Vortrag auf der Fachtagung „Die Lücken in der Existenzsicherung in Deutschland. Gesehen, bewertet – und nun?“ des Deutschen Caritasverbandes im Rahmen des Projektes EMIN

Es werden die immer größer werdenden Maschen in unserem sozialen Netz nur noch notdürftig geflickt, verschleiert, unter den Tisch gekehrt oder gar verleugnet und manipuliert. Damit wird die Gefahr noch größer, dass arme Menschen durch niedrige Renten, Hartz IV, Langzeitarbeitslosigkeit, Working Poor, geringe Bildung, Überschuldung, Krankheit, traumatische oder lebensbedrohende Erlebnisse die unverarbeitet geblieben sind, immer mehr in Armut stürzen und zu Almosenempfänger werden.

Wir können auf Dauer diese Lücken , dass diese Menschen immer stärker unter die Armutsgrenze rutschen lässt, nicht einfach unter den Teppich kehren.
In Deutschland liegt die Armutsgefährdungsgrenze für Alleinlebende bei weniger als 980 Euro im Monat, für Familien mit zwei Kindern bei weniger als 2.058 Euro im Monat. Besonders gefährdet sind Arbeitslose, Alleinerziehende und alleinlebende Menschen.
Auch Migranten und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen sind überdurchschnittlich häufig betroffen. Der Weg zur Armutsvermeidung ist mehr Bildung und Beschäftigung.

Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit, mehr Öfentlichkeit um diese Lücken zu schließen, mehr Chancen, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeitsmarkt zu intergrieren. Mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Mehr sozial geförderte Wohnungen. Mehr Bildung und Chancen für unsere Kinder. Mehr menschenwürdige Unterkünfte für Asylbewerber und Obdachlose.

Mehr leidenschaftliche Menschen. Mehr Solidarität - sie ist die Zärtlichkeit der Völker.

Gunter Rudnik, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg:

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum folgt unmittelbar aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot. Beide Aspekte unterliegen der Ewigkeitsklausel des Art 79 III GG. Das Grundrecht hat daher auch innerhalb der Verfassung einen herausgehobenen Rang. Es steht unter keinem Finanzierungsvorbehalt. Es gibt keinen anderen staatlichen Auftrag, der gegenüber diesem Grundrecht vorrangig zu erfüllen wäre. Für Studenten und Auszubildende ist das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet. Dies gilt insbesondere für Studenten und Azubis ab Vollendung des 25. Lebensjahres. Hier besteht dringender verfassungsrechtlicher und politischer Handlungsbedarf. Die Ausgestaltung der Einkommensanrechnung der BAB in der jetzigen Handhabung durch die Bundesagentur für Arbeit ist angesichts des gegebenen gesetzlichen Spielraums rechtswidrig. Auch ausländischen Unionsbürgern gegenüber ist das Würdegebot umfassend sicherzustellen. Die umfassenden Leistungsausschlüsse für diesen Personenkreis sind weder im Lichte des Gebotes der Menschenwürde noch europarechtlich haltbar.

Gespalten Holz fängt gerne Feuer...
Munter spalten sie weiter... manchmal wütend, oft sehr traurig beobachte ich was vor sich geht. Wie die Menschen urteilen. Merken sie, wie sie bedingt durch ihr Urteil, spalten?
All das kann ich lesen...
Menschen denen es egal ist für wen Partei ergriffen wird, wenn sie nur gut ausschaut, die Frau die es schreibt. 
Menschen denen es egal ist ob Menschen sterben, medizinische Versorgung bekommen, fallen sie doch auf der anderen Seite.
Menschen denen es egal ist ob andere Menschen daran zerbrechen, solange es ihnen selbst noch gut geht.
Menschen denen es egal ist was andere Menschen fühlen, denn sie haben eine andere Meinung und die ist richtig.
Menschen denen es egal ist ob sie andere Menschen mit ihrer unerbittlichen
Haltung schädigen.
Menschen denen es egal ist wenn sie andere Menschen diffamieren, um ihrer eigenen Karriere zu dienen.
Menschen denen es egal ist ob ein Mensch an ihrer Ignoranz, ihrer Gleichgültigkeit langsam zerbricht.
Menschen denen es egal ist was ich fühle, denke und handle, solange ich sie in Ruhe lasse.
Menschen denen es egal ist wer in ihrem Umkreis Hilfe braucht, hat er doch zuwenig Bildung, Geld, Schönheit, Kontakte, Charme, Gesundheit, Anpassungsfähigkeit, gesellschaftskonformes Denken und Handeln - zuviel eigenen Stil... 

Spalten wollen sie auch mich, wenn ich um Hilfe bitte... für die Anderen... Armen, Hässlichen, Ungebildeten, Ungeliebten... ibin ich auf der falschen Seite ... oder ihr?

