Liebe Freunde,

gerne unterstützt das Armutsnetzwerk den Aufruf von Campact:

Resolution

Vom 18. bis 20. Juni 2013 trafen sich in Brüssel rd. 150 Menschen aus allen Gegenden und Ländern der Europäischen Union. Sie tun dies jährlich, bislang stets auf Einladung der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Dieses Jahr wurde es knapp. Bis fast zur letzten Sekunde war unklar, ob selbst bei erheblichen finanziellen Abstrichen das Treffen durchgeführt werden konnte.

In der Europäischen Union leben ca. 120 Millionen Menschen, die nach gängiger Definition „arm“ sind. Bis Ende 2020 sollen es 20 Millionen weniger werden – so der Plan. Dieser Plan ist durch die diversen Krisen längst Makulatur geworden. Armutsbekämpfung ist ganz ans Ende der Europäischen Agenda gerückt. Folgerichtig scheint  auch der Dialog überflüssig geworden zu sein.

Auch zu diesem Treffen haben wir als Gäste Abgeordnete des EU-Parlamentes eingeladen, Mitarbeiter der EU-Institutionen, der Sozialministerien der Länder etc. Viele Gäste kamen nie. Nun droht auch dieser schmale Gesprächsfaden abzureißen. Wir sollen unsere Stimmen nicht mehr erheben dürfen. Die EU-Gremien wollen unsere Stimmen nicht mehr hören.

Wir ganz wenigen der vielen, vielen Menschen mit Armutserfahrung wollen Politiker fragen dürfen, wir wollen Antworten hören, wir wollen in Dialog treten, wir wollen, dass unsere Stimmen gehört werden. Wir wollen die Fortsetzung der Treffen als Veranstaltung der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Kommission oder Ratspräsidentschaft müssen das ermöglichen! Alles andere ist die Verweigerung des Gespräches. Wir sind bereits arm, wir können den Dialog nicht aus eigener Kraft  organisieren.

Wir alle sind Teil nationaler Netzwerke unserer Heimatländer. Die europäischen Treffen stehen  in enger Verbindung mit zahlreichen nationalen Aktivitäten. Das darf nicht beendet werden.

Was wir z.B. wissen wollen: Warum die Ziele der Armutsbekämpfung auch in dieser Dekade so blamabel verfehlt wird.

Was wir nicht hören wollen sind Ratschläge, verbessert die Effizienz der Treffen, dann finanzieren wir vielleicht weiter.

Beendet Armut jetzt!

Wie die Regierung die Schere, die immer weiter auseinander geht, als Märchen darstellt.

Wir hören immer, wie gut sich die Wirtschaft entwickelt.
Da werden in den Statistiken die kleinsten Prozente noch als Plus und als Erfolg der Politik  von Frau Merkel gewertet. Oder ein Minister Rösler lässt den Armutsbericht der Bundesregierung   überarbeiten,  damit  man  die Statistiken wieder als Erfolg präsentieren kann..Geschönte Zahlen von Erwerbslosen, Aufstockern und Armutsberichten werden dem Bürger ins Gedächtnis gebrannt.

"Schaut her! Noch nie ging es uns in Deutschland so gut!"
Da muss  man  an  dem  geistigen Vermögen der regierungsnahen Beurteilenden zweifeln. Die anscheinend Probleme damit haben, der  Realität, ohne die sprichwörtliche, rosa Brille ins Auge sehen zu können. Oder liegen gesundheitliche Defizite vor, die die sozial politisch Verantwortlichen der Koalition Merkel daran hindern, den Blick in Richtung Armut zu senken?

Da, wo  sie  als  Politiker  die  Verpflichtung  hätten,  hin  zu  sehen. In  jene  Bevölkerungsschicht , die  außer  Hohn,  Arroganz,  und Diffamierung,   vom   tollen   Aufschwung    der  Bundesrepublik ,noch von den versprochenen „blühenden Landschaften“ der Koalition Merkel, etwas zu sehen bekommen haben. Es scheint , als  gebe  es   Meilen weite Möglichkeiten der Auslegung,wenn es um politische Aussagen der CDU , einer FDP oder sonstiger Politiker geht. Da ja selber eine Frau Merkel öffentlich eingeräumt hat, dass man nicht immer das bekommt, was man gewählt hat.
Dies meinte auch ein Richter, der die Klage eines Leipziger Rentners urteilte: „Ein Wahl-Versprechen, darf auch aus einer Lüge bestehen !“ Der Rentner hatte Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung verklagt, weil dieser in seiner Wahlrede verlauten ließ, [...dass es keinem Bürger nach der Wiedervereinigung schlechter gehen werde, als vorher... ]
Wie wir aus Erfahrung wissen.. aber lassen wir das..

Das achte Treffen der Menschen mit Armutserfahrung fand diesmal in Darmstadt statt und griff die Problematiken und Erfahrungen mit dem SGB II (Hartz IV) unter dem Titel: „SGB II und soziale Gerechtigkeit – passt das zusammen?“ auf.

Wohin mit meiner Wut oder und was machen wir mit unserer Wut, war bzw. fasst sehr gut den emotionalen Zustand der Anwesenden zusammen und ist letztlich das Resümee dazu, dass das SGB II und soziale Gerechtigkeit nichts gemeinsam haben.

