Sozialpolitik

Nationale Armutskonferenz - 20 Jahre Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

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Grußworte und Eröffnung, Dr.Thomas Beyer


Dr. Hans-Ulrich Bieler, ständiger Vertreter der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz:
„Ohne die nak würde die Armut in der Öffentlichkeit weniger thematisiert.“


Die stellvertretende Sprecherin Michael Hofmann (links) und Gründungsmitglied der nak Erika Biehn im Podiumsgespräch


Mitglieder des Theaterpädagogischen Zentrums Köln: Ausschnitt aus Hans Falladas „Kleiner Mann, was nun?“


Performance von Norbert Korczorski


Professor Dr. Gerhard Trabert, stellvertretender nak-Sprecher, erinnerte daran: „Armut nimmt zu und das schon seit 20 Jahren – und es wird nichts dagegen unternommen. Ich glaube, die Konzeptlosigkeit hat Konzept.“


Freie Plätze für die Politik


Kurt Klose, stellvertretender nak-Sprecher, stellte im Schlusswort fest: „Mit der Veranstaltung ist Solidarität mit den Betroffenen bewiesen worden.“


Bildautor:r.Werner Franke

Am 2. Dezember 2011 fand in Berlin im Hause der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung ein Treffen anlässlich des 20jährigen Bestehens der Nationalen Armutskonferenz (nak) statt. Eingeladen hatte der Sprecherrat - derzeit repräsentiert durch Dr. Thomas Beyer, MdL, Landsvorsitzender der AWO Bayern und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Geschäftsführerin Carola Schmidt, AWO Bundesverband e.V.

Die sorgfältige Vorbereitung mit ideenreichen Einlagen versprach ein informatives Programm.

Walter Hanesch, Professor für Gesellschaftswissenschaften und soziale Arbeit an der Hochschule Darmstadt und Gründungsmitglied der nak, umriss in seinem Referat die Entwicklung der Armutspolitik in Deutschland und Europa. Er verwies auf die Entstehungsgeschichte der nak im Rahmen dse Armutsnetzwerkes der Europäischen Union. 1991 war auf Initiative der Europäischen Union das European Anti-Poverty-Network (EAPN) gegründet worden, in dessen Ergebnis die deutsche Sektion (nak) entstand. Die Spitzenverbände der Wohlfahrt sahen sich einer neuen Situation gegenüber, die auf die Koordinierung der Aufgaben der Armutspolitik ausgerichtet war. Der Prozess des Umdenkens ist bis heute nicht abgeschlossen. Hier liegt eine Kernaufgabe der nak.
Er stellt fest, dass die zukünftge Rolle der Nationalen Armutskonferenz in hohem Maß von der Umsetzung der EU-Strategie 2020 auf nationaler Ebene abhängig sein wird und sieht ein neues Aufgabenfeld in der partnerschaftlichen Beteiligung an der armutspolitischen Ausrichtung der europäischen Strukturfonds.

Unser Armutsnetzwerk kann sich der Auffassung nur anschließen. Wir sehen in einer weitgehenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Wohlfahrtsverbände, der BAGn, zivilgesellschaftlichen Organisationen und allen anderen sozial engagierten Initiativen, die einzige Möglichkeit wirksam Armutspolitik in unserem Lande mitzugestalten.

Es scheint, dass die Bundesregierung mit ihrer Einflussnahme auf die Armutsbewertungskriterien innerhalb der EU den Abstimmungsprozess im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung blockiert. Die Ausrichtung allein auf die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit kann die materielle Armut in der Gesellschaft nicht beseitigen. Im Gegenteil hat diese Politik Einkommensverluste und  Zukunftsunsicherheit für junge Familien und die Altersabsicherung hervorgebracht.

Leider sind trotz vieler Zusagen einige erwartete Gäste der Veranstaltung fern geblieben - ein Ausdruck dafür, mit welcher Vehemens diese Linie verfolgt werden soll.

Umso mehr zeigt das die Notwendigkeit der Bündelung der Kräfte zur Durchsetzung der ureigensten Interessen der Armen - eines Lebens in Würde mit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich an ihren schwächsten Glied!

Referat Prof. Hanesch

Die Occupy-Bewegung verbreitet sich

Geschrieben von Avaaz. Veröffentlicht in Allgemeines

Die Occupy-Bewegung verbreitet sich wie ein Lauffeuer auf der ganzen Welt und hat bereits jetzt die Art und Weise, wie wir über Politik nachdenken, maßgeblich verändert. Jetzt stellt sich die Frage: Wie können wir gewinnen?

Von London bis New York ziehen Konzerne bei Politik und Polizei im Hintergrund die Fäden. Gewaltsam entfernen sie friedliche Demonstranten von öffentlichen Plätzen und diskreditieren die Bewegung in den Medien als “dreckige Hippies” und “gewalttätige Kriminelle” ohne klare Forderungen. Es ist offensichtlich, warum sie nervös sind: Die Besetzer haben eine wichtige Schlacht der Ideen in Gang gesetzt, und die korrupte 1%-Elite könnte alles verlieren.

