Sozialpolitik

Beyer stellt Seehofer vor die Wahl: "Handeln oder Wählertäuschung!"

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Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) fordert Bundesregierung auf, die Rente mit 67 auszusetzen„Ich begrüße die Erkenntnis des bayerischen Ministerpräsidenten, dass trotz einiger Verbesserungen die Beschäftigungslage für ältere Arbeitnehmer in Deutschland weiter völlig unbefriedigend ist. In dieser Situation bedeutet die Rente mit 67 eine faktische Rentenkürzung und steigende Altersarmut", erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak).

Bereits seit Monaten stelle dieses Thema einen deutlichen Kritikpunkt dar. Aus diesem Grund fordert Beyer Seehofer auf, innerhalb der Bundesregierung die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Einführung der Rente mit 67 zu stoppen. Andernfalls gelte: „Auf Probleme hinzuweisen, ohne sie zu beseitigen, ist Wählertäuschung", sagt Beyer.

Denkanstoß Nr.5

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

Gibt es die Hölle wirklich? Kindergedanken zum Jahreswechsel
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Kinder können sehr schlaue Fragen stellen, finde ich. Meine Partnerin und ich hatten dieser Tage befreundete Paare zu Besuch und natürlich waren uns auch deren Kinder willkommen, seit meinem Zivildienst in der Kindertagesstätte der Uniklinik Köln 1979/80 liegen mir Kinder eh besonders am Herzen. Es war schön, den quirligen Kindertrubel bei uns in der Wohnung zu haben, sieben kleine Schätzchen zwischen 5 und 8 Jahren, plus die mit uns befreundeten Eltern, da war echt was los bei uns. Die kleine Sandra, 7 Jahre, fragte mich dann: "Dieter, gibt es die Hölle wirklich?"

Ich bin ja viele Fragen von Kindern gewohnt, aus meiner Zivildienstzeit heraus, aber diese Frage hatte mir nie zuvor ein Kind gestellt. Ich war alleine mit den sieben Kindern bei uns in der Küche, die Eltern und meine Partnerin waren in unserem Wohnzimmer und wir haben uns abgewechselt, um nach den Kindern zu schauen.

In dem Moment war ich dran, bin dann fast noch mit meinen großen Füssen, unsere Küche war ein einziges Kinderspielzimmer, über die Holzeisenbahn von dem kleinen Alexander (5 Jahre) gestolpert und dann, welch Drama, ich sehe ja sehr schlecht, habe ich mich auf einen Stuhl setzen wollen, aber leider den Teddybären der kleinen Sonja (7 Jahre) nicht gesehen und mich aus Versehen darauf gesetzt.

Sieben kleine Kinder guckten mich entsetzt an, als wenn ich ein Schwerverbrecher wäre. "Brummi" so heißt der Teddy der kleinen Sonja, musste von mir dann mit Weihnachtskeksen getröstet werden, die natürlich in den kleinen Kinderschnütchen ihr endgültiges Ende fanden und dann saß ich da, mit der liebenswerten kleinen Rasselbande.

Es ging dann um dies und jenes, ich unterhalte mich gerne mit Kindern und Jugendlichen und nehme sie ernst, was viele Erwachsene leider nicht tun und was ich für völlig falsch halte. Was ich an Kindern so mag, ist ihre direkte und offene Art, die nehmen kein Blatt vor den Mund, sie sind noch nicht versaut, wie die meisten Erwachsenen.

Ich hatte uns allen gerade eine große Kanne Kakao heiß gemacht und wollte gerade meinen fünften Keks essen, als die kleine Sandra fragte:

"Dieter, gibt es die Hölle wirklich?"

Ich fragte nach, wie sie das denn meine. Sie meinte, sie wäre mit ihren Eltern in einem Weihnachtsgottesdienst gewesen und der Pfarrer hätte da vom Fegefeuer und der Hölle für alle bösen Menschen gesprochen. Die Augen von sieben Kindern guckten mich an und wollten eine Antwort von mir.

Rausreden oder drum herum reden ging nicht, dazu kenne ich Kinder zu gut.

Zwei der befreundeten Elternpaare leben von Hartz IV, die Eltern von Harald ( 8 Jahre) und die von Susanne ( 7 Jahre). Die Eltern suchen verzweifelt seit Jahren nach Arbeit, finden aber keine Stelle, weil angeblich mit Anfang Vierzig zu alt. An der Qualifikation kann es nicht liegen, da alle vier Elternteile abgeschlossene Gesellen – bzw. sogar Meisterbriefe in ihren erlernten Berufen haben.

