Sozialpolitik

Nach 40 Jahren Arbeitsleben

Geschrieben von Dietmar Hamann im Auftrag von Hans-Jürgen Möschke . Veröffentlicht in Alter

Da wendet sich eine Rentnerin in ihrer Not an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem 40 Jahre währenden Arbeitsleben reicht es für sie gerade so, dass sie sich eine bescheidene Zweizimmerwohnung in Heidelberg leisten kann. Weitere Kostensteigerungen bei Strom, Gas und Wasser und der Miete kann sie nicht mehr bezahlen.

Die Antwort aus dem Kanzleramt kam prompt und endet mit einem eiskalten Rat: Die Rentnerin soll sich doch eine billigere Wohnung in einer preiswerteren Stadt suchen. Viele Bürger würden bei Erreichen der Altersgrenze nicht zuletzt aus finanziellen Gründen stark nachgefragte Ballungsgebiete verlassen. Es gäbe Regionen, in denen das Mietniveau im Vergleich zu Heidelberg um die Hälfte niedriger sei.

Diese Antwort zeugt von einer brutalen, äußerst geringen Wertschätzung des Kanzleramtes für Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Alt, nicht finanzkräftig genug, abgeschoben - soll so die Zukunft der älteren Menschen in Deutschland aussehen?

Dieser Rat, aus der vertrauten Umgebung, aus der Heimat wegzuziehen, kann zynischer nicht mehr sein. Die Politik akzeptiert einfach, dass die Rente nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben nicht reicht, sich eine bescheidene Zweizimmerwohnung zu leisten.

Da werden Milliarden-Rettungspakete für marode Banken geschnürt, deren Manager sich an den Finanzmärkten verzockt haben. Da gibt die Bundesregierung Milliarden aus, um marode Staaten vor dem Ruin zu retten. Die Rentnerin, die 40 Jahre gearbeitet hat, läßt sie im Stich.

Denkanstoß Nr.12

Veröffentlicht in Allgemeines

Entern die Piraten das Schiff?
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Gestern Abend gab es im WDR II Radio eine Diskussion zur bevorstehenden Landtagsneuwahl in NRW. Mit dabei waren die Chefredakteure von “Kölner Stadtanzeiger” und der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Als engagierter Demokrat habe mich dann an der Diskussion beteiligt, der WDR hatte seine Zuhörer um ihre Meinung gebeten und um ca. 19.46 h wurde ich dann NRW landesweit “live” in die Sendung geschaltet und konnte meine Meinung frei und unzensiert in der Radiosendung äußern. Mir ging es um die Frage, was ist nun mit den “Piraten”?

Für mich ist es nicht ungewöhnlich, auch mal im Radio oder im WDR III Fernsehen sprechen zu können, ich mache das öfters, wenn die Sender uns ZuhörerInnen, bzw. ZuschauerInnen zur Beteiligung an ihren Sendungen aufrufen. Natürlich hatte ich mir genau überlegt, was ich sagen würde und es mir aufgeschrieben.

Die ganze Sendung kann man unter diesem Link anhören: http://www.wdr.de/radio/home/podcasts/channelausspielung.phtml?channel=wdr2_arena

Dort auf die Sendung: “Aus für Rot/Grün - Neuwahlen in NRW (15.03.12)” klicken. Mein Beitrag ist ab der Minute 19.51 in dem Podcast zu hören. Einfach Podcast anklicken, in der unteren Leiste den Schieberegler auf Minute 19.51 schieben und viel Spaß beim Anhören.

Ich begann damit, dass ich sagte: “Wieso regen sich eigentlich manche Leute darüber auf, dass wir in NRW nun neu wählen dürfen? Ist doch eigentlich prima, da wir nun unseren Politikern mal deutlich machen können, was wir als Wählerschaft wirklich denken.”