Jetzt heißt es Alles oder Nichts! Verhelfen wir der Bewegung zum Erfolg, indem wir eine große weltweite Meinungsumfrage in dutzenden Ländern finanzieren, die eindeutig zeigt, dass dies keine Randbewegung ist, die einfach zerstört werden kann, sondern ein politisches Projekt mit weitreichender öffentlicher Unterstützung.

Die Meinungsumfrage verleiht der Bewegung weiteren Auftrieb und kann dazu beitragen, eine gemeinsame Vision zu formulieren, sowie den breiten Rückhalt in der Öffentlichkeit aufzeigen, der nötig ist, um das System der 1% herauszufordern. Es besteht dringender Bedarf -- wenn 10.000 von uns jetzt eine kleine Spende machen, reicht das, um diese Meinungsumfrage schon nächste Woche durchzuführen und die 99% mit einem entscheidenden Beitrag zu stärken:

https://secure.avaaz.org/de/fund_the_99_poll/?vl

Vor drei Jahren hat die Finanzkrise die Gier und Rücksichtslosigkeit offengelegt, die unser Finanzsystem antreibt und unsere Volkswirtschaften zerstört. Wir verlieren Jobs, unsere Häuser, und Sozialleistungen, und dennoch werfen unsere Politiker den Banken weiter Geld nach, damit diese flüssig bleiben, weiterspekulieren und dicke Boni aushändigen können. Die 1% bekommen jeden Tag, was sie wollen, indem sie Lobbyisten einsetzen, Netzwerke mit Politikern finanzieren, und durch die Medien Drohungen und Angst verbreiten.

Jetzt reicht’s! Ganz normale Menschen können, wenn sie gemeinsam handeln, die Fundamente der verwurzelsten Machtgebilde erschüttern -- das haben wir dieses Jahr immer wieder gesehen. In den vergangenen zwei Monaten hat die Botschaft der Besetzer überall Anklang gefunden -- zu Hause, beim Ausgehen und auf der Arbeit fangen die Menschen an, sich gegen die verrotteten Finanz- und Politiksysteme, die unsere Demokratien zerstören, auszusprechen. Und weil sie live über unseren Protest berichten mussten kamen die Medien nicht umhin, auch den Machtmissbrauch zu beleuchten, von dem viele dachten, er würde unsichtbar und unantastbar bleiben.

Etwas liegt in der Luft. Jetzt ist es noch einmal 1968. Von Madrid über Rio und New York haben sich Avaaz-Mitglieder der Bewegung angeschlossen, mit 750.000 Unterschriften Solidarität versprochen, Politiker angerufen, um Zwangsräumungen zu verhindern, und wichtige Materialien und Vorräte gespendet. Doch jetzt müssen wir zeigen, dass diese Bewegung wahrhaftig global ist und Millionen Stimmen repräsentiert.. Wenn nur 10.000 von uns heute spenden, können wir diese Meinungsumfrage schnell durchführen und dann sicherstellen, dass unsere Stimmen für den Wandel in der Presse Gehör finden. Klicken Sie hier, um einen kleinen Beitrag für die Meinungsumfrage zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/fund_the_99_poll/?vl

Als die Polizei das Camp an der Wall-Street auflösen wollte, skandierten die Besetzer: “Ihr könnt keine Idee wegräumen, deren Zeit gekommen ist.” Und Milliarden von uns weltweit sind die 99% und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Gemeinsam können wir der Bewegung zum Erfolg verhelfen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Maria Paz, Emma, Ricken, Alice, Carol, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Kreativ gegen den Naziterror

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

- Schweigen gegen das Schweigen -

„Schweigen ist eines der am schwierigsten zu widerlegenden Argumente.“

182 Menschen wurden seit 1990 in diesem Staat von Neonazis ermordet. Ihre Namen sind öffentlich zugänglich, sage niemand, er habe es nicht gewusst. Wie lange lassen sich die Menschen in diesem Staat eigentlich noch den seit Jahren offenkundigen Naziterror gefallen, bevor sie ihren Politikern sagen, ihr habt versagt, es reicht, wir haben genug und bis sie endlich selber gegen den braunen Mob aktiv werden? Dabei gibt es gute Beispiele von kreativen Aktionen gegen den Terror, die aus kleinen Zusammenhängen entstanden sind, was auch einfache BürgerInnen aktiv und mit relativ wenig Aufwand andernorts, zu anderen Zeitpunkten bewerkstelligen könnten. Zwei Beispiele: Die Aktion „Silentmob", für die Opfer von rechtsextremer Gewalt am Sa., 26.11.11, unter dem Motto "Schweigen gegen das Schweigen" in zahlreichen Städten und die Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990", welche 156 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2010 zum Opfer fielen, porträtiert.