Nun stand also die Frage der kleinen Sandra im Raum, ob es die Hölle wirklich gebe?

Mir gingen dabei in Sekundenbruchteilen Bilder von verhungernden Kindern, damals aus meiner eigenen Kindheit, da waren die in den Medien, z.B. in Biafra durch den Kopf, die Bilder von misshandelten und vergewaltigten Frauen überall auf der Welt, die Bilder von unschuldigen Kriegsopfern und vieles mehr.

Mir ging auch die zunehmende Massenverarmung bei uns im Lande durch den Kopf, zumal mir ja klar war, in welch ärmlichen Verhältnissen die kleine Susanne und der kleine Harald aufwachsen müssen.

Natürlich wollte ich die Kinder nicht ängstigen oder erschrecken, aber ich wusste genau, sie wollten von mir eine absolut ehrliche Antwort, ich kenne all die Kinder ja schon fast von der Geburt her, sind die Kinder unserer besten Freundinnen und Freunde.

Soweit ich mich erinnere, habe ich es den Kindern in etwa mit folgenden Worten erklärt, ob es die Hölle gebe:

"Wisst Ihr, das eine ganz schwere Frage, die Ihr mir da gestellt habt und die Antwort fällt mir sehr schwer. Ob es eine Hölle im Jenseits gibt, weiß ich nicht. Glaube ich auch nicht. In dieser Welt können wir uns jeden Tag zwischen gutem Handeln und bösen Handeln entscheiden. Wenn Du Harald der Sandra immer an den Haaren ziehst, dann ist das nicht gut, aber es ist auch nicht böse, aber besser wäre es, das nicht zu tun. Wisst Ihr Kinder, ich denke die Hölle gibt es, hier auf Erden, viele Kinder in Eurem Alter haben weder genug zu essen, noch zu trinken, kein Dach über dem Kopf, manchmal auch keine Eltern mehr, also wenn Ihr mich fragt, für viele Menschen gibt es die Hölle schon in dieser Welt. Aber wir können was dran tun, wenn Ihr Euch so wie um "Brummi" den Teddy, wenn Ihr mal groß seid, um andere Menschen kümmert und sorgt, dann gibt es keine Hölle mehr."

Ich wusste nicht, ob ich die richtigen, kindgerechten Worte gefunden hatte, weil erst mal kein Kind mehr ein Wort sagte, alle guckten auf ihre Spielzeuge und hielten die fest und drückten sie an sich, so dass selbst ich, mit all meiner Erfahrung unsicher wurde. Hatte ich die richtigen Worte für die Kinder gefunden? Hatte ich was falsch gemacht? Ich würde es mir nie verzeihen in meinem Leben, sollte ich mal kleine Kinderseelen gefährden.

Das Schweigen brach dann die süße kleine Susanne:

"Dieter, mein Papi hat keine Arbeit, wir haben kein Geld, für uns ist das die Hölle" und dann stürmte die Kleine auf mich los und wollte unbedingt auf meinem Schoss sitzen und lieb gehabt werden. Ihre Eltern sind sehr enge Freunde von uns, aber über diesen plötzlichen und sehr heftigen Gefühlsausbruch des kleinen Mädchens war selbst ich überrascht.

Und dann erzählten die anderen Kinder, was sie so im Fernsehen sehen, über ihre Ängste, über ihr Mitgefühl mit den Menschen, die sie da in Not leiden sehen und all das, was ihnen so gerade durch den Kopf ging.

Sie kamen spontan auf die Idee, Päckchen an Arme zu schicken und ihr bescheidenes Taschengeld für hungernde Kinder zu spenden, was mich besonders angerührt hat war, als die kleine Sonja ihren Teddybären "Brummi", den sie heiß und innig liebt, wie Kinder das in dem Alter eben tun, für ein anderes Kind ohne Spielsachen hergeben wollte.

Eigentlich sollte ich nur eine halbe Stunde nach den Kindern schauen, aber es wurden über drei Stunden draus und nach und nach kamen auch die Eltern und natürlich meine Partnerin zu uns in die Küche, keiner der Erwachsenen sagte was, sie spürten wohl alle, dass zwischen mir und den Kindern da was ganz Besonderes ab lief.