Die Aussage „…und was mache ich mit meiner Wut“ ist die Zusammenfassung, der Schlüsselsatz einer Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dem Umgang und der Kommunikation im Jobcenter befasste und von allen Teilnehmenden sofort nachvollzogen werden konnte.

Sehr deutlich kommt hier zum Ausdruck, dass das SGB II in der Umsetzung nicht fördernd und Menschen respektierend wirkt, sondern fordernd und rechtfertigend.

Dies führt letztlich dazu, dass Menschen, obwohl als Leistungsberechtigte bezeichnet, sich eher als Bittsteller und dem System hilflos und ohnmächtig gegenüber fühlen.

Anteil haben hieran insbesondere die unverständlichen Antragsunterlagen, die nicht lesbaren Bescheide, die Nichterreichbarkeit der zuständigen Mitarbeitender, aber auch die Androhungen von Sanktionen und nicht zu vergessen, die immer währenden Vorurteile (sozial schwach, Schmarotzer, arbeiten schwarz, ruhen sich auf unsere Kosten aus usw.) erwerbslosen Menschen gegenüber, die stereotyp in den Medien, in Politik und am Stammtisch wiederholt werden.

Das eigentliche Ziel des SGB II, Menschen, die erwerbslos sind, die Unterstützung zu geben, damit diese unabhängig von Transferleistungen leben können, gerät nach Meinung der Teilnehmenden immer mehr aus dem Blick. Als Leistungsberechtigte/r oder als Kunde/Kundin fühlt sich keine/keiner.

Wohin aber nun mit der Wut? Wie kann der Ohnmacht und Hilflosigkeit einem System, welches gesetzlich verankert ist, begegnet werden?

Viele Anregungen und Forderungen, die auch in der Erklärung nachzulesen sind (www.nationalearmutskonferenz.de), wurden im weiteren Verlauf der Veranstaltung sowohl in den Arbeitsgruppen als auch in der Diskussion mit der Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt, Frau Barbara Akdeniz und Herrn Heun vom Jobcenter Darmstadt erörtert und aufgestellt.

Einig waren sich alle, dass die meisten Probleme durch die unbestimmten Rechtsbegriffe bei den Kosten der Unterkunft, durch die Sanktionspraxis, die nicht bedarfsgerechten Regelsätze und die Arbeitsbedingungen im Jobcenter zustande kommen.

Hilfreich, auch um Wut und Ohnmacht adäquat ausdrücken zu können, würde sein:

• Aussetzung der Sanktionen
• die Einrichtung eines Widerspruchsausschuss, dem selbstverständlich auch Betroffene angehören und der im Gesetz verankert sein muss
• Einrichtung eines professionellen Beschwerdemanagements – Umwandlung der ehrenamtlich tätigen Ombudsstelle in eine unabhängig agierende, bezahlte und mit Kompetenzen ausgestattete Ombudsstelle
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden der Jobcenter
• Anhebung der Regelsätze

Diese Liste ist nicht abschließend, würde bei Umsetzung jedoch dazu beitragen, dass Wut und Ohnmacht  kleiner und gegenseitiger Respekt und individuelle Förderung größer würde und die Umsetzung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches Leben in der Gesellschaft und Teilhabe in ihr ermöglicht, näher rücken ließe.

Sich hierfür weiterhin trotz aller Wut und Ohnmacht einzusetzen, lohnt sich –

dies ist mein Resümee des Treffens.

Ach, der große Tanker Bundesagentur für Arbeit, die sich selbst nach den Jahren der durch viele Unternehmensberater vorangetriebenen Um- und Anbauten als windschnittig daherkommendes und in den buntesten Farben lackiertes Schnellboot auf der großen See des Arbeitsmarktes versteht und sieht. Aber sie ist und bleibt ein Ozeanriese auf den Wogen der Sozialgesetzbücher, deren Inhalte und vor allem dessen sozialrechtlichen Implikationen und sozialpolitischen Verpflichtungen aber mittlerweile zumindest in der Führungsebene der ehemaligen Anstalt, vor allem bei ihrem BWL- und dabei vor allem Controlling-verliebten Vorstandsvorsitzenden Weise, am liebsten klammheimlich unter dem Tisch fallen sollten. Gleichsam historisch ist der vor einigen Jahren von Herrn Weise getätigte und in einem Beitrag eines Politikmagazins im Fernsehen dokumentierte Ausspruch, die Bundesagentur für Arbeit habe keinen sozialpolitischen Auftrag. Das mag die Denkwelt des Herrn Weise auf den Punkt bringen, rechtlich gesehen ist das natürlich Unsinn, denn (noch) gelten die Sozialgesetzbücher, insbesondere in Gestalt der Bücher II und III, auch für die BA. Auf der anderen Seite markiert der wie in Stein gemeißelte Satz des Herrn Weise dessen Wahrnehmung einer Bundesagentur für Arbeit im Sinne eines "am Markt operierenden Konzerns", der im Grunde der gleichen Logik zu folgen hat wie ein - sagen wir mal - Automobilhersteller oder eine Baumarktkette. Und so haben sich die Führungskräfte der BA in den vergangenen Jahren auch immer öfter und immer stärker verhalten, sicher auch durch die personalpolitische Ausrichtung der Rekrutierung entsprechend ausgerichteter "Manager"-Typen, die mit der gleichen Freude wie ihr Chef morgens auf die Controllingberichte am Bildschirm schauen (sollen).