einer Tafel über verschiedene Solidaritätsformen und stellte u.a. die Frage, wie solidarisch Tafeln miteinander umgehen. Jürgen Malyssek arbeitete kritische Aspekte der Tafeln heraus und grenzte die Tafelarbeit von der professionellen Sozialarbeit ab. Schließlich stellte Barbara Dully (Diakonie Düsseldorf) eine lokale empirische Studie vor, bei der die NutzerInnen einer Düsseldorfer Tafel zu ihren Erfahrungen befragt wurden. Dabei zeigte sich, dass es zwar wichtig ist, derartige Zufriedenheitserhebungen auf lokaler Ebene durchzuführen, dass diese Einzelstudien jedoch aufgrund mangelnder Standardisierbarkeit nicht vergleichbar sind. Letztlich zeigt sich an dieser Stelle erneut, dass es im Bereich der Tafelforschung eine große Forschungslücke dort gibt, wo belastbare repräsentative Strukturdaten fehlen.

Prekarisierung und Transformationschancen

Der zweite Tag des Symposiums wurde von Frau Dr. Angelika Diezinger, Professorin für Soziale Arbeit an der Hochschule Esslingen, eingeleitet. Ihr Vortrag beschäftigte sich mit der zunehmenden Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt, den mentalen Folgen von beruflichen Abstiegserfahrungen und milieuspezifischen Strategien im Umgang mit Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung. Es wurde deutlich, dass die Prozesse auf dem Arbeitsmarkt einen großen Teil der Bevölkerung betreffen und Milieuansätze eine viel differenziertere Analyse bieten können als herkömmliche Klassen- oder Schichtmodelle.
                                                                                                                          
Nach dem Vortrag von Frau Prof. Diezinger, der eher die Hintergründe der Tafelarbeit beleuchtete, ging es mit Prof. Dr. Peter Grottians Vortrag wieder in medias res. Mit dem Plädoyer des emeritierten Professors für Politikwissenschaft für einen dreitägigen Tafelschluss als Akt des zivilen Ungehorsams gegen die herrschende Arbeitsmarkt- und Zivilpolitik entfachte er eine kontroverse Diskussion. Er betonte dabei vor allem, dass ziviler Ungehorsam ein konstitutitives Element unserer Demokratie sei.Während unter den meisten Anwesenden Einigkeit im Hinblick auf die problematische politische Instrumentalisierung der Tafeln herrschte, die es zu beenden gelte, gab es unterschiedliche Ansichten zur Eignung der von Grottian vorgeschlagenen Strategie und zu den Umsetzungschancen, sei es auch nur auf lokaler/regionaler Ebene.

Tafeln und Armutspolitik

Nach der durch die rege Debatte verzögerten Mittagspause ging es wieder zurück in die Praxis. Hilde Rektorschek von der Kulturloge Marburg, die auch hessische Landesvertreterin der Tafeln ist, berichtete von ihrem Projekt, für das sie erst kürzlich den Freiherr-vom-Stein-Preis erhielt. Über verschiedenste soziale Organisationen können sich Interessierte an die Kulturloge wenden, um kostenlos Theateraufführungen oder Konzerte zu besuchen. Das Angebot wird sehr gut angenommen und fand Nachahmer in zahlreichen Städten, da gerade die kulturelle Teilhabe in Armutssituationen oft nicht mehr möglich ist. Dennoch blieb bei einigen Skepsis, da die bei den Tafeln oft kritisierte Bedürftigkeitsprüfung zwar nicht bei der Kulturloge selbst, aber indirekt über die sozialen Organisationen stattfindet. Zudem wies Sabine Werth von der Berliner Tafel darauf hin, dass mit den vielfältigen Angeboten (Medikamententafel, Tiertafel, Kulturlogen), die Arbeit der Lebensmittel-Tafeln ihre Legitimationsgrundlage verliere.

Claudia Daseking, politische Aktivistin aus Berlin, zeigte im Anschluss exemplarisch anhand von Zeitungsausschnitten, wie in Boulevard- und auch so genannten Qualitäts-Medien gegen ALG II-Empfänger gehetzt wird. Die historische Unterteilung in würdige und unwürdige Arme lebt besonders seit den Reformen der Agenda 2010 und dem damit verbundenen Leitspruch "Fördern und Fordern" wieder auf. Sogar der damalige Bundesminister Clement hatte 2005 in einer Broschüre zur Arbeitsmarktreform gegen die "Abzocke" und den vermeintlich weit verbreiteten Sozialleistungsmissbrauch gewettert und Arbeitslose als "Parasiten" bezeichnet. Die unsachliche Diffamierung von ALG II-Empfängern in Politik und Medien erschwert es, sich für die Belange von Arbeitslosen einzusetzen und UnterstützerInnen zu gewinnen.