Absolut süß fand ich, wie die kleine Sandra, die ja die Frage gestellt hatte "Dieter, gibt es die Hölle wirklich?" dann sagte: "Dieter, es gibt also keine Hölle, die Erwachsenen machen die selber, oder?"

Was sollte ich einer Siebenjährigen über so viel kindliche Weisheit noch sagen? Ich habe die Kleine einfach geknuddelt, ihre Mami und ihr Papi waren ja auch mit uns zusammen in der Küche und guckten mich total stolz auf ihre Tochter an. Und sie hatten ein Recht, stolz auf ihre Tochter zu sein, finde ich.

Für meine Partnerin und mich war das Ganze ein sehr versöhnlicher und guter Jahresabschluss, es besteht scheinbar auch in diesen schweren Zeiten noch Hoffnung und aus meiner Sicht liegt diese Hoffnung in unseren Kindern begründet.

Jahresrückblick 2011

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2011 - Gründungsjahr des Armutsnetzwerks

Am 1. Januar  2011 ging das Webportal "Armutsnetzwerk" ans Netz. Erdacht als Zusammenfassung der bisher als eigenständige Informationsseiten fungierenden Webseiten www.berber-info.de, www.sozin.de, www.berber-international.de und www.lobia.org sollte das Armutsnetzwerk das Bindeglied unserer Initiativen zur Nationalen Armutskonferenz und zu den einschlägigen europäischen Organisationen darstellen. Schnell fanden sich weitere Sympatisanten aus den verschiedensten Bereichen. Entsprechend unserer Charta haben sie alle ein gemeinsames Ziel: Den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung.

Und das sind die wichtigen Meilensteine des Jahres

Februar

In Berlin wird auf einer Veranstaltung des Deutschen Vereins das Strategiekonzept „Plattform 2020“ der EU vorgestellt. Das Armutsnetzwerk ist vertreten.

 

März

Anlässlich des 125 jährigen Bestehens der Wohnungslosenhilfe Niedersachsen gestaltet Berber-Info einen Informationsstand in Hannover.

 

Mai

Das Armutsnetzwerk ist Gründungsmitglied der European Union of Homeless in Brüssel.

Vertreter aus Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden gründen die EUH mit dem Ziel, obdachlosen Menschen eine Stimme zu verleihen. Sie sehen die bestehende Armut als Hauptursache für die prekären Verhältnisse in den Ländern der EU an.

Vorstellung der Webseite Berber-Info im Ministerium Arbeit, Soziales, Integration NRW in Düsseldorf.


Juni

Die EUH entwickelt das Projekt „houseless 11-12“, eine umfassende Befragung zu den Gründen von Obdachlosigkeit und Möglichkeiten zu deren Beseitigung.

Das Armutsnetzwerk ist gemeinsam mit der DAK Belgien Organisator. Sie werden vom belgische Armutsnetzwerk BAPN unterstützt.

 

Juli

Kontinuierlicher Mitgliederzuwachs.

September

Teilnahme an einer Weiterbildugsveranstaltung derEAPN in Brüssel.

Gäste beim 1. Bundestreffen des Sozialen Dorfes in Minden.

Am 6. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung, das durch die Nationale Armutskonferenz (nak) veranstaltet wird, nehmen mehrere Mitglieder des Armutsnetzwerks teil.

Wir haben die Gelegenheit unsere Arbeit vorzustellen und können weitere Mitglieder gewinnen.

Die erste Ausgabe der Internetzeitung „Netzeit“ wird herausgegeben.

Oktober

Arbeitsberatung in Antwerpen zur weiteren Gestaltung des Projekts „houseless 11-12“ und der weiteren Zusammenarbeit unserer Organisationen.

Arbeitstreffen in Berlin mit dem Sprecherrat der Nationalen Armutskonferenz.

Mitglieder des Armutsnetzwerks nehmen an der Delegiertenkonferenz der FEANTSA in Luxembourg City teil.

Teilnahme an der Gründungsveranstaltung des Netzwerkes HOPE (HOmeless PEople) in Luxembourg City. Das Armutsnetzwerk erhält zwei Sitze im Organisationsausschuss.

 

November

Vertreter des Armutsnetzwerks beteiligen sich aktiv an einem Forum auf der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Leipzig.

Anerkennung der Arbeit des Armutsnetzwerks durch Zuwendungen von der Evangelische Landeskirche Niedersachsens in Höhe von 10.000 Euro.