Danach sagte ich wörtlich Folgendes:

“Um nicht missverstanden zu werden, ich bin in keiner Partei und finde es gut, dass Die Linke und die FDP nun höchstwahrscheinlich nicht mehr in unserem NRW Landtag vertreten sein werden. Beide Parteien haben uns mehr als genug veräppelt und genervt.
Allerdings finde ich die Alternativen, die zur Wahl stehen auch nicht sonderlich prickelnd!
Kraft contra Röttgen/Merkel!
Alle sind Politiker der Beliebigkeit, sie haben alle gemeinsam, dass sie weder mittel-, noch langfristige Konzepte anbieten, sondern sich nur durch das Tagesgeschäft durchwursteln.
Natürlich werde ich wählen gehen, wie immer, als Demokrat sehe ich das als meine Pflicht an, aber ehrlich gesagt, weiß ich im Moment noch nicht, wen ich wählen soll.
Die Alternative zwischen Pest und Cholera empfinde ich nicht als toll.
Vielleicht wähle ich aus lauter Frust mal die Piraten, obwohl ich nicht weiß, wofür die eigentlich stehen, weiß wahrscheinlich niemand, nur um unseren "etablierten"Parteien mal zu zeigen, dass es mir reicht!”

Daraus ergab sich dann eine spannende Diskussion. Die Sendung hatte zwei Teile, unterbrochen nur von den Nachrichten, ging sie von 19.05 h bis 20.00 h und von 20.05 h bis 21.00 h. Den beiden vom WDR eingeladenen Journalisten und dem Moderator der Sendung ging es ähnlich wie mir, niemand wusste, wofür die “Piraten” nun wirklich stehen. Niemand konnte meine Frage beantworten.

Das ging auch den meisten Zuhörerinnen und Zuhörern, die sich außer mir in der Sendung zu Wort meldeten, so.

Im zweiten Teil der Sendung gingen dann einige Kommentatoren auf meine Aussage zu den etablierten Parteien, damit meinte ich vor allem SPD und CDU, “Die Alternative zwischen Pest und Cholera empfinde ich nicht als toll” ein. Die Anhänger von CDU, SPD und Grünen äußerten sich logischerweise sehr kritisch zu meiner Aussage und auch der Moderator meinte, dass diese, zugebenermaßen von mir als provokante Überspitzung formulierte Äußerung von mir nicht seiner Meinung entspräche.

Ich gehe davon aus, dass die “Piraten” bei allen bevorstehenden Landtagswahlen das Schiff entern werden, sie werden mit Sicherheit im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW in die Landtage einziehen. Für NRW halte ich es sogar für möglich, dass sie mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen werden, dass Potential der “Wutbürger” ist groß bei uns in NRW und viele wissen einfach nicht mehr, so wie ich auch, wen man denn nun jetzt wählen soll?
Ich hatte große Hoffnung in die Partei Die Linke gesetzt, weil ich gegen soziale Ungerechtigkeit und Kriegsbeteiligungen Deutschlands bin.
Selten wurde ich so enttäuscht, wie von den Linken! Ich habe sie gewählt, gebe ich offen zu, aber ich werde es nie wieder machen. Leute, die anstelle von konstruktiver Politik für die Menschen, welche auf sie gesetzt haben, nur mit sich selber und ihrem Dauerstreit untereinander beschäftigt sind, kann ich einfach nicht mehr ernst nehmen.

Der bekannte Journalist und Politikberater Michael Spreng schrieb auf seinem Blog wörtlich:

“Besonders die FDP, die sich über- und austaktiert hat, dürfte kaum dem nächsten NRW-Landtag angehören, und auch “Die Linke”, gelegentlicher Unterstützer der rot-grünen Koalition (manchmal nur aus Dummheit), könnte wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Ein Platz, an dem sich viele West-Linke offenbar ohnehin am wohlsten fühlen.”
Quelle: http://www.sprengsatz.de/?p=3829

Michael Spreng ist ein eher wertkonservativer Journalist, aber immer fair und sachlich, was von vielen sogenannten “Linken” nun wirklich nicht behaupten kann, wenn man liest, wie diese Leute sich gegenseitig fertig machen.

Es bleibt also die spannende Frage, entern nun die Piraten das Schiff und was kommt dann dabei raus?

Verlautbarung des 7. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Wohnst du noch oder lebst du schon?