Das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat, was seine Fähigkeit anbelangt, wirksam gegen den Naziterror anzugehen und insbesondere in die Fähigkeit des sog. "Verfassungsschutzes" ist nach einer aktuellen Umfrage der Zeitung "Stern" vom 23.11.11, unter dem Titel "Deutsche misstrauen ihrem Verfassungsschutz" veröffentlicht, enorm erschüttert!

Zitat: "Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen in Deutschland wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis unzureichend zu bekämpfen. In einer Umfrage für den stern waren 74 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel (64 Prozent) der Bürger sagten, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen in die Behörde. Besonders gering ist das Ansehen bei den Ostdeutschen – 77 Prozent haben hier kaum Vertrauen zu den Verfassungsschützern."

Link zur Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zu-rechtem-terror-deutsche-misstrauen-ihrem-verfassungsschutz-1754125.html#utm_source=standard&utm_medium=rssfeed&utm_campaign=politik

Der logische Umkehrschluss müsste also sein, wenn die staatlichen Organe im Kampf gegen den braunen Terror versagen, so wie es die absolute Mehrheit der Bevölkerung nach der zitierten Umfrage sieht, dass wir Bürgerinnen und Bürger nunmehr selber aktiv werden müssen, um uns und unsere Gesellschaft vor unseren inneren Feinden und ihrem menschenverachtenden Terror zu schützen.

Natürlich im Rahmen unserer Gesetze, aber mit deutlichen und kreativen Aktionen.

Gab es nicht mal einen Kanzler, der in diesem Zusammenhang vom "Aufstand der Anständigen" sprach? Bisher blieb dieser aus, jedenfalls erfolgte er nicht in der scheinbar notwendigen Größenordnung, sonst wäre manche Entwicklung vielleicht anders gelaufen.

"Es ist an der Zeit", wie der Musiker Hannes Wader einmal in einem mahnenden Lied sang. Zitat daraus: "... ja auch Dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun ... es ist an der Zeit." Der Inhalt des Liedes ist auch heute noch topaktuell, finde ich.

Es ist wirklich an der Zeit, wenn der "Stern" unter dem Titel "Rechte Gewalt in Deutschland - Der Sicherheitsstaat ist entgleist", am 23.11.11 feststellt:

"Neonazis terrorisieren die Menschen seit der Wiedervereinigung, nicht nur im Osten. Doch noch immer wird das Wesen rechtsextremer Gewalt verkannt. Es mussten erst zehn Menschen sterben , um den Tod von 170 anderen Mitbürgern zu verstehen, die in den vergangenen 20 Jahren zum Opfer rechter Mörderbanden wurden. Sie wurden nicht nur aus einem spontanen Impuls heraus getötet, wie gerne behauptet wurde: Überfälle auf Linke, Pogrome gegen Ausländer, Brandschatzungen, Attacken auf Homosexuelle und "Undeutsche" sind Schlachten in einem nicht erklärten Krieg gegen die Demokratie."

Link zur Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/rechte-gewalt-in-deutschland-der-sicherheitsstaat-ist-entgleist-1754294.html

Nunmehr haben sich deutsche Mitmenschen mit Migrationshintergrund über das Internet zusammen geschlossen und veranstalten unter dem Motto "Schweigen gegen das Schweigen" am Samstag, den 26.11.11 um 13 Uhr in mehreren deutschen Städten einen "Silentmob", mit dem sie still und friedlich der Opfer des Terrors gedenken und zum Widerstand gegen die Nazitäter aufrufen wollen.

In einer Presserklärung vom 23.11.11 schreiben die Initiatoren zu ihrer Initiative u.a.:

" Auslöser für diese Aktion ist das Gedenken an die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, das auch an alle weiteren Opfer rechter Gewalt erinnert. Die Geschehnisse haben insbesondere unter Online-AktivistInnen eine Welle der Empörung ausgelöst.

In einer entmenschlichenden Sprache wurde über die verstorbenen Deutschen mit Migrationsgeschichte (und mit Deutschen sind alle gemeint, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und nicht nur deutsche Staatsbürger sind) berichtet und eine Perspektive auf diese Menschen gezeigt, die die Opfer und deren Angehörige über Jahre hinweg kriminalisierte. So wurde den Opfern dadurch auch die letzte Ehre genommen. Auch daher fühlt sich „Schweigen gegen das Schweigen" verpflichtet, den Angehörigen zur Seite zu stehen."