 

Dezember

20. Jahre Armutskonferenz. Das Armutsnetzwerk ist zur Festveranstaltung in Berlin eingeladen.

Besuch der belgischen Vertreter der EUH in Deutschland. Erfahrungsaustausch in der Wohnungslosenhilfe Freistatt.

Die Akzeptanz unserer Webseiten hat sich im Laufe des Jahres verdoppelt. Das belegen die Zugriffszahlen.

Denkanstoß Nr.4

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

2011 - Absurdistan in voller Blüte - Satire
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Bewusst schreibe ich meine Gedanken zu 2011 bereits heute, da wir am Jahresende mit beschönigenden "Jahresrückblicken" überflutet werden, die dann eh keiner liest, weil alle feiern, obwohl es nichts zu feiern gibt, aber bekanntlich bringen es sowohl Frauen, als auch Männer fertig, sich auch auf Partys einander schön zu saufen, also warum sollten sich die Menschen die Republik Absurdistan zum Jahreswechsel nicht auch schön saufen? Was waren die Highlights 2011? Das Sarah den Oskar liebt, dass die Banken nahezu bankrott sind, Merkel immer noch keine neue Frisur hat, der Wulff ein neues Häuschen hat, oder dass die Miesepeter von Hartzies immer noch rummaulen?

Um das mal klar zu stellen:

Zum Jahreswechsel muss Schluss mit dem Gejammer in diesem Staate sein! Immer diese Miesmacherei. Da hat der rundliche Gabriel, der hat nicht nur einen Namen wie ein Erzengel, sondern sieht auch so aus, mit seinen Pausbacken, also ich meine den von der SPD, ganz recht, mit seiner Aussage, dass wenn der Wulff zurücktreten würde, der zweite Bundesgrüssonkel innerhalb von zwei Jahren, dass wir dann eine Staatskrise hätten!

Ja, wo kämen wir denn dann hin, wenn alle Politiker, die neben ihrem aufopferungsvollen Dienst für das VOLK, also uns, wenn sie auch mal ein wenig an sich und ihr Portemonnaie denken, alle zurücktreten würden?

Dann hätten wir demnächst keine Politiker und keine Regierung mehr und müssten, wie die armen Belgier, womöglich mal anderthalb Jahre ohne Regierung auskommen! Will das hier wirklich jemand?

Tausende und Abertausende von Satireschreibern, die Mitarbeiter von Fernsehsendungen wie der "ZDF heute Show", "Harald Schmidt" und "NDR extra3" wären von einem Tag auf den anderen inmitten des Heeres der glücklichen, wohlhabenden und zufriedenen Hartzies und würden denen an ihren Stammtrinkbüdchen die besten Plätze streitig machen.

Und wer würde wirklich wollen, dass Philipp Rösler wieder als Kinderarzt auf Kinder los gelassen wird, Guidolein wieder die Berliner Schwulen Clubs heimsucht, der Brüderle weinselig mit seinem Gebabbel die Pfälzer erschreckt und die Angi ihrem Mann wieder Tiefkühlgerichte serviert?

Der Ackermann braucht diese Leute für seine Bank, zumindest die Bank in seinem Garten und unsere Wirtschaft würde ohne sie vollkommen zusammen brechen.

Der Wirt von meiner Stammwirtschaft ist der Meinung, dass sein Umsatz ohne diese Politiker um 90 Prozent einbrechen würde, da sich bei einer anderen Regierung und anderen Politikern die Menschen die Realität im Staate Absurdistan nicht mehr schön saufen müssten und deswegen sei er unbedingt dafür, diese Regierung zu behalten.

Mein Wirt denkt da sehr pragmatisch, wie mein Zeitungshändler auch. Letzterer findet die Sache mit der Sarah und dem Oskar ganz toll. Sein Anteil an verkauften bunten Frauenzeitschriften habe sich seit der Romanze deutlich erhöht, er ist so begeistert, dass er sogar überlegt, beim nächsten Mal die Linken zu wählen, weil alles was für seinen Umsatz gut sei, fände er gut, wie er meinte.

Und dann immer diese miesepetrigen Hartzies und Friedensaktivisten:

Heute traf ich zwei mir bekannte Hartzies bei ALDI:

Statt dass sie gebetet haben "Lieber Onkel Aldi, hab Dank für Speis und Trank" laberten sie mir nen Knopf ans Ohr, dass sie kein Geld mehr hätten und neues erst am Freitag käme! Ja geht es denn noch? Den ganzen üppigen Regelsatz von 365 Euro für Weihnachten verballert? Diese undankbare Bande und dann wollen sie auch noch Telefonanschluss und Internet haben? Nein, auch sie müssen verzichten lernen, es kann einfach nicht angehen, dass unsere Banker, Aktiengesellschaften, Waffenlieferanten, Politiker und andere "Leistungsträger" verarmen, weil diese Nichtstuer sich zu Sylvester auch mal ein Gläschen Sekt gönnen wollen.

