Sozialpolitik

7. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung

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Einladung zum 7. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung 13./14. März 2012
Düsseldorf
CVJM Düsseldorf Hotel & Tagung

EinladungSIE GEHÖRT ZU DEN GRUNDBEDÜRFNISSEN JEDES MENSCHEN:
DIE MÖGLICHKEIT IN DER EIGENENWOHNUNG ZU LEBEN.

Sie vermittelt das Gefühl von Selbstständigkeit und trägt deshalb zur psychischen und physischen Gesundheit bei. Darüber hinaus ist der feste Wohnsitz in unserer Gesellschaft unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe: Auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, um ein Fahrzeug anzu-melden oder eine Lohnsteuerkarte zu beantragen - überall ist die Angabe einer individuellen Adresse Standard.

Vor diesem Hintergrund ist es umso beunruhigender, dass zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger die eigenen vier Wände nicht ohne staatliche Transferleistungen finanzieren können. Andere wiederum sind aus finanziellen Gründen gezwungen, aus ihrer vertrauten Umgebung wegzuziehen, weil sie sich die steigenden Mieten nicht leisten können. Eine Situation, die sich im gesamten Bundesgebiet stetig verschärft.

„Armut und Wohnen – Wohnen ein Menschenrecht!?“ lautet deshalb das diesjährige Motto des nunmehr 7. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung. An zwei Tagen werden wir mit Ihnen so unterschiedliche Themen wie diese diskutieren: menschenwürdiges Wohnen, Wohnmodelle, Wohnungslosigkeit sowie Hilfe bei Zwangsräumungen.

Weil der Paritätische Gesamtverband in seinem jüngsten Armutsbericht das Ruhrgebiet als Region mit überdurch-schnittlich hoher Armutsquote ausweist, soll den Lebenslagen in Nordrhein-Westfalen ein Schwerpunkt gewidmet werden. „Kunst trotz(t) Armut“ heißt die Ausstellung im Maxhaus, die wir für das Rahmenprogramm empfehlen (www.kunst-trotzt-armut.de). Sie sind herzlich eingeladen, an beiden Tagen Ihre Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und einen regen Austausch.

Für den Sprecherkreis:
Dr. Thomas Beyer – Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
Michaela Hofmann – Stellv. Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz

Programm 13.03.2012

13:30 Uhr Anmeldung
14:00 Uhr Begrüßung und Einführung
Michaela Hofmann, Dr. Thomas Beyer
14:15 Uhr Ankommen mit Murmelgruppen
Leitfrage: Wie wohne ich? Wie will ich wohnen? Welche Themen bringe ich mit?
14:30 Uhr Geschichte des Wohnens
Werner Franke
15:00 Uhr „Menschenrecht auf Wohnen“ Situation in Deutschland
Thomas Specht (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe)
Wie wird das Recht auf Wohnen gesichert? Ist das SGB II und XII dabei hilfreich oder kontraproduktiv?
Rainer Gilles – Leiter der Rechtsstelle des Sozialamtes der Stadt Düsseldorf
Wohnungsnot - Wohnungslosigkeit in Europa
Dr. Volker Busch-Geertsema – Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e.V., Bremen
16:00 Uhr Pause
16:30 Uhr GRUPPENARBEIT
1. Rechtliche Aspekte - Rainer Gilles
2. Was braucht ein menschenwürdiges Wohnen? Ergebnisse einer Befragung von jungen Wohnungslosen und Vorschläge für ein   verbessertes Hilfesystem – Dr. Thien, Gabi Schmidt
3. Wohnen und Infrastruktur Kreative Gruppe – Martin Fischer/Dieter Gleitze
4. Wohnen und Mobilität Kreative Gruppe – Werner Franke/ Maria Niederland
5. Wie wohne ich? Wie will ich wohnen? Erfahrungsaustausch – Brunhilde Ludwig/Erika Biehn
6. Fragen an den Minister - Thomas Specht
7.Netzwerke Wohnungsloser HOPE und EUH – Jürgen Schneider/Brigitte Hartung
17.45 Uhr Austausch im Plenum
18.15 Uhr Abendessen
19.30 Uhr Gespräch mit Herr Aftabuddin Ahmad (Kalkutta)
„Leben vom Müll: Armut und Armutsbekämpfung in Kalkutta“