Quelle und Kontakt: Homepage der Initiatoren: https://schweigengegendasschweigen.wordpress.com/

oder über die Facebook Seite der Aktion: http://www.facebook.com/SchweigenGegenDasSchweigen

Veranstaltungen finden bisher an folgenden Orten statt: Berlin (Brandenburger Tor), Bielefeld (Hauptbahnhof am Mahnmal), Essen (Kettwinger Straße) Frankfurt (Hauptwache), Görlitz (Altstadtbrücke Hotherstraße/Uferstraße), Hamburg (Europapassage, Richtung Ballindamm/Alster), Hannover (Kröpcke Uhr, Georgstraße), Kiel (Hörnbrücke), Köln (Bahnhofsvorplatz), München (Geschwister-Scholl-Platz), Nürnberg (Weißer Turm (an der U-Bahn- Haltestelle, vor dem Wöhrl))

Eine weitere sehr bemerkenswerte Aktion ist auch die Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990", von Rebecca Forner, in Zusammenarbeit mit der Opferperspektive e.V., Partner: Friedrich Ebert Stiftung, welche sich so beschreibt:

"Die Ausstellung porträtiert 156 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2010 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremen kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung."

Die Ausstellung ist vom 01.12. – 20.12.11 im CHP Nürnberg zu sehen. Die Homepage der Ausstellung findet sich unter dem Link:

http://www.opfer-rechter-gewalt.de/

Sicherlich gibt es noch zahlreiche weitere Aktionen und Initiativen, aber diese beiden halte ich persönlich für besonders erwähnenswert.

Besonders erwähnenswert auch deshalb, weil mich aus dem Kreis der "Schweigen gegen Schweigen" Initiatoren ein sehr persönlich gehaltener Beitrag einer deutschen Facebook - Freundin mit türkischstämmigen Wurzeln erreichte, den ich für so gelungen halte, dass ich ihn hiermit, mit ausdrücklicher Genehmigung der Autorin, öffentlich mache.

Zum Schutz der Autorin habe ich den Namen gekürzt und verändert, bei seriösen Anfragen über meine Homepage stelle ich aber gerne den Kontakt zur Verfasserin her.

"Schweigen"

von M. B.

"Ich habe so gehofft und mir so gewünscht, dass sich dieses Gefühl nie wieder einstellt, die Bilder nie wieder auftauchen.

Angsterfüllte Gesichter, davor grölende Menschen, die ohne mit der Wimper zu zucken andere Menschen lebendig verbrennen wollen. Die Polizei, die tatenlos zuschaut. Fernsehstationen, die diese “Sensationsmeldungen” mit Nahaufnahmen in die Wohnzimmer tragen.

Brennende Häuser, in denen ganze Familien umkommen und wieder die Kameras, immer diese Kameras.

Die Journalisten, die für Aufklärung und Information sorgen sollen, haben die gleichen Gesichtsausdrücke, wie die Brandstifter und Mörder.
Sie benutzen dieselbe Sprache..

Lange Zeit war Ruhe, Friedhofsruhe.

Mindestens 182 Mal …

(Editorische Anmerkung und Ergänzung: Eine Liste aller 182 Todesopfer findet sich unter diesem Link:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19903&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=0cefcdc9fe )

Menschen werden tagtäglich angegriffen und zu oft getötet, weil sie nicht den Vorstellungen der Mehrheit entsprechen.

Bist Du obdachlos? Selber schuld, wenn Du angegriffen und getötet wirst, schließlich hast Du Dich selbst in die Lage gebracht..

Hast Du eine Behinderung? Selber schuld, Du erwartest doch nicht, dass Du wertvoll bist, Du bist doch zu Nichts zu Gute..

Hast Du eine andere Hautfarbe, bist sogar schwarz? Selber schuld, jeder weiß doch, dass alle Schwarzen mit Drogen dealen oder das Asylrecht missbrauchen, da ist das doch kein Wunder..

Bist Du einer mit türkischem oder arabischen “Migrationshintergrund” oder siehst nur so aus? Selber schuld, schließlich wissen doch alle, dass Du die Islamisierung Europas vorantreibst schon deshalb, weil Du hier bist oder fast noch schlimmer, die Sozialsysteme betrügen willst..

Ach ja, und wenn es doch Mal anders ist, ist es ein Missverständnis, keiner will es so gemeint haben, auch wenn es nur so zu verstehen ist.
Kollateralschäden passieren eben!

Jetzt werden Krokodilstränen vergossen, schließlich ist dummerweise aufgefallen, dass nicht nur die, von denen man das immer wusste, sondern auch die, die das eigentlich verhindern sollten, das Grundgesetz mit Füßen getreten und untätige oder tätige Hilfestellung dazu geleistet haben.

Konzentriert Euch nicht auf den Verfassungsschutz , sie haben nur das umgesetzt, was politisch “Mainstream” ist.

Konzentriert Euch nicht auf die NPD, sie haben nur ehrlicher formuliert und umgesetzt, was gesellschaftlich schon längst gedacht wird.

Konzentriert Euch nicht auf die Polizei, die nur die Befehle ihrer Vorgesetzten erfüllt.

Schaut auf die Politiker, die den Sozialrassismus als legitimes Mittel ihrer Politik eingeführt haben.