Der Verzicht auf 7 Millionen Gläschen Sekt für unsere Sozinutzniesser bedeutete für unsere Jungs in Afghanistan immerhin ein schönes Weihnachtsfest, weil vom Tannenbäumchen bis zum Bier alles sehr, sehr teuer eingeflogen werden musste und wer verzichtet nicht gerne für die Jungs, die am Hindukusch unserer Freiheit verteidigen?

Da zu verzichten, das wäre ja schon fast wie "Vaterlandsverrat", wie es weiland der Ex Bundestatterich Konny der Adenauer der Zeitschrift SPIEGEL im Bundestag vor warf, als diese die Rüstungsausgaben von Franz-Josef, einem echten Mannsbild, a bajuwarischem, vorhielt.

Und überhaupt:

Wer Arbeit sucht, findet welche! Weiß bei uns jeder Stammtischbruder und die BILD weiß es auch, wie ihre aktuellen Videoclips mit zahlreichen Prominenten beweisen. BILD weiß Bescheid, BILD kennt sich aus.

Wer das alles nicht glaubt, sollte täglich mindestens einmal die BIBEL und einmal die BILD lesen.

Da steht alles drin, was der moderne Mensch in diesem Staate Absurdistan Ende 2011 an Wissen braucht.

Mit diesem gigantischen Wissen, kann man beruhigt in die Zukunft blicken:

Unsere Rente ist sicher, der Euro ist sicher, alle werden Arbeit finden, es wird keine Kriege mehr geben, alle Politiker sind ehrlich, wenn sie Christen sind, Armut gehört der Vergangenheit an, alle werden zu essen haben und glücklich sein, die Neonazis werden ganz von alleine verschwinden, weil sie sich selber in die Luft jagen, die Reichen werden den Armen geben, die Bundesangi im Jahr 2078 den "Mutter Theresa Verdienstorden" und den "Friedensnobelpreis" erhalten und die versammelten bundesdeutschen Hartz IV Chöre Gazprom Schröder und Peter Hartz das Ständchen bringen "Wir danken Euch".

Was ich da ja ganz fies fand, zum Jahresrückblick 2011 fand ich von Frank Kopperschlaeger seinen Jahresrückblick, der nur aus Fotomontagen besteht, Link siehe hier:

Also wenigstens im Dezemberfoto hätte ja noch ein Weihnachtskerzchen drauf gehört.

Aber so sind sie die Miesmacher!

Dankbarkeit und Demut sind angesagt, dann nur wer Arschkriecher ist, kann in Absurdistan noch was werden.

Verhärtete Armut - Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor

Geschrieben von Paritätischer. Veröffentlicht in Allgemeines

Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf.

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet - 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. "Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau", stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. "Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert."

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen", warnt Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. "Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren", so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht2011

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/ 24 636 305, eMail: 
 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz in Nationale Armutskonferenz (nak) aufgenommen

Veröffentlicht in Allgemeines

Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz (LAK) ist als beratender Gast in die Nationale Armutskonferenz (nak)  aufgenommen worden. Das haben die Delegierten auf ihrer letzten Konferenz beschlossen. Der Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, freien Vereinen und Verbänden, Selbsthilfeorganisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und – mit beratender Stimme – den Kirchen hat sich im Oktober 2010 in Mainz gegründet.

Trotz ihrer vergleichsweise jungen Geschichte hat die LAK bereits Grundsätzliches in die Tat umgesetzt: Sie hat die „Mainzer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung“ initiiert und erreicht, dass diese in den Koalitionsvertrag übernommen worden ist. Damit verpflichtet sich die Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dazu, sämtliche Gesetzesinitiativen auf Landesebene einem so genannten Armutstest zu unterziehen. Das heißt, vor dem Erlass von neuen Gesetzen muss überprüft werden, ob sie möglicherweise zu einer Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung führen könnten. Letzteres soll selbstredend verhindert werden. Orientierungshilfen für die Gesetzesgeber hat die LAK ebenfalls zur Verfügung gestellt: In diesem Jahr hat sie in Rheinland-Pfalz ein erstes landesweites Treffen für  Menschen mit Armutserfahrung organisiert. Die wertvollen Erkenntnisse aus diesem Austausch werden der Politik als Kriterien für die Selbstverpflichtung zur Verfügung gestellt. 