Teilnehmer am 7. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung fordern einen neuen Artikel „Recht auf Wohnen“ im Grundgesetz – Veranstaltung ist heute mit Scheren-Aktion auf der Düsseldorfer Königsallee gestartet und endet morgen mit Verabschiedung der Resolution

„Wohnst du noch oder lebst du schon?“ Diesem bekannten Werbeslogan einer Möbelkette geben die rund 100 Teilnehmer am Treffen der Menschen mit Armutserfahrung als Überschrift für ihre Resolution, die am morgigen Mittwoch verabschiedet werden wird, eine völlig neue Bedeutung: In ihrem Katalog fordern sie unter anderem, dass im Grundgesetz ein neuer und eigener Artikel zum Recht auf Wohnen geschaffen wird: analog zum Menschenrecht auf Wohnen (Artikel 25 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts). Außerdem sollen in allen Bundesländern Landespläne und Förderprogramme gegen Wohnungsnot aufgestellt werden. Präventionsmaßnahmen gegen Wohnungslosigkeit müssen verbindlich und verpflichtend geregelt werden (Lesen Sie die gesamte Resolution im Anhang). Das Motto des zweitägigen Austauschs lautet: „Armut und Wohnen – Wohnen, ein Menschenrecht!?“

„Wohnungsversorgung ist als Daseinsvorsorge zu begreifen und umzusetzen“, sagt Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak) und Moderatorin des Treffens, das zu dieser Stunde im „CVJM Hotel und Tagung“ in Düsseldorf stattfindet und morgen dort mit Verabschiedung der Resolution enden wird. Menschenwürdiges Wohnen, Wohnmodelle, Wohnungslosigkeit sowie Hilfe bei Zwangsräumungen zählen zu den Themen, die in Flüstergruppen besprochen werden. Aus diesen gehen Lösungsvorschläge hervor, die teilweise in besagte Resolution einfließen.

Auftakt war am heutigen Vormittag mit einer spektakulären Aktion auf der Düsseldorfer Königsallee. „Und wie schneidest du ab?“: Mit dieser Frage konfrontierten zehn Betroffene sowie Vertreter von nak und Caritas rund zwei Stunden die Passanten und überreichten ihnen symbolische Scheren nebst Karten mit einschlägigem Motiv , denn: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, sagt Hofmann. Die Zahlen geben ihr Recht: Während in Deutschland 11,5 Millionen Menschen als von Armut bedroht gelten, besitzt 1 Prozent der Menschen in diesem Land fast ein Viertel des gesamten deutschen Nettovermögens. Hofmanns Resümee der Aktion: „Gemischt. Während einige Menschen interessiert waren und uns viele Fragen gestellt haben, machten andere einen Bogen um uns.“

Resolution

Praxisgebühr für Arme abschaffen / Praxisgebühr verfehlt steuernde Wirkung und belastet Menschen in Armut

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

(Berlin) - "Die Einführung der Praxisgebühr hat dazu geführt, dass Menschen, die arm sind, Arztbesuche aufschieben oder vermeiden. Für diese Gruppe muss die Praxisgebühr abgeschafft werden", betont Caritas-Präsident Peter Neher angesichts der aktuellen Debatte zu diesem Thema. Der Deutsche Caritasverband hatte zum Auftakt der Kampagne "Armut macht krank" bereits zu Jahresbeginn vor Journalisten in Berlin deutlich gemacht, dass die Praxisgebühr ihre steuernde Wirkung verfehlt, aber negative Auswirkungen auf Arme habe.

Untersuchungen zeigen, dass gut Verdienende genauso oft zum Arzt gehen wie vor der Einführung der Praxisgebühr. Bei Menschen mit wenig Geld entfaltet sie jedoch eine abschreckende Wirkung. Sie vermeiden Arztbesuche bzw. zögern diese hinaus, was dazu führen kann, dass Krankheiten verschleppt oder chronisch werden.

Angesichts der aktuellen Debatte macht Neher deutlich, dass die Abschaffung der Praxisgebühr unabhängig von den momentanen Überschüssen der Krankenkassen zu diskutieren sei. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kassen die Möglichkeit haben, Rücklagen aufzubauen, die in wirtschaftlich schlechteren Zeiten genutzt werden können", so Neher.