Zivilgesellschaftliche Perspektiven

Dr. Stefan Schneider, Direktor des Europa-Institus für Sozialwissenschaften und Partizipation in Berlin, erläuterte in seinem Vortrag am Beispiel des Kaffee Bankrotts in Berlin, die Probleme, Grenzen und Chancen von sozialen (Selbsthilfe-)Treffpunkten. Im Zentrum der Arbeit stand zunächst auch das Sammeln von Lebensmitteln und deren Zubereitung und Verkauf zu Selbstkostenpreisen im Kaffee, nach und nach erweiterte sich jedoch das Spektrum des Angebots, was auch aufgrund der Mitfinanzierung durch eine Straßenzeitung möglich war.
Nach der durch zahlreiche Bilder veranschaulichten Darstellung des Projekts lieferte Dr. Schneider schließlich noch eine Vielzahl an kreativen Ideen zum zivilgesellschaftlichen Protest in Verbindung mit Lebensmitteln. Auf seiner Webseite kann man den gesamten Vortrag ansehen.

Abschlussdiskussion

Da einige schon vorher abreisen mussten fand statt einer Podiumsdiskussion eine gemeinsame Abschlussdiskussion statt, in der zunächst Prof. Selke die zentralen Problembereiche, die im Rahmen der Tagung immer wieder zur Sprache kamen, benannte. Entlang der Stichworte Suchprozesse, Standpunkte und Strategien kam nochmals eine spannende Diskussion auf.

Suchprozesse gibt es dort, wo es noch zu wenig vergleichbares Datenmaterial über Tafeln gibt, wo mit Alternativen zu Tafeln und Begrenzungen des Tafelangebots experimentiert wird, wo die Frage aufkommt, ob und wie bei Tafeln Qualitätsmanagementprozesse zu etablieren seien und wie die symbolische bzw. mediale Darstellung der Tafeln sich auf deren Wahrnehmung bzw. auf die Selbstwahrnehmung der Tafelnutzer auswirkt.
Die Frage nach den Standpunkten oder besser: der Haltung zu Tafeln stellte sich – nicht wirklich überraschend – auch dem Rahmen des 2. Tafelsymposiums – neu. Die Diskussion zeigte dabei, dass viele Akteure aufgrund von institutionellen Zwängen keine eindeutige Positionierung vornehmen können oder wollen. Dieser Grundkonflikt bestimmt gegenwärtig die Fachdiskussion.

Unter dem Stichwort Strategien wurden abschließend nochmals die Vorschläge von Prof. Dr. Peter Grottian diskutiert, wobei es um die gemeinsame Ausgestaltung und Durchführung einer Aktionswoche rund um das 3. Interdisziplinäre Tafelsymposium ging, dass 2013 in Berlin stattfinden wird.

Denkanstoß Nr.13

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

Der Skandal um Grass ist ein Skandal der Medien!
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Was jetzt mit Herrn Grass passiert ist, bezeichne ich als mediale "Hetzjagd".
Eigentlich hätte ich in den Medien etwas differenzierte Kommentare zu einem so komplexen Thema erwartet. Natürlich schreit jetzt überall die Israel-Lobby auf und bezichtigt Günther Grass als "Antisemiten". Das ist immer so, wenn irgendjemand die Politik des Staates Israel kritisiert. Israels agressive Politik gefährdet den Weltfrieden und das muss man sagen dürfen, finde ich. Wenn man die gemeingefährliche Politik Israels kritisiert, heisst das doch noch lange nicht, dass man etwas gegen die jüdischen Menschen hat. Da fehlt mir in der Auseinandersetzung mit den Aussagen von Günther Grass zur Zeit jede Differenzierung.