Aus Sicht der nak hat die Mainzer Erklärung Vorbildcharakter für das gesamte Bundesgebiet: „Es wäre sinnvoll und wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer ein solches verpflichtendes Prinzip für ihre Regierungen einführen würden“, sagt Thomas Beyer, Sprecher der nak.

Mainzer Erklärung der Landesarmutskonferenz Rheinland Pfalz

Denkanstoß Nr.1

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

Waldbröl - eine Kleinstadt wehrt sich gegen den Naziterror
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Manchmal bin ich auf meine oberbergische Heimatstadt wirklich stolz, so auch heute. Unser Stadtrat verabschiedete jüngst EINSTIMMIG auf Antrag der SPD Fraktion eine Resolution gegen den neuen Neonaziterror. Waldbröl ist nicht irgendeine Kleinstadt, als die Nazis unter Hitler stark wurden, rannten als Erstes die Menschen aus dem Kreis Oberberg und aus den östlichen Landkreisen in Schleswig-Holstein den Nazimördern hinter her. Waldbröl war zu der Zeit Kreishauptstadt des südlichen oberbergischen Kreises. Bei uns wurden Menschen ermordet, die in der örtlichen Pflegeheilstätte für psychisch Kranke untergebracht waren, Robert Ley, Chef der verbrecherischen NSDAP Organisation "Deutsche Arbeitsfront" lebte in einem Ortsteil von Waldbröl.

Es war gar nicht so selbstverständlich, dass, wie es beim oberflächlichen Betrachten den Anschein haben mag, der gesamte Stadtrat EINSTIMMIG eine Resolution gegen den braunen Terror der Neuzeit verabschiedet hat.

Die oberbergische Volkszeitung schrieb dazu am 13.12.11 unter dem Titel "Resolution gegen Rechtsterrrorismus" u.a.:

"Gleichzeitig werden alle Bürgerinnen und Bürger zur Wachsamkeit gegenüber jeglichen rechtsradikalen Tendenzen aufgerufen. Alle relevanten Sachverhalte sollten umgehend den Ermittlungsbehörden gemeldet werden. Zuständig ist die Abteilung Staatsschutz der Polizeipräsidien Köln und Bonn."

Das Schlimmste in dem Bericht der Oberbergischen Volkszeitung war aber, dass wir auch im Kreuzfeuer des braunen Mörderpacks waren! Die Zeitung schrieb über die Stadtratssitzung auch, dass der gesamte Stadtrat

"... mit Bestürzung und Besorgnis zur Kenntnis genommen," hat "dass sich auch Institutionen aus unserer Kommune auf der Liste der Organisation ,Nationalsozialistischer Untergrund’ in Zwickau befanden.“

Link zur Quelle, Oberbergische Volkszeitung: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1323357143716.shtml

Natürlich habe ich zu all dem einen Leserbrief in meiner Heimatzeitung geschrieben, als überzeugter Demokrat trete ich für unser aller gemeinsamen Menschenrechte ein und habe keinerlei Angst vor irgendwelchen Neonazispinnern. Wenn man, wie ich, die Demokratie will, muss man für sie auch öffentlich einstehen und sie verteidigen. Haben uns das nicht die von den Nazis ermordeten Menschen aus Hitlers Irrsinnsreich gelehrt?

Ich persönlich bin überzeugter Antifaschist, diese braune Mörderbande wird nur über meine Leiche jemals wieder in meiner Heimat das Sagen bekommen.

Ich schrieb öffentlich in der Oberbergischen Volkszeitung, online erschienen am 13.12.11, in der Druckausgabe am 15.11.12, folgenden Leserbrief zu dem einstimmigen Beschluss unseres Stadtrates gegen die Neonazimörderbande:

"Es ist, aus meiner persönlichen Sicht, dem Waldbröler Stadtrat ein klares Lob für seine einstimmige Haltung gegen den Rechtsextremismus auszusprechen.

Die meisten Stadtratsmitglieder kenne ich persönlich, Waldbröl ist ja meine Heimatstadt. Oft bin ich nicht ihrer Ansicht, was die kommunalpolitischen Beschlüsse des Stadtrates angeht, aber in diesem Fall denke ich, "Ehre wem Ehre gebührt" und jeder aufrechte Demokrat muss einfach vor dem Engagement von Jürgen Hennlein und seiner SPD Fraktion in Waldbröl Respekt bekunden, in ihrem klaren Verhalten gegen den neuen Naziterror.