Schaut auf die Wirtschaft , die Menschen gegeneinander ausspielen, damit jedes Gefühl der Solidarität im täglichen Kampf um soziale und wirtschaftliche Teilhabe im Keim erstickt wird.

Schaut auf die “Leitkulturideologen”, die nur ein künstliches Ihr und Wir schaffen wollen, um Parallelwelten zu schaffen.

Schaut auf die Soziologen, die den “Migrationshintergrund” erfunden haben, um Menschen auf Jahrzehnte als Fremde definieren und ausgrenzen zu können.

Auch wenn es uns von allen Seiten suggeriert wird, das wäre ein “Krieg” zwischen Nazis und “Ausländern”, ist das nur ein weiterer Versuch, den strukturellen und sozialen Rassismus zu verdecken. Der wird nicht nur in Deutschland unter dem verharmlosenden und verschleiernden Namen “Rechtspopulismus” abgeheftet, so kann man den Antisemitismus und Antiziganismus, die Fremden- und Islamfeindlichkeit in die “politically incorrect”-Ecke abwerfen und “endlich wieder DAS sagen dürfen”, weil sich ja sonst nicht nur Deutschland, sondern die “Meinungsfreiheit” abschafft..

Und keiner braucht genau hinzuschauen, wie diese Ideologie europaweit vernetzt vorangetrieben und auch schon längst von der sich gern als “bürgerliche Mitte” gerierenden Mitte mitgetragen wird..

In einigen Wochen wird sich alles wieder legen und ich befürchte, die Friedhofsruhe wird wieder einkehren, wenn wir uns dieses Mal nicht nur mit ein Paar warmen Worten des “Bedauerns “abspeisen lassen.

Kompromiss zur Arbeitsmarktreform - noch keine Einigung zu Umweltgesetzen

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Bundesrat Pressemitteilung 168 / 2011

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern:

Die Förderung der Einstiegsqualifizierung bleibt auf Dauer erhalten und wird als unbefristetes Regelinstrument im dritten Sozialgesetzbuch formuliert. Die vom Bundestag ursprünglich beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer auf 12 Monate wird wieder gestrichen - dies gilt für Maßnahmen, die bis Ende des Jahres 2014 begonnen haben. Bildungsträger können zukünftig damit beauftragt werden, gezielt "arbeitsmarktfernere" Personengruppen weiterzubilden, die zum Beispiel Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bildungsgutschein haben.

Keine Änderungsempfehlung gaben die Vermittler dagegen zum Gründungszuschuss ab. Daher bleibt es bei den Regelungen, die der Bundestag hierzu im Oktober beschlossen hatte. Eine Evaluation soll deren praktische Umsetzung in den nächsten Jahren beobachten - darauf einigten sich Bund und Länder in einer Protokollerklärung.

Die Bundesregierung sagte den Ländern außerdem zu, zeitnah auf eine Anpassung des Fachkonzepts der Bundesagentur für Arbeit hinzuwirken. Hierbei soll auf passgenaue und flexible berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Jugendliche mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen - zum Beispiel in Jugendwerkstätten und Produktionsschulen - geachtet werden.

Der heute beschlossene Einigungsvorschlag wird direkt dem Deutschen Bundestag zugeleitet, der sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag damit befasst. Der Bundesrat könnte dann am Freitag, 25. November 2011 über das geänderte Gesetz abstimmen.

Bei den beiden anderen Tagesordnungspunkten konnte der Vermittlungsausschuss heute noch keine Kompromisse erzielen: Zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen schloss er den ersten von drei möglichen Einigungsversuchen ohne Ergebnis ab. Die Beratungen zur Erprobung der CCS-Technologie hat der Ausschuss erneut vertagt.

„Denk darüber nach, tu etwas dagegen“ Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Wer kennt heute noch Patria, Minerva und Maria-Teresa Mirabel? Weil sie sich gegen die Militärdiktatur in der Dominikanischen Republik auflehnten, hat der dortige Geheimdienst die drei Schwestern zu Tode gefoltert. Auf dieses grausame Ereignis geht jedes Jahr am 25. November 2011 der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ zurück. „Die Nationale Armutskonferenz erinnert auch in diesem Jahr an alle weiblichen Personen weltweit, die Opfer von Gewalt waren oder sind“, sagt Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak).

Neben politischen und kulturellen Ursachen für physische und psychische Gewalt gegen Frauen gibt es aber auch einen Kausalzusammenhang mit der so genannten weiblichen Armut: Immerhin sind 70 Prozent der 1,4 Milliarden bedürftiger Menschen auf der Erde weiblichen Geschlechts. Viele von ihnen sind mangels einer Perspektive gewalttätigen Ehemännern, ausbeuterischen Arbeitgebern und skrupellosen Menschenhändlern ausgesetzt. Auch in reichen Ländern wie Deutschland sind Frauen (15 Prozent) stärker als Männer (13,9 Prozent) von Armut betroffen. 