Deswegen müsse die Abschaffung der Praxisgebühr grundsätzlich diskutiert werden. "Sie muss sofort abgeschafft werden für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung. Darüber hinaus brauchen wir für alle Versicherten eine Alternative zur Praxisgebühr, welche die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des gemeinsamen Gesundheitssystems unbürokratischer organisiert", macht Neher deutlich.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Caritasverband e.V.
Berliner Büro, Haus der Deutschen Caritas
Claudia Beck, Pressesprecherin
Reinhardtstr. 13, 10117 Berlin
Telefon: (030) 2844476, Telefax: (030) 28444788
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: http://www.caritas.de

Gesundheit ist nicht verhandelbar

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Zum Tag der gesunden Ernährung am 7. März fordert die Nationale Armutskonferenz (nak) die Bundesregierung auf, den Ernährungsetat für Hartz IV-Empfänger aufzustocken

Gerade mal 2,66 Euro stehen Kindern bis zu sechs Jahren, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft aufwachsen, täglich für Essen und Trinken zur Verfügung. Aufgeteilt auf die einzelnen Mahlzeiten entspricht dies zirka 66 Cent für Frühstück und jeweils zirka 1 Euro für Mittag- und Abendessen. Geringfügig mehr bekommen Sieben- bis 14-Jährige (3,36 Euro) beziehungsweise 15- bis 18-Jährige (4,34 Euro).

„Mit dem aktuellen Ernährungsbudget für Hartz IV-Empfänger ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung nahezu unmöglich“, erklärt Professor Gerhard Trabert, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Diese Meinung des Mediziners findet sich unter anderem auch in einer Studie des Fachbereichs Ernährungswissenschaften an der Universität Bonn aus dem Jahr 2007.

Wenn das Tagesbudget aber kaum ausreicht, um Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch zu kaufen, können sich bedürftige Menschen erst recht kaum vitaminreiche und ballaststoffarme Produkte wie Obst und Gemüse leisten. Diese aber sind für die Entwicklung und Gesundheit jedes Menschen notwendig, um beispielsweise Krankheiten wie Adipositas entgegenzuwirken. Abgesehen von teilweise schwerwiegenden körperlichen Beschwerden zu Lebzeiten wirkt sich Mangel- und Fehlernährung allzu oft auch lebensverkürzend aus.

Trabert: „An diesen Beispielen wird deutlich, dass Bedürftige von staatlicher Seite strukturell benachteiligt werden. Der Ernährungsetat ist einfach zu niedrig.“ Deshalb fordert die Nationale Armutskonferenz (nak) anlässlich des Tags der gesunden Ernährung die Bundesregierung auf, die Beträge für Essen und Trinken von Hartz IV-Empfängern endlich so anzuheben, dass sich alle Menschen eine ausgewogene Ernährung leisten können.

Regierung versagt bei Arbeitsmarktpolitik

Geschrieben von Die Linke. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

"Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt. Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen oder üben einen Zweitjob aus, um den Lohn aus ihrer Haupttätigkeit aufzubessern", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung unternimmt nichts, um den Niedergang des Arbeitsmarkts zu stoppen. Die Entwicklung schreit immer lauter nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und einer Gleichbezahlung der Leiharbeitskräfte mit den Stammbeschäftigten der Entleihbetriebe als Sofortmaßnahmen, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehen mittlerweile einem Minijob als Nebentätigkeit nach, im Vergleich zum Vorjahr 5,2 Prozent mehr (+ 128.000) und damit fast jeder Zehnte (neun Prozent) aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich beruht nach wie vor überwiegend auf nicht existenzsichernder Beschäftigung wie Leiharbeit, Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen und Teilzeitarbeit. Die prozentual größten Beschäftigungszuwächse nach Branchen hat im Vergleich zum Vorjahr immer noch die Leiharbeit (+ 5,3 Prozent). Seit Monaten stammt jede dritte offene Stelle aus der Leiharbeitsbranche. Teilzeitstellen nehmen insgesamt stärker zu als die Vollzeitbeschäftigung.

Zudem muss die Bundesregierung zur Förderung der Arbeitslosen mit den größten Problemen mehr Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen. Stattdessen betreibt sie weiterhin den Kahlschlag bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen und ältere Arbeitslose bekommen nur höchst selten einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 33 auf 34 Prozent erhöht und ist mit über einer Million erschreckend hoch. Bei den älteren Arbeitslosen tauchen aufgrund von vorruhestandsähnlichen Regelungen viele nicht mehr in der Statistik auf. Darunter sind über 108.000 über 58-jährige Hartz IV-Empfänger, die allein deshalb nicht als arbeitslos gelten, weil ihnen das Jobcenter ein Jahr lang keinen Arbeitsplatz angeboten hat, im Vorjahresvergleich über 20.000 mehr."