Programm 14.03.2012

08.45 Uhr Begrüßung in den Gruppen
09:00 Uhr Einstieg in den Tag
Thomas Beckmann, Cellist, Verein Gemeinsam gegen Kälte e.V., Düsseldorf
09.15 Uhr Talk mit Minister Guntram Schneider, Betroffenenvertreter, Thomas Specht (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe), Norbert Müller (Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH, Bielefeld), Bettina Schelkle, Projekt „Wohnraum für eine Stadt ohne Obdach“, Ev. Diakoniestiftung Herford
10:15 Uhr Resulution
10:45 Uhr Pause
Thomas Beckmann, Cellist, Verein Gemeinsam gegen Kälte e.V., Düsseldorf
11.15 Uhr Absprachen zum weiteren Vorgehen
11.45 Uhr Informationen zum Europäischen Treffen von Menschen mit Armutserfahrung 2012
Informationen zum 8. Treffen von Menschen mit Armutserfahrung 2013 in Darmstadt
Informationen zu den Netzwerken HOPE und EUH
12.30 Uhr Reflexion der Veranstaltung
13.00 Uhr Mittagessen

Gesamtmoderation: Michaela Hofmann, stellv. Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz

Sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang des Treffens kann die Ausstellung „Kunst trotz(t) Armut“ im Maxhaus, Katholisches Stadthaus in Düsseldorf, Schulstr. 11, 40213 Düsseldorf besichtigt werden.

Anmeldungen für das Treffen:

Sie finden hier dien Flyer mit den notwendigen Informationen zum Download. Download Flyer

Informationen für die Kostenübernahme. Download Information

Denkanstoß Nr.8

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

Unsere Polizei auf Seiten der Nazis?
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Was ich so denke kann jeder leicht bei Google rausfinden. Auch dass ich überzeugter Antifaschist bin, findet sich alles im Internet. Da findet sich auch, dass ich links denke, sogar sehr weit links, ich aber keiner Partei angehöre und den sogenannten “Kommunisten” in Russland und China nie verzeihen werde, dass sie insgesamt viel mehr Menschen ermordet haben, als die Nazis. Meine Meinung mag manchen “Linken” nicht passen, aber Mord an Menschen bleibt Mord, dafür gibt es keine andere Bezeichnung. Was mich auf regt ist, wenn manche selbsternannte “Linke” immer auf unsere Polizei drauf hauen, weil sie einfach zu dumm sind, zu differenzieren.

Die Bilder von den Demonstrationen gegen Stuttgart 21, wo Polizisten einen Mann fast blind gemacht haben, mit ihrem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz, wo Schülerinnen und Schüler, die waren alle unter 16 Jahren, also aus meiner Sicht noch halbe Kinder, von Polizisten aus dem Stuttgarter Volksgarten “geknüppelt” worden sind, habe ich noch vor Augen, um nicht missverstanden zu werden.

Die meisten Menschen neigen gerne dazu mit “Feindbildern” zu arbeiten, ist ja einfacher als mal nachzudenken und zu differenzieren, Dummheit macht eben geistig träge, aber wie soll sich die Menschheit denn nach “vorne” entwickeln, wenn wir wie im Mittelalter weiter im völlig unüberlegten “Schwarz/Weiß” Schema denken? Hat das Zeitalter der Aufklärung und des Humanismus nie statt gefunden, ist die Menschheit nur primitiv und dumm?

Wir wissen heute, historisch belegbar, dass Hitler, Lenin, Stalin und Mao Tse Tung zu den größten Massenmördern der Menschheitsgeschichte gehörten, schon unter dem von manchen Idioten heute noch als “Kommunisten” gelobten Lenin starben in der sogenannten UDSSR Millionen Menschen, weil sie einfach durch den Irrsinn, den dieser Mann angerichtet hat, verhungerten oder durch seine Schergen umgebracht wurden.