Habt ihr es begriffen...?

Aus dem Konstantin Wecker Archiv haben wir von Alexander Kinsky folgenden Text erhalte, den ich hier in Anbetracht einer auf Facebook einhergehenden Diskussion veröffentlichen möchte:

Lösungslotterie oder intellektuelles Kauderwelsch - ein deutsches Drama

Lösungen.
Losungen.
Lose.
Lotterie.
Lösungslotterie.

Heinz ist links,
Sepp linker,
Fritz halblinksliberal,
dagegen Werner viertellinksmitteoben.
Bob ist sozialistisch kulturschaffend,
Frédéric ultra, einfach ultra,
und Sabine radikal, - radikal.
Heinz hauptsächlich anal,
Sepp dagegen maoistisch total,
Werner versteht sich global im Eurosinn, - im Eurosinn,
und Frédéric, wie schon erwähnt, nur ultra, ultra und damit juck.

Hartz IV ist erfunden worden, um der deutschen Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu vermitteln. Wir haben es mit einer Art Zwangsarbeit zu tun, sagt Jürgen We­ber, Vorstandsvorsitzender des Vereins Hartz-IV-Betroffene, im Interview das Oswald Sigg mit ihm in Potsdam führte.

Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich gegen HartzIV einzusetzen?

Sagen wir das mal so: mit der Einführung des HartzIV-Satzes 2005 ? ich war ja schon vorher arbeitslos gewesen ? wurden alle Sozialsysteme in ein kompaktes Programm verpackt. Und dies natürlich auch, um Geld zu sparen. Zum Beispiel wenn man früher einen Kühlschrank brauchte, ne Wasch­maschine oder wie auch immer:
Da ist man dann zum Amt gegangen, dort wurde ein Antrag gestellt, der wurde genehmigt, dann konnte man sich das kaufen und das wars. Heute gibt?s das nicht mehr. HartzIV-Empfängern steht keine Waschma­schine, kein Kühlschrank zu, weil er nicht im Regelsatz drin ist. Das sind schon ganz verrückte Sachen. Also gut, jedenfalls 2005, da winkte mal wieder ein Lehrgang. Und da sollte ich zum sechsten Mal lernen, wie man eine Bewerbung schreibt. Das Wasser stand uns ja nun schon bis Oberkante Lippe und dann haben wir gesagt: nee, den Zirkus machen wir nicht mehr mit. Also, was machen wir am besten? Wir gründen einen Verein.

Und zu welchem Zweck wollten Sie den Verein gründen?

Wir wollten eigentlich mit den zuständigen Stellen ? den Job-Centern ? zusammenarbei­ten. Also zum Beispiel den Neuen helfen, die Anträge zu formulieren. Damit sie im Job-Center nicht so viel Arbeit haben. Aber die Job-Center haben die Zusammenarbeit abgelehnt und wir haben gesagt: wenn die nicht wollen, wollen wir och nicht. Wir sind dann dazu übergegangen, nicht nur die Anträge sondern auch die Bescheide (Entscheide des Jobcenters) zu kontrollieren. Das betraf immer den Regel­satz und die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Ein Bericht über Aspekte des Hartz IV-Systems in Deutschland und ein Inter­ view mit dem Vorsitzenden der Widerstandsorganisation "Hartz-4-Betroffene e.V."

Im Spätsommer 2011 und rechtzeitig vor den Nationalratswahlen malte einer der SVP-Senkrechtstarter den Teufel an die Wand: "Bald kommen die Hartz IV-Empfän­ger in die Schweiz". Dem "Blick" verriet Heinz Brand: "Das Schweizer Sozialsystem ist immer noch erheblich attraktiver als die deutsche Sozialhilfe." Deshalb stehe die massen­hafte Einwanderung "deutscher Unterschichten" kurz bevor. Was Hartz IV eigentlich ist, weiss bei uns ohnehin niemand. Wenn Brand es mit deutscher Unter­- schicht-Fürsorge konnotiert, kann man wenigstens im sozialpolitischen Smalltalk wieder etwas mitreden.

Letztes Jahr, beim Unterschriften sammeln für die Grundeinkom­mensinitiative, sagte mir ein interessierter Bürger: "Grundeinkommen -  dann haben wir Hartz IV auch in der Schweiz." Und nährte damit meine Zweifel an der Brand`schen Definition. Anfangs dieses Jahr war ich in Berlin und nützte die Gelegenheit, um mich im nahen Potsdam bei Jürgen Weber über Hartz IV zu erkundigen. Er ist Gründer und Vorsit­zender des Vereins Hartz-IV-Betroffene e.V. und wohnt und arbeitet ganz in der Nähe des Bahnhofs der südwestlich von Berlin gelegenen Hauptstadt des Landes Brandenburg.