„Jede dritte Frau wird ein Mal in ihrem Leben geschlagen, vergewaltigt oder anderweitig missbraucht“, erinnert Hofmann an jene Einschätzung der UNO, an der sich seit Jahren nicht viel geändert hat. Hofmann: „Um diese hohe Zahl zu verringern, ist es unbedingt notwendig, präventiv aktiv zu werden, beispielsweise mit Bildung speziell für Mädchen und Frauen.“ Darüber hinaus müsse man flächendeckend Anlaufstellen unterschiedlichster Art wie Interventionsstellen gegen Gewalt, Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser einrichten. Zudem fordert Hofmann einen Mentalitätswechsel bei manchen Männern: „Es ist unabdingbar, dass sie Gewalt ihrer Geschlechtsgenossen gegen Frauen ächten und nicht als Kavaliersdelikt hinnehmen. Nur dann wird John Lennons Zeile ,Woman is the Nigger of the World‘ nicht mehr wahr sein.“ Übrigens regt der Beatle im selben Lied an: „Think about it/do something about it (Denk darüber nach/tu etwas dagegen)“.

Die ausverkaufte Republik!

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

Neonaziskandal, Hartz IV Verarmung, Milliarden für Banken. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer, eine Regierung, die vollkommen unfähig ist, eine Politikerkaste, die in ihrer absoluten Mehrzahl soweit weg vom Volk ist, für das sie vorgibt tätig zu sein, wie der Mars vom Mond. Altersarmut, Verelendung, 1,7 Millionen Kinder, welche an der Armutsgrenze leben, 3,6 Millionen Beschäftigte welche einen Stundenlohn von unter 7 Euro brutto (!) die Stunde erhalten, ca. 25 % der Bevölkerung, die als verarmt gelten. Gibt es eigentlich noch Gründe, so wie die rechten Schreihälse es tun, auf dieses Land stolz zu sein, mit all seinem für jedermann ersichtlichen Unrecht?
Wie sagte der Thüringer Die Linke Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, zu den aktuellen Neonaziskandalen so passend in einem Stern Interview vom 17.11.11 unter dem Titel " ... und der braune Mob darf marschieren" ?
Zitat: "Auf dem linken Auge tragen sie drei Vergrößerungsgläser, auf dem rechten eine Augenklappe."
Leben wir nicht in einem Land, von dem aus nachweislich zwei Weltkriege angezettelt wurden, beide verursacht durch eine monarchistische, beim 1. Weltkrieg und beim 2. Weltkrieg durch eine faschistische Herrschaftsform ausgelöst wurden, mit zig Millionen Toten und unsäglichem Elend und Leid?
Sind die Deutschen lernresistent, was die Aufarbeitung der eigenen Geschichte an geht?
Man sollte, gerade in der aktuellen Situation, die Dinge beim Namen nennen:
Ausgelöst wurden beide Kriege wesentlich durch jene Leute, die sich auch heute wieder als "Eliten" ausgeben, obwohl sie nur ihren eigenen Vorteil im Auge haben. Die Personen haben gewechselt, die "Eliten" nicht. Siehe dazu das lesenswerte und immer noch aktuelle Buch von Bernt Engelmann, "Das Reich ging, die Reichen blieben."
Wie diese "Elite" auch heutzutage "tickt", dazu braucht man sie nur bei ihren eigenen Worten zu nehmen:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt", sagte Jean Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und einer der führenden "EU Strategen."

Ein tolles "Demokratieverständnis" - zumindest ein Entlarvendes, weil es die meisten aus seiner Politkaste wohl blind unterschreiben würden.