Mein persönlicher Respekt gehört aber nicht nur einer Fraktion, sondern dem gesamten Stadtrat, auch dem Bürgermeister, für diese klare Positionierung.

Waldbröl hat leider, aus de2r Nazizeit, eine sehr "braune" Vergangenheit, an die z.B. am Königsbornpark gegenüber Aldi eine kleine Gedenkstätte erinnert.

Es ist gut, dass die Demokraten in Waldbröl jetzt gegen den braunen Terror zusammen stehen!"

Nun mag in den großen Städten Deutschlands denken, was sollen uns diese Zeilen sagen?

Der Antifaschismus fängt im Kleinen an, die Verteidigung unserer Demokratie fängt im Kleinen an. Ich schreibe z.B. immer ganz bewusst im Internet mit meinem richtigen Namen, habe zwar als Nicknamen auch "MeisterderO" aber jeder kann da sofort erkennen, dass da niemand anderes als Dieter Carstensen schreibt.

Ich nehme mir nur eines unser Grundrechte, das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung, was uns allen nach Grundgesetz zu steht.

Ich begreife so Vollidioten und Feiglinge nicht, die sich mit zig Nicknamen im Internet tummeln und ihren blöden Senf zu allem und jedem abgeben, da sie ja meinen "anonym" zu sein.

"Anonym" waren unter Hitler auch zig Millionen Schreibtischtäter, welche z.B. als Mithelfer der Nazis die Bahntransporte in die Menschenvernichtungslager wie Ausschwitz oder Treblinka zu verantworten hatten.

Mit vielen Jugendlichen war ich, ich habe jahrelang ehrenamtlich Jugendreisen für den DGB NRW und den Landessportbund NRW, geleitet, beide Organisationen wollten natürlich auch, dass wir den Jugendlichen etwas über die Geschichte beibrachten.

Niemals, aber wirklich niemals, werde ich die damals kleine Sabine, damals zarte 15 Jahre jung, bei einer Jugendreise des DGB Landesbezirks NRW an den Atterersee in Österreich vergessen. Wir besuchten auch die KZ Gedenkstätte Mauthausen in Österreich, wo die unschuldig von den Nazimördern Eingesperrten immer wieder eine Steintreppe rauf und runter gehetzt wurden, bis sie am Herzínfarkt, vor Entkräftung oder Hunger tot zusammen brachen.

Was mich persönlich am allermeisten in Mauthausen erschüttert hatte, ich weiß es noch wie gestern, war die sogenannte "Genickschussanlage" in dieser Nazi Mord-und Folterstätte. Da wurden die Opfer der Nazisdrecksäcke im Glauben gelassen, ihre Körpergröße solle gemessen werden und dann wurden sie von hinten mit Genickschuss ermordet!

Es stimmt, was ich schreibe, ich habe es mit eigenen Augen gesehen, siehe hier: http://www.mauthausen-memorial.at/db/admin/de/show_article.php?carticle=376&topopup=1

Und ich gebe auch zu, dass meine damalige Partnerin, die Jugendlichen und ich nach der Besichtigung der KZ Gedenkstätte Mauthausen, wir hatten auch noch einen überlebenden Zeitzeugen eingeladen, der uns die ganze Wahrheit berichtet hat, vor lauter Entsetzen in Tränen ausgebrochen sind. wir haben uns alle ganz lieb umarmen müssen, lange, lange miteinander reden müssen, um das Gesehene überhaupt verarbeiten zu können.

Und deswegen bin ich heute stolz auf meine Heimatstadt Waldbröl, wir wollen hier keine Neonazis, Killer und Menschenverächter!

Und wir haben keine Angst vor diesen, auf gut deutsch, "Arschlöchern", auch wenn sie schon Einrichtungen aus meiner Heimat auf ihrer Liste möglicher Terrorangriffsziele hatten, wie die "Oberbergische Volkszeitung", wie o.a., berichtete.

Ich wünschte mir, mehr Menschen hätten den Mut, gegen die braune Kacke in unserm Land, gegen den mörderischen Irrsinn dieser Geisteskranken öffentlich mit ihrem Namen, auch im Internet ein zu stehen.