Ein ungehorsamer Langzeitarbeitsloser

Offiziell ist Weber ein Langzeitarbeitsloser. Er findet allerdings, er sei ein Arbeit-Su- chen­der und seine Aufklärungsarbeit, die er tagtäglich seit bald zehn Jahren macht, müsste eigentlich bezahlt werden. Weil aber diese Arbeit ihn aus der "Hilfebedürf­- tigkeit" nicht befreit, gilt sie nicht als Arbeit, eine von Dutzenden ideolo­gisch gefärbter Grundregeln des Hartz IV-Systems. Weber ist ein militanter Hartz IV-Empfänger. Er engagiert sich auch noch im Armutsnetzwerk e.V., wo er besonders rechtliche Fragen betreut, sowie im kommunalpolitischen Forum des Landes Branden­burg und in der Landesarmutskonferenz Brandenburg. Für ihn selbst am wertvollsten in all die­sen Tätigkeiten sind die sozialen Kontakte. Denn als Hartz IV-Betroffener sei man "ganz einfach weg von allen und allem".

Nun sitzt er auf seinem "Fuffzig-Euro-Stühlchen" vor dem Computer in seiner Platten­bau-Wohnung und berät seine LeidensgenossInnen und schreibt Vorträge. Das Mass aller Hartz IV-Dinge ist der Regelsatz. Der Regelsatz ist in Geld gemessen die Summe, die ein bedürftiger Mensch aus öffentlichen Mitteln erhält, um ein men­- schenwürdiges Leben führen zu können. Weber hat letzthin in einem Radiointer­view ausgerechnet, was man als Hartz IV-Betroffener pro Monat so zum Leben verbrau-chen kann: 391 Euro. Allein für Nahrungsmittel zum Beispiel reicht dieser Regel­satz aus für tägliche Ausgaben fürs Essen in der Höhe von 4.63 Euro. Wenn das nicht reicht, können die Betroffenen zur Tafel gehen. Die Tafel wiederum ist eine gemein­nützige Hilfsorganisation, die jene Lebensmittel, die im Wirtschaftskreislauf nicht mehr verwendet und ansonsten vernichtet würden, an Bedürftige verteilt oder gegen einen geringen Preis abgibt. Ein Riesengeschäft für Lebensmittel- und Entsor­gungs­- unternehmen, sagt Weber, und macht auf die Preissteigerung im Bereich Nah­rungs­mittel aufmerksam, die im Regelsatz seit 2011 unberücksichtigt geblieben ist. Die Regelsätze werden gemäss den Ausgaben der untersten 15% der Lohnempfän­ger berechnet. Man hat also nicht den Mindestlohn von 8.50 Euro als Basis genom­men, sagt Weber hiezu, weil sonst das "Lohnabstandsniveau" nicht erreicht wäre. Das "Lohnabstandsgebot" bezeichnete eine bis Ende 2010 gültige gesetzliche Regelung, wonach bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Re­gels­ätze der Sozialhilfe unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoar­beits­entgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen in einer entsprechenden Haushaltsge­- meinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben. In der Praxis bleibt offenbar der preussisch-bürokratische Geist dieser inzwi­schen aufgeho­benen Paragraphen erhalten. Und die Berechnung der einzelnen Regel­satz­kate­go­rien ist noch immer nicht nachvollziehbar.

Der Regelsatz ein Witz

Ohnehin wird die Berechnung der deutschen Sozialhilfe über das Konstrukt des Re­- gelsat­zes geradezu in fundamentaler Weise kritisiert. "Die Hartz IV-Regelsätze sind ein Witz", sagt Jürgen Weber. In den Medien wird darauf verwiesen, dass die Ein­kommens- und Verbraucherstichprobe ursprünglich nicht dafür konzipiert worden war, der Bestimmung von existenziellen Bedürfnissen zu Grunde gelegt zu werden. Die Anhebung der Regelsätze sei willkürlich und der vorangegangenen innenpoliti­schen Diskussion geschuldet gewesen: "Die Union hatte fünf, die SPD elf Euro vorge­schla­gen - am Ende einigte man sich in der Mitte."Einige Beobachter vermuten, hinter der Bemessung der Leistungen seien Rechentricks angewandt worden, um die Ausga­ben für soziale Zwecke nicht noch deutlicher anheben zu müssen. Auch wurde kriti­siert, dass die verdeckte Armut von Personen, deren Einkommen nur unwesentlich unterhalb des Regelbedarfs liege und die deshalb darauf verzichte­ten, Leistungen zu beantragen, von der Statistik nicht berücksichtigt werde. Dies führe zu einer Verzer­rung der Bedarfsermittlung.