Sprache ist immer die Sprache der Herrschenden, genau so, wie Gott noch nie auf Seiten der Armen war.
Die durch die Nazis zerstörte und vernichtete Kultur der Arbeiterbewegung sah diesen Zusammenhang, gründete Arbeiterlesezirkel, Arbeiterkulturvereine und vieles mehr, um den selbsternannten "Eliten" gleichberechtigt, durch eigene Bildung und Wortgewandtheit, ihr mächtigstes Herrschaftsinstrument, nämlich die Sprache, aus der Hand zu nehmen.
Siehe dazu z. B, die zahlreichen Veröffentlichungen des Historikers H.U. Wehler, zu finden unter dem Link:
Diese Zusammenhänge zu sehen und zu berücksichtigen, ist für mich unabdingbar, um die heutige Situation, in den Zeiten des "Raubtierkapitalismus", wie Altkanzler Helmut Schmidt es formulierte, ohne allerdings für seine Politik und sein Handeln daraus auch nur ansatzweise die richtigen Schlüsse zu ziehen, wirklich verstehen zu können.
Es geht, man kann es beim besten Willen nicht anders ausdrücken um "Klassenkampf" und nichts anderes.
Die Kapitalisten sagen das offen, aber wehe die Ausgebeuteten und Unterdrückten, wagen sich dieses Wort in den Mund zu nehmen.
Dann ist das Geschrei groß in den Talkshows und Medien dieser Bananenrepublik Absurdistan, mit ihren aktuell über 2 Billiarden (!) Euro Staatsverschuldung und einer pro Kopf Staatsverschuldung vom Baby bis zum Greis, von über 25.000 Euro.
Der Multimilliardär Warren Buffettt sagte:
"Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht." - Ich möchte ihm da im letzten Halbsatz nicht widersprechen!
Die FDP zog einst jubilierend mit ihren ganzen Lügen und falschen Versprechungen durch das Land, unter anderem mit ihrem größten Wahlbetrugsslogan, auf den bei dieser reinen Klientelpartei für Reiche, leider zu viele im reinfielen, nämlich "Leistung soll sich wieder lohnen".
Diese Lüge ist entlarvt, es bezog sich nur auf die Eliten und die Reichen und die FDP ist da, wo sie hingehört, hoffentlich für immer im politischen 3 Prozent und weniger Abseits.
Was die Deutschen über diesen Schwachsinn heute wirklich denken, wurde am 16. Nov. 11 in einer Studie deutlich, die t-online.de unter dem Titel: "Mehrheit der Deutschen glaubt, Leistung lohnt sich nicht", öffentlich machte, Zitat daraus:
"Ohne Fleiß kein Preis - die alte Weisheit scheint für die Mehrheit der Deutschen nicht mehr zu gelten: Zwei von drei Bürgern glauben, dass sich Leistung nicht lohnt. Das zumindest ist das erschreckende Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach ist auch nur etwa ein Drittel der Befragten der Ansicht, dass alle Bürger die gleichen Aufstiegschancen im Job haben. Lesen Sie, wie die deutschen Beschäftigten außerdem das Arbeitsleben hierzulande einschätzen."
Aber nun gilt in Europa, wenn man dem CDU Einpeitscher und Fraktionschef im Bundestag Kauder folgt: "Jetzt wird wieder deutsch gesprochen.", wie die Internetzeitung "Die ZZ" am 16.11.11 titelte.
Sie bezog sich dabei auf ein Zitat aus dem Spiegel, was eigentlich alles aussagt, über den geistigen Zustand der Bundesregierung, zumindest sehe ich das so:
"Kauder warf den übrigen Staaten der Währungsunion vor, erst jetzt begriffen zu haben, was die Kanzlerin bereits seit langem propagiert: Ausgangspunkt der Krise seien nicht die Spekulanten gewesen, sondern "dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben", sagte er am Dienstag vor den Delegierten. Diesen Gedanken habe Angela Merkel europaweit durchgesetzt. Und dann verstieg er sich zu einem Satz, der in manchen Ländern nicht gern gehört werden wird und schmerzhafte Erinnerungen wecken könnte: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."
Irgendwie erinnert mich das Ganze fatal an Sprüche aus längst vergangen gemeinten Zeiten, wie "zuerst kommt Deutschland und dann der Rest der Welt", oder "am deutschen Wesen wird die Welt genesen."
WIR haben in Deutschland mittlerweile über 25 Prozent der Bevölkerung in Armut lebend, wozu jedes Monatseinkommen unter 1060 Euro netto, bei Ledigen, zählt, nach unserem Schuldnerfreibetragsgesetz, unter dem nun mal die Armut nach Rechtsprechung unserer Gerichte beginnt und wir haben die Tatsache, "8,4 Millionen wünschen sich mehr Arbeit", wie "Der Sozialticker" am 18.11.11 titelte.
Zitat daraus:
""Wenn trotz Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt 8,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren sich Arbeit oder mehr Arbeitsstunden wünschen, ist ein arbeitsmarktpolitischer Kurswechsel notwendig", fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen. „Der Ausbau des Minijobbereichs war ein Fehler. Viele Menschen wünschen sich mehr Arbeit, damit sie davon leben können", erklärt Stadler und fügt hinzu: „Die Politik muss die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen und den Niedriglohnbereich stärker begrenzen."

Quelle: http://www.sozialticker.com/ungenutztes-arbeitskraeftepotenzial-84-millionen-personen-wuenschen-sich-mehr-arbeit_20111115.html

Diese Menschen wünschen sich bestimmt nicht deswegen "mehr" Arbeit, weil sie sich nichts Besseres vorstellen könnten, sondern einfach, weil ihre Löhne und Einkommen nicht mehr für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft reichen.
Unter dem Absatz "Menschenrechte" fand ich neulich bei: "Forschung und Information - Schriftenreihe der RIAS-Funkuniversität - Herausgeber Ruprecht Kurzrock" eine interessante Aussage.