Viele Linke wollen diese einfach zu beweisenden Tatsachen einfach nicht wahrnehmen, sie wollen aus der Geschichte einfach nichts lernen, denn. wie Heinrich Böll mal sarkastisch formulierte, “Lesen macht dumm und gewalttätig”.

Mein ganzes Leben lang habe ich mich für die Rechte anderer Menschen eingesetzt, war auf den Ostermärschen und den großen Friedensdemos 1982 und 1983 in Bonn, war in der Freiwilligen Feuerwehr meiner Heimatstadt Waldbröl, habe jahrelang für die DLRG an der Ostsee Rettungswachen geleitet, von 1975 bis 1982, mir ging es immer um das Wohl anderer Menschen und das, was ich für sie tun konnte. Viele Jahre habe ich ehrenamtlich für den Deutschen Gewerkschaftsbund NRW und den Landessportbund in meiner Freizeit Jugendreisen geleitet, war mit Jugendlichen z.B. in den KZ Gedenkstätten Neuengamme, Mauthausen, Bergen Belsen, Dachau, um nur ein paar zu nennen, wir wollten den Jugendlichen zeigen, wohin irrer politischer Fanatismus führen kann.

Unsere Polizei mit den Nazis in einen Topf zu werfen, wie manche selbsternannte “Linke” es machen, ist nichts anderes, als platte und dumpfe Verallgemeinerung, machen die Nazis auch nicht anders, für die sind die Polizisten auch nur “Staatsknüppler”.

Wer so platt denkt, hat aus meiner Sicht keine Ahnung!

Auch die Behauptung, dass Naziaufmärsche heutzutage besser geschützt würden als "linke" Demonstrationen ist durch nichts zu beweisen und zu belegen!

Plattes, tumbes Gestammel, mehr nicht.

Ich war auf zig linken Demonstrationen, ich bin 55 Jahre, war auch auf den großen Friedensdemonstrationen in Bonn dabei, 1983 haben meine Partnerin und mich in Bonn Polizisten vor agressiven Neonazis beschützt, die uns Friedensdemonstranten verprügeln wollten.

Und 1992, ich war damals Streikleiter der Gewerkschaft ÖTV bei der Stadtverwaltung in Velbert, im großen Streik des öffentlichen Dienstes, wurde massiv bedoht, waren es unsere Polizisten, die mich beschützten, vor den Neonazis.

Ich mag platte und dumme Argumentationen nicht, Freunde von mir sind Polizisten, aufrechte Demokraten, die alles andere als rechts denken.

Kalle Pohl, der bekannte Kabarettist, den ich aus meiner Kölner Zeit persönlich kenne, war vor seiner Kabarettkarriere übrigens auch Polizist, was kaum jemand weiß. Ich habe mit Kalle 1980 ein Interview für die damalige Tageszeitung “Die Neue” Berlin geführt, erschien ganzseitig, und Kalle ist wie ich ein links denkender Mensch, aber er war junger Polizeibeamter, damals bei den Demonstrationen gegen das sogenannte “Amerika Haus” in Köln und sagte in dem Interview ganz offen, als die Demonstranten einen Kollegen von ihm mit einer Art selbstgebastelten Speer schwer verletzt hatten, hätte auch er zu geschlagen.

Und die meisten Polizisten, sagte er mir, standen damals auf Seiten der Demonstranten, sie wollten ihnen nichts Böses.

NEIN, ich mag es nicht, wenn einige “Linke” meinen, unsere Polizei in die Nähe von Neonazis rücken zu müssen.

Unsere Polizei ist zwar manchmal schwierig zu begreifen und es gibt auch schwarze Schafe bei ihr, will ich gar nicht bestreiten, aber sie ist Hüter unserer Gesetze und unserer Demokratie.