Die regelmäßige Anpassung der Leistungen über einen Mischindex, der auf der Preisent­wicklung und auf der Entwicklung der Nettolöhne beruht, bewirke unhaltbare Verzerrungen in den statistischen Berechnungen. Wenn die Nettolöhne stagnieren, wirke sich dies auch auf die Ausgaben und damit auf die Ergebnisse der Einkom-­ men- und Verbraucherstichprobe aus. Es wäre deshalb sachgerechter gewesen, die Anpassung der Leistungen ausschließlich an die Preisentwicklung zu binden. Besonders scharf wurde in der Öffentlichkeit die inkonsequente Anwendung der Statis­tik kritisiert. Wenn aus dem ermittelten Bedarf einfach Ausgaben für Alkohol, Ta­bak, Schnittblumen, Hundefutter oder für chemische Reinigung als nicht "regelbe­darfs­relevant" gestrichen würden, so führe die methodische Mischung von Statistik und Warenkorb zu einem allzu niedrigen Existenzminimum. Wenn dann noch der gesetzlich erforderliche Inflationsausgleich zu spät erfolge, sei der tatsächli­che Bedarf der Betroffenen in keiner Weise sichergestellt.

Hartz IV-Betroffener 391 Euro; Mitglied des Bundestags 9082 Euro

Dem fügt Jürgen Weber hinzu, dass der Hartz IV-Empfänger trotz seines faktischen Daseins am Rande oder unter dem Existenzminimum betrieben und gepfändet wer­den könne. Denn die 391 Euro monatlich gälten als "kulturelles" Existenzminimum. Das "reale" Existenzminimum liege hingegen bei 60% des Regelsatzes. Da sind wir dann bei realen 240 Euro monatlich. Weber weist darauf hin, dass sich die Abgeordne­ten des Deutschen Bundestags eben eine Gehaltserhöhung von monat­lich 830 Euro auf 9082 Euro bewilligt haben. Im Interview mit dem Moderator der Radio­sen­dung "Der Wendeberater" erklärt darauf der Moderator, es sei doch erstaun­lich in welch kurzer Zeit ein solcher Beschluss im Parlament gefasst werde, während allzu viele Menschen in Deutschland auf die Voraussetzungen eines Lebens in Würde warten und warten müssen. Ja, aber was soll denn dieser Vergleich? Auf den Bundestag ist Weber gar nicht gut zu sprechen. Für ihn sitzen dort die System-Ver­ant­wortlichen, die dieselbe Staatskasse zu ihren Gunsten plündern, aus der sie die Hartz IV-Betroffenen mit einem mickrigen Trinkgeld abspeisen. Erst durch Recher­chen im Internet ist mir aufgefallen, dass es neben den Bezügern und den Betroffe-nen noch eine dritte Hartz IV-Kategorie gibt, die mir gegenüber Jürgen We­ber mit keinem Wort erwähnt hat: das sind die Opfer.

Mehr darüber unter http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/ und http://schindersliste.wordpress.com/.
(Quellen: Wikipedia, rtl.de, ntv.de, http://www.der-wendeberater.de/, hartz-4-be-­ troffene.de)

4,5 Millionen Hartz IV-EmpfängerInnen

In Deutschland gibt es 4.402.718 Hartz IV - EmpfängerInnen oder je nach Betrach­tungsweise Hartz IV-Betroffene. Sie erhalten das Arbeitslosengeld II (ALG II) weil sie ein geringes oder gar kein Einkommen haben. Die Höhe des ALG II orien­tiert sich nicht am früheren Erwerbseinkommen einer Person. Sie ist eine steuerfinan­zierte Leistung, die das Existenzminimum sicherstellt. Das ALG II umfasst den Regelbedarf und den Bedarf an Unterkunft und Heizung. Auch die Krankenversiche­rungsbeiträge werden übernommen. Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich danach, ob man alleine, mit einem (Ehe-)Partner oder als Erwachsener im Haushalt eines anderen lebt. Bei Kindern ist das Alter maßgeblich. Die Regelbe­darfe betragen zwischen 229 und 391 Euro (Stand Januar 2014).

Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt. Einen Antrag kann jeder hilfebedürftige Erwerbsfähige im Alter von 15 bis 65 bzw. 67 Jahren beim zuständigen Jobcenter stellen. Eigenes Vermögen muss bis zu einer Schongrenze vorher aufgebraucht werden. Umgangssprachlich wird das Arbeitslosengeld II häufig als Hartz IV bezeichnet, weil es sich dabei um die vierte Stufe im sogenannten "Hartz-Konzept" der Agenda 2010 handelt.

(Red. So beschreibt das Hilfswerk Caritas www.caritas.de das hochkomplexe Hartz IV-System.)