Denkanstoß Nr.11

Veröffentlicht in Allgemeines

Anonym im Web 2.0 - Freiheit oder Feigheit?
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Derzeit toben im Internet zwei Debatten, die oberflächlich betrachtet nichts miteinander zu tun haben, nämlich die um den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck und die um die Freiheit des Internets. Beide Debatten haben aber gemeinsam, dass es um das Grundverständnis unser aller im Umgang mit unserer Demokratie geht. Wir leben in einem Staat, wo das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt, solange niemand anderes verletzt oder persönlich beleidigt wird. Die Presse- und Medienfreiheit ist eines unserer höchsten Verfassungsgüter und daher bin ich für die Freiheit des Internets, als neue, direkte Möglichkeit des direkten Austauschs auch zu politischen Fragen unter gleichberechtigten Menschen.

Ich werde aber nie verstehen, warum Leute in einer freien Demokratie, bei politischen Meinungsäußerungen meinen, sich hinter der Anonymität des Internets mit Tarnnamen oder sogenannten “Nicknames” verbergen zu müssen.

Das halte ich für eine persönliche Schwäche der Leute, welche meinen, ihren Senf unter Tarnnamen ins Internet stellen zu müssen. Ich halte ein solches Verhalten für pure Feigheit und vor allem Dummheit. In unserem Staat darf jeder seine Meinung frei und offen äußern, niemand braucht Angst zu haben, wegen seiner Meinung verhaftet zu werden, es sei denn, er ruft zu Terror gegen unsere Demokratie öffentlich auf. Eine Demokratie sollte auch wehrhaft gegen ihre Feinde, wie z.B. Neonazis und andere Hassprediger sein, da hört bei mir der Spaß auf.

Anfang der achtziger Jahre war ich Finanzreferent des ASTA (Allgemeiner Studentenausschuss) der Pädagogischen Hochschule Köln, wir waren ein Bündnis ASTA, aus verschiedenen linken Gruppierungen und ich habe dort viel über politische Strukturen lernen dürfen.

Da gab es die ganz Linken, die am liebsten Morgen die Weltrevolution ausgerufen hätten, die Mittellinken, die den Marsch durch die Institutionen gehen wollten und die eher biederen Linken, die alles ganz sanft und friedlich im Konsens mit allen Anderen ändern wollten. Was die Meisten von Ihnen gemeinsam hatten: Intern im ASTA rissen sie riesengroß die Klappe auf, aber wenn es um die Veröffentlichung der Inhalte ging, die wir alle mehrheitlich beschlossen worden hatten, da muss nämlich auch auf Flugblättern, wie in allen anderen Medien, auch Zeitungen und Fernsehsendern immer eine Person im Sinne des sog. “V.i.S,d.P” (Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes), den eigenen Namen und die Anschrift angeben, dann kniffen die Meisten. Meist blieb es dann an mir hängen, mein Name erschien dann mit Adresse als V.i.S.d.P, damit hatte ich noch nie Probleme.

Groß die Klappe aufreißen, nach mehr Demokratie schreien, aber nicht einmal in der Lage sein, die Freiräume, welche uns diese Demokratie bietet aktiv nutzen, aber gleichzeitig nach mehr Demokratie schreien? Welch ein Widerspruch in sich, welch eine Absurdität. Mehr Demokratie fordern, mehr Bürgerbeteiligung, aber im Internet nennt man sich bei solchen Forderungen dann z.B. “Häschen 79” oder “Dumpfbacke 012” bei politischen Beiträgen in Internetforen und Internetzeitungen?

Und das ärgert mich im Moment in der Diskussion um Herrn Gauck, Man kann Herrn Gauck kritisieren, tue ich auch, aber mit Argumenten, welche ich belegen kann und welche ich unter meinem richtigen Namen veröffentliche, damit andere InternetuserInnen nachvollziehen können, wer da schreibt.

Ich schreibe weder bei unseren heimischen Oberbergischen Medien anonym, noch irgendwo anders, z.b. im Internet, wobei die Druckpresse eh keine anonymen Äußerungen veröffentlicht. Und wer so doof ist, dass er meint, man könne ihm nur durch die Tarnung mit einem Nicknamen im Internet nicht auf die Schliche kommen, der sollte die Finger vom Internet lassen.