Henrik M. Broder ist als Scharfmacher bekannt, alles was gegen die israelische Politik geäussert wird, heisst bei ihm "Antisemitismus". Wenn dieser Mann Günther Grass angreift, nehme ich ihn nicht ernst. Diese Art der Argumentation finde ich primitiv.
Grass hat recht, der Staat Israel mit seiner agressiven Politik gefährdet den Weltfrieden. Und trotzdem würde ich immer auf Seiten der jüdischen Menschen stehen, wenn ihnen jemand Böses antun wollte. Aber "Freunde" müssen auch Kritik aushalten können, weil freundschaftliche Kritik vor Fehlern bewahren kann und die israelische Politiker- und Militärklasse macht Fehler nach Fehler. Wenn die Israelis den Iran mit Atomwaffen angreifen würden, hätten wir eine Weltkatastrophe, mit unabsehbaren Folgen!
Und das muss man sagen dürfen!
Zum Glück ändert sich die Stimmung nun langsam, so waren am 5.4.12 auch im ARD Morgenmagazin kritische Stimmen zu der unsinnigen Hetzjagd gegen Günther Grass zu hören.
Das Blatt in den Medien wendet sich also, zugunsten von Günther Grass!
Mittlerweile geben auch viele Medien dem so schlimm diffamierten Günther Grass die Möglichkeit, die Dinge aus seiner Sicht richtig zu stellen. Ich habe mir z.B. am 5.4.12 im Fernsehsender 3 SAT in der Sendung "Kulturzeit" das ausführliche Fernsehinterview mit Günther Grass zum Thema angesehen.
Das Video kann man unter diesem Link ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=hfaYLjc79MA
Dort sah ich keinen "Antisemiten" sondern einen nachdenklichen Mann, der sich Sorgen um den Weltfrieden macht und das der Nahe Osten ein Pulverfass ist, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Das ist es was Grass ausgesprochen hat und er hat eben auch die Atommacht Israel kritisiert, die nun wirklich nichts zum Frieden im Nahen Osten beiträgt, sondern wesentlich durch ihre Politik zur Instabilität der ganzen Region bei trägt. Aber die Stimmung hat sich gegenüber Günther Grass in der Mehrzahl der Bevölkerung verändert. Ich habe die Leserbriefe in zig Zeitungen zu Günther Grass verfolgt. Dermassen viele kritische Leserbriefe zu einem Thema habe ich selten gesehen und zu ca. 90 % stimmten sie Günther Grass zu. Mit dieser Empörung der eigenen Leserschaft hatten wohl viele Medien nicht gerechnet.
Man darf gespannt sein, wie sich diejenigen der Medienmacher, welche vorschnell und einseitig Günther Grass vorverurteilten, nun aus der Affäre ziehen werden ..

Weil mein Gewissen es mir befiehlt

Geschrieben von Herbert Ochs . Veröffentlicht in Allgemeines

Im Gedenken an Jesus Christus – und alle Friedensstifter

Austrittserklärung Schwalbacher Tafel.
Ein offener Brandbrief an alle Verantwortlichen – mit der (Ohn)Macht des Wortes

Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel
Sehr geehrte Familienministerin, Frau Dr. Kristina Schröder,
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen,
sehr geehrter Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Tafel, Herr Gerd Häuser
sehr geehrte Damen und Herren der evangelischen Familienbildung Main-Taunus

mit diesem Brief erkläre ich meinen offiziellen Austritt aus dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. und somit als aktives Mitglied der Schwalbacher Tafel in meiner Kommune.
Ich tue dies insbesondere hier mit Fingerzeig auf die Bundesregierung bei gleichzeitiger Information an die Öffentlichkeit, weil ich mit meiner nachfolgenden Begründung das Tafelgeschäft für eine des Menschen unwürdige Einrichtung halte, und die Tätigkeit darüber hinaus für mich persönlich seelisch nicht verkraftbar ist. Es ist mit meinem Gewissen nicht länger vereinbar, einen aus wirtschaftspolitisch subversiven Energien erzeugten Mangel zu unterstützen. Es ist absolut nicht einzusehen, dass die TafelhelferInnen darüber richten (sollen), wem wie viel zusteht. Damit wird die Verantwortung von der Politik einfach an die – zu allem Überdruss – auch noch ehrenamtlich Arbeitenden abgegeben. Ebenso viel Verantwortung wünscht man sich auch einmal, wenn es um wichtige Entscheidungen für das Land geht (z.B. bundesweiter Volksentscheid, über die Einführung des Euro oder die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk – sofern dieses Amt überhaupt noch gerechtfertigt ist).
Indessen müssen selbige blitzschnell sowie mit starkem Nervenkostüm entscheiden, wem sie wie viel geben dürfen. Dies sowie die gesamte Logistik mit all ihren Hygienevorschriften vom Transport, Aus- und Einsortierarbeiten, Zwischenlagerung unter Beachtung der Kühlkette, und nicht zuletzt die „gerechte“ Verteilung an den Ausgabetagen, erfordert de facto weit mehr Dispositionsgeschick und „Verkaufstalent“ als eine Supermarktangestellte (ohne diese Tätigkeit abwerten zu wollen) an der Kasse. Und das alles für Lau.

Da hätte Jesus zum ersten Mal den Finger gehoben…

Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

Veröffentlicht in Allgemeines

Unter dem Motto: „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!“ wurde ein Aufruf veröffentlicht, in dem sich GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen kritisch mit der aktuellen Entwicklung in Europa auseinandersetzen und eine Neubegründung fordern.

Initiatoren sind Annelie Buntenbach, Frank Bsirske, Rudi Hickel, Steffen Lehndorff und Hans-Jürgen Urban.

Dieser Aufruf ist nun veröffentlicht und kann unterzeichnet werden:

www.europa-neu-begruenden.de

Für ein umfassendes Streikrecht

Veröffentlicht in Allgemeines

Gleich zum Unterschreiben springen

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.

Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

www.politischer-streik.de 

Und es ist doch ein Bürokratiemonster

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

nak-Sprecher Thomas Beyer zur heutigen Bilanz von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Nicht jeder Jahrestag ist ein Anlass zur Freude: Exakt vor zwölf Monaten verabschiedete die Bundesregierung ihr Bildungs- und Teilhabepaket (rückwirkend zum 1. Januar 2011). Auch wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dies in ihrer heutigen Bilanz bestritten hat: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt ein Bürokratiemonster. Schließlich gibt von der Leyens Ressort auf seiner Internetseite selber an: „Der häufigst genannte Grund, das Bildungspaket nicht zu beantragen, war (…) ein hoher Antragsaufwand.“

„Es ist unfassbar, dass nach einem Jahr immer noch etwa die Hälfte der rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kindern nicht zu seinem Recht auf Bildung und Teilhabe kommt“, sagt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Bislang bliebe so mancher Antrag zwischen den Instanzen von Bund, Land und Kommunen „hängen“. Dafür sind laut Beyer nicht zuletzt die Kommunen verantwortlich: „Sie müssen schleunigst effektiver – das heißt zeitnah, unbürokratisch und ohne stigmatisierende Praxis – zwischen Berechtigten und Anbietern von Freizeit- und Nachhilfeangeboten vermitteln. Die Kommunen müssen auf die Berechtigten zugehen, nicht nur umgekehrt“, fordert der nak-Sprecher. Manche Kommunen, die gar eine Blockade-Haltung zeigten, müssten diese umgehend aufgeben. Beyer: „Alles andere ist ein übles Spiel mit den Rechten von Kindern.“

Für das Bildungs- und Teilhabepaket stellt das Bundesarbeitsministerium pro Jahr rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Dass diese Summe im vergangenen Jahr nicht annähernd abgerufen wurde, belegen diese Zahlen: Auf nak-Anfrage teilt die Bundesagentur für Arbeit mit, dass sie 2011 an rund 300 Kommunen bundesweit Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro aus erwähntem Paket ausgezahlt hat (nicht enthalten sind in dieser Berechnung 110 Optionskommunen, die nicht mit der Bundesagentur zusammenarbeiten).

Abgeklemmt – Steigende „Energiearmut“ ist deutschlandweit ein handfestes Problem

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Zu den in diesen Tagen anstehenden Erhöhungen für Strom und Gas: „Energie wird immer mehr zum Luxusgut“, beklagt der stellvertretende nak-Sprecher Kurt Klose

Leider kein vorgezogener Aprilscherz: In diesen Tagen flattern den Verbrauchern Benachrichtigungen der großen Energieversorger ins Haus, in denen die Anbieter Erhöhungen für Gas- und Strompreise ankündigen. „Wo soll das hinführen? In den vergangenen zwei Jahren sind die Energiekosten durchschnittlich um rund 15 Prozent gestiegen. Trotzdem soll es jetzt nochmal teurer werden“, beklagt Kurt Klose, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Bereits jetzt könnten sich viele Menschen nicht mehr leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen und zu beleuchten. Das habe vor allem in den Wintermonaten fatale Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit.

Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale NRW ist 600.000 Haushalten im Jahr 2010 der Strom abgestellt worden, weil die Menschen ihre Rechnungen nicht zahlen konnten. „Gerade Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherungsleistungen und Geringverdiener sind davon betroffen“, weiß Klose, der selber als Schuldnerberater Klienten mit diesen Nöten betreut. Ihnen Darlehen und Ratenzahlungen zu gewähren, hält Klose für keine Lösung, „weil sie das Problem nur verschieben“.

„Energie wird zum Luxusgut für die rund 14,5 Prozent der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland. Ein Leben ohne Energie ist aber nicht menschenwürdig und führt zu Ausgrenzung“, resümiert der stellvertretende nak-Sprecher. So sei es heutzutage fast unmöglich, ohne Strom und Gas beispielsweise warme Mahlzeiten zuzubereiten. Die aber sind für eine ausgewogene Ernährung unabdingbar. Ohne warmes Wasser wiederum seien Körperhygiene und Wäschewaschen nur schwer zu bewerkstelligen.

Klose: „Es besteht akuter Handlungsbedarf. Gemeinsam müssen die Verantwortlichen aus Politik und von den Energieversorgern sowie Verbraucher- und Schuldnerberater bundesweit einheitliche Lösungen erarbeiten. Die Erfahrungen aus einzelnen Projekten wären dabei sicherlich hilfreich.“ So sind aus seiner Sicht ganzheitliche Hilfsangebote sinnvoll, die über die reine Energieberatung hinausgehen. Die Erfahrungen aus der Schuldnerberatung zeigten nämlich, „dass die Strom- und Gasschulden meistens Indikatoren für weitere Schulden sind“.