In welch einem Land leben wir eigentlich, wo Peter Maffay und Udo Lindenberg bei ihrem Konzert "gegen rechts" in Jena nur mit, auf Anraten der Polizei, schusssicheren Westen und zig Bodyguards, nach diversen Terrordrohungen von Neonazis überhaupt auf die Bühne treten konnten?

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/354487176

Ich meine, man muss es so machen, wie meine kleine Heimatstadt und den Nazidummköppen und Mördern sagen, bis hierher und nicht weiter!

Experten plädieren für Fortführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung

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Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) - 12.12.2011

Berlin: (hib/EIS) Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird von Experten einmütig als nützliche Grundlage für Entscheidungen in der Sozialpolitik gesehen. Das geht aus einer am Montag veranstalteten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema „Armut und Reichtum in Deutschland“ hervor. Der Anhörung lagen je ein Antrag der SPD-Fraktion (17/4552) und der Fraktion Die Linke (17/6389) zugrunde. Darin forderte die SPD, die Datenbasis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu ändern und die Linksfraktion, den Fokus auf die Analyse der Kosten sozialer Ungleichheit zu legen.

Ein Problem, das die eingeladenen Sachverständigen in der Form der Berichterstattung sahen, waren zu „holzschnittartige“ Definitionen von Begriffen wie Reichtum oder Armut. So bemängelte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, dass eine pauschale Festlegung des Armutsbegriffs bei der Unterschreitung eines Einkommens von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens nicht zielführend sei. „Es ist falsch, sich nur auf diesen einen Indikator zu konzentrieren“, sagte er. Wirklich benachteiligte Gruppen würden in solch einer Betrachtung nicht sichtbar und es würde der Blick versperrt, klare Aussagen treffen zu können, um entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe einzuleiten. Der Experte Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln erweiterte die Perspektive des Armutsbegriffs in diesem Zusammenhang hinsichtlich der mangelnden gesellschaftlichen Teilhabe bestimmter Gruppen, die nicht nur unter monetären Aspekten zu fassen sei.

Auch der Begriff des Mittelschicht und die Frage ob diese abstürze, sei wissenschaftlich nicht eindeutig zu bestimmen, so der Sachverständige Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum. So stellte der Wissenschaftler derzeit „wenig Dynamik“ in der Mittelschicht fest. „Aussagen über Absturzängste können aus den zur Verfügung stehenden Daten aber nicht abgeleitet werden“, sagte er.

Die Ausweitung der Berichterstattung über die Kosten sozialer Ungleichheit befürwortete Irene Becker vom Institut für empirische Verteilungsforschung in Riedstadt: „Diese sind sehr vielfältig und können zum Beispiel über verpasste Bildungschancen zu einer Verminderung der Einnahmen der Betroffenen führen.“ Das führe wiederum zu einer zusätzlichen Belastung der übrigen Steuerzahler.

Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund mahnte, dass 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor „gefangen“ seien. „Langfristig gelingt es nur in Einzelfällen aufzusteigen.“ Er befürwortete daher das Instrument der Einzelfallerhebung, um zu sehen, wie es gelingt den Aufstieg zu schaffen. „Aber eine Gegenmaßnahme, um Armut zu verhindern, bleibt nur die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns“, betonte er, weil es den Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor trotz Einkommen sonst nicht gelingen werde, nicht in die Armut abzurutschen. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte daher auch den Bericht: „Weil er nicht so politisch wirksam ist, wie gewünscht.“ Es reiche demnach nicht, nur die Armut darzustellen, sondern es sei erforderlich, die fiskalischen Kosten für Armut genau aufzuführen. „Die Armut nahm trotz außerordentlicher Exporterfolge in den vergangenen Jahren nicht ab“, stellte er fest. Aus diesem Grund sollte die Betrachtung der Entwicklung der Armut im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Erfolgen und der Ausweitung des Niedriglohnsektors vorgenommen werden.

Einig waren sich die Wissenschaftler in der Frage, dass es bisher nicht gelungen sei, Reichtum für die Berichterstattung eindeutig zu definieren. „Das ist schwierig zu erfassen“, sagte Martin Werding. Da es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe handele, die sehr vermögend sei, bleibe den Wissenschaftlern lediglich das Mittel der Stichprobe, um Daten zu erheben. „Das ist statistisch sehr schwierig“, so der Sachverständige. Außerdem gebe es keinen Konsens darüber, wann Reichtum im Sinne der Berichterstattung problematisch sei und wann nicht.