Zu meiner Meinung stehe ich, jeder kann über meinem Namen rausfinden, wer da schreibt und als Demokrat stelle ich mich jeder sachlichen Diskussion.

Ich habe übrigens in vielen Jahren, nicht einziges Mal böse Privatpost oder ähnliches wg. meiner veröffentlichten Meinung bekommen und selbst wenn das mal passieren sollte, so würde ich trotzdem weiter unter meinem richtigen Namen schreiben, denn wer schon zu feige ist, mit seinem richtigen Namen öffentlich zu seiner Meinung zu stehen, wird bei anderen politischen Verhältnissen erst recht kuschen.

Anonym im Internet rumzumachen hat für mich nichts mit Internetfreiheit zu tun, sondern mit der Feigheit vieler, nicht öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen. So deutlich und klar ist meine Meinung zu diesem Thema.

Anonyme Namen machen für mich im Internet nur Sinn, wenn z.B. ein Suchtkranker in einem Forum für Suchtkranke schreibt und bei ähnlich sensiblen Themen, wie wie z.B. Foren von Eltern autistischer Kinder, sehr privaten Diskussionsforen etc.!

Mit Verlaub, ich halte Leute, die sich nicht trauen, öffentlich im Internet mit vollem Namen zu Ihrer Meinung zu stehen und sich hinter sogenannten Nicknames verbergen, wie z.B. “Stoffelchen SO”, für plemplem, denn wer sich im Internet auskennt, kann mit wenigen Mausklicks herausfinden, von welchem PC welche Meinungsäußerung in das Web 2.0 gestellt wurde und dann sind es nur ein paar Klicks und man hat den Namen des Inhabers des PC. Geht alles auf ganz legalem Weg, wenn man weiß wie.

Internet und anonym? Ein Widerspruch in sich! Deswegen sage ich: Zu meinen man könne “Anonym” im Web 2.0 surfen und schreiben, ist entweder Dummheit, oder Feigheit!

Kinder erhalten Beschwerderecht bei der UNO

Veröffentlicht in Kinder und Jugendliche

Kinder sollen sich nach dem Willen vieler Staaten künftig direkt bei den Vereinten Nationen (UN) beschweren können, wenn ihre grundlegenden Menschenrechte verletzt werden. Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ist am UN-Sitz in Genf von 18 Staaten unterzeichnet worden, darunter Deutschland.

Wenn Kinder vor den Gerichten ihrer eigenen Länder kein Gehör finden oder es dort gar keine funktionierende Justiz gibt, sollen sie - auch mit Unterstützung von Hilfsorganisationen - die Vereinten Nationen einschalten können. Hat die Beschwerde eines Kindes vor dem UN-Ausschuss Erfolg, können die Vereinten Nationen dem betroffenen Staat Empfehlungen aussprechen, wie der Fall zu lösen ist. In besonders schweren Fällen kann der Ausschuss auch ein Untersuchungsverfahren gegen das Land einleiten.

Von Deutschland unterstützt

Das maßgeblich von der Bundesregierung initiierte und unterstützte Zusatzprotokoll tritt in Kraft, sobald es von mindestens zehn Staaten ratifiziert wurde. "Dieses Protokoll ist ein großer Schritt vorwärts beim internationalen Schutz der Rechte der Kinder", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nach der Unterzeichnung in Genf.

"Deutschland wird sich bemühen, dieses Protokoll schon bald zu ratifizieren", versprach Schröder. Zugleich appellierte die CDU-Politikerin an alle Staaten, sich anzuschließen und damit weltweit für einen besseren Schutz der Kinderrechte zu sorgen. Der Fortschritt sei überfällig. Die im Jahr 1990 angenommene Kinderrechtskonvention sei bislang die einzige der neun UN-Menschenrechtskonventionen, die nicht individuell eingeklagt werden könne.

Kinderschutz der UN

Die UN-Kinderkonvention garantiert Minderjährigen unter anderem das Recht auf Schutz vor Misshandlung, vor sexuellem Missbrauch und auch davor, als Soldat in den Kampf geschickt zu werden.