Dort heißt es unter "Menschenrechte - ihre Geltung heute" bezogen auf unser Grundgesetz und unseren Staat, auf Seite 118:

"Nicht erfüllte Verfassungsprogramme können zur Enttäuschung an der Verfassung führen. Hier drängt sich gleich noch eine ähnliche Erwägung auf. Wenn nämlich soziale Rechte nur als Programme in der Verfassung stehen, warum sollten dann Freiheits-, Gleichheits- und Verfahrensrechte so ungleich verbindlicher sein? Die Schwäche der sozialen Grundrechte droht zu einer Krankheit der „klassischen" Grundrechte zu werden."
Mein Fazit aus allem:
 
Das Grundgesetz ist längst zum Spielball der selbsternannten Eliten und Herrschenden geworden, die sich auf der politischen Ebene jeglicher Verantwortung für das Wohlergehen der Mehrheit der Menschen in unserem Land entziehen, Massenverelendung auf der einen Seite und unendlichen Reichtum für Wenige zulassen, durch ihre paradoxe und am Wohl des GANZEN Volkes ganz und gar nicht ausgerichtet Politik, obwohl sie nach Grundgesetz und nach ihrem Schwur als gewählte Abgeordnete genau dazu verpflichtet wären.
Aber was haben sie als Lobbyisten der Herrschaftsklasse gemacht?
Das Ergebnis ist der Titel meines Artikels:
DIE AUSVERKAUFTE REPUBLIK - sie ist Realität, für die Masse der Bevölkerung.
Ich halte es mit den Toten Hosen in ihrem Song "1000 gute Gründe":
"Es gibt tausend gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein, warum fällt mir dann grad heute kein einziger mehr ein?"
Link zum Songvideoclip der Hosen:

Tausende Schüler und Studenten wollen demonstrieren

Veröffentlicht in Bildung

Die Initiative "Bildungsstreik" ruft für heute zu bundesweiten Protesten auf. In ganz Deutschland wollen Tausende Schüler, Studenten und Azubis für Verbesserungen im Bildungssystem auf die Straße gehen.

Sie fordern unter anderem mehr Geld für Bildung und die Einführung der Gemeinschaftsschule. Die Proteste der jungen Menschen sollen in mehr als 30 deutschen Städten, darunter München und Hamburg, stattfinden. In Berlin erwarten die Veranstalter zur größten Demonstration in der Hauptstadt etwa 5000 Teilnehmer vor dem Roten Rathaus.

Hörsaal der FU Berlin besetzt

Bereits am späten Abend hatten an der Freien Universität Berlinmehr als 60 Studierende einen Hörsaal besetzt. Nachdem die von der Hochschulleitung herbeigerufene Polizei eintraf, verließen 20 Personen das Gebäude freiwillig. Mehr als 40 Studierende mussten herausgetragen werden.

Aktion der internationalen Protestbewegung

Hintergrund der Protestaktionen sind die "Global Weeks of Action for Education" - eine internationale Bewegung von Schülern und Studenten. Vom 7. bis zum 20. November setzen sich Jugendliche weltweit für Solidarität und freie Bildung ein. Im vergangenen Jahr demonstrierten am 17. November laut Veranstalter mehrere Hunderttausend Menschen für ein faires Bildungssystem.

Quelle: tagesschau.de vom 17.11.2011

Ausstellung "Ausweg Straße!?"

Geschrieben von Christiane Wieczorek . Veröffentlicht in Obdachlos

Die Villa Stahmer in Georgsmarienhütte,  Landkreis Osnabrück, präsentiert derzeit  die seit mindestens 2010 laufende Wander-Ausstellung "Ausweg Straße!?".

Diese Ausstellung thematisiert das Leben ohne Wohnung und möchte damit auf die Situation Wohnungsloser aufmerksam machen, die Bevölkerung für diese Problematik sensibilisieren und im besten Falle zu sozialem Engagement anregen. Der inhaltliche Fokus, bestehend in der Bedeutsamkeit der verschiedenen Formen eines Dach über dem Kopf für das Leben, wird durch die Portraitierung vierer Menschen umgesetzt, die von Obdachlosigkeit betroffen sind oder waren. Über anfangs acht und inzwischen 18 Tafeln erstrecken sich imponierende s/w-Fotografien, ergänzt durch tiefgehende Texte. Informationsmaterial über Angebote der Obdachlosenhilfe runden die Präsentation ab.

Die Idee und Umsetzung kommt von ehren- und hauptamtlich Mitarbeitenden der Osnabrücker Straßenzeitung "Abseits!?". Dahinter steht das katholische Dienstleistungsunternehmen SKM gGmbH als Trägerfirma.

Ausstellung "Ausweg Straße!?"
Adresse: Villa Stahmer, Carl-Stahmer-Weg 13, 49124 Georgsmarienhütte, 05401 40755
Zeitfenster: bis 11.12.2011
Öffnungszeiten: Di + Do 9–12 + 15–18 Uhr, So 10–13 + 15–18 Uhr.