Ich kenne keine “Linken” die z.B, bei einem Wohnungseinbruch bei sich nicht zuerst die Polizei anrufen und ihr vertrauen würden.

Ganz entschieden wehre ich mich gegen die Vorstellung mancher “Linker”, die Polizei stände auf Seiten der Nazis. Das stimmt nicht und ist auch nachweisbar.

Das Einzige, was die sogenannten “Möchtegernlinken” mit ihrem blödsinnigen Gestammel über “Bullenschweine” und was weiß ich nicht alles erreichen ist, dass die vielen Polizeibeamten, die politisch häufig auf ihrer Seite stehen, resignieren und dann mit Politik gar nichts mehr zu tun haben wollen.

Ich wollte selber mal Polizist werden, wurde aber von der Polizeischule Münster/NRW damals abgelehnt, weil ich bei meiner Bewerbung 1975 schon Brille trug, rechts mit minus 4,5 Dioptren und wenn mir dann ein Straftäter die Brille von der Nase gehauen hätte, hätte ich mich nicht mehr wehren können.

Bis heute bin ich mit einigen Polizisten eng befreundet, noch heute habe ich mit einem Schulkameraden gesprochen, der jahrelang beim BKA war und nun in der Drogenfahndung für die ganz harten Fälle arbeitet. Die kümmern sich da nicht um 10 Gramm Haschisch, da geht es erst ab mindestens einem Kilo Koks los.

Mein Schulfreund und ich hassen Drogen, er als Polizist und ich als gelernter Sozialarbeiter, der jahrelang die jugendlichen Opfer der Drogenmafia zu betreuen hatte.

Der XXX ist ein hochanständiger Polizeibeamter, der würde niemals Gewalt gegen andere anwenden, außer in Notwehr, genau wie ich. Er hat mir heute am Telefon von einem ihrer Einsätze gegen die Drogenmafia berichtet. Mir haben sich die Haare im Nacken gesträubt, als er aus dem “Nähkästchen” plauderte. Es ging um. man muss sich das vorstellen, ANDERTHALB Tonnen chemisch hergestellter Amphetamine, die sie beschlagnahmt haben, unter Einsatz ihres Lebens.

NEIN, man sollte nachdenken, auch wenn man “links” eingestellt ist, unsere Polizei ist nur Spiegelbild unserer Gesellschaft und die meisten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verrichten ihren Dienst nach bestem Gewissen und ihnen nichts vorzuwerfen.

So sehe ich das.

„Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz – staatlich gewollte Armut“

Geschrieben von nak. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

nak-Sprecher Thomas Beyer beklagt Verfassungswidrigkeit des AsylbLG – Deutsche Norm ist in ihrer Härte europaweit einmalig

München/Berlin Es handelt sich um einen bald zwei Jahrzehnte andauernden Missstand: Mit dem im Jahr 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) will der Gesetzgeber vorgeblich „Asylmissbrauch“ bekämpfen. Tatsächlich macht er für die in ihren Herkunftsländern nicht selten verfolgten Menschen durch Leistungseinschränkungen ein würdiges Leben auch in der Bundesrepublik unmöglich.  „Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz ist staatlich gewollte Armut“, urteilt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Diese deutsche Norm für Asylbewerber ist in ihrer Härte europaweit einmalig. Beispielsweise wurde sie bis dato nie an die Preisentwicklung angepasst.

Auch vor folgendem Hintergrund sind die Inhalte des AsylbLG zynisch: Seit Anfang des Jahres ist die staatliche Unterstützung für Hartz IV-Empfänger um 10 Euro pro Monat aufgestockt worden. Diese ohnehin knappe finanzielle Unterstützung ist allerdings nicht die niedrigste für Bedürftige in Deutschland: Mehr als 80.000 Asylbewerber bundesweit bekommen monatlich zwischen 38 Prozent (Erwachsene) und 47 Prozent (Kinder) weniger Geld als die vergleichbaren Gruppen der Hartz IV-Empfänger vor der Erhöhung erhalten haben. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsrundlage der alten Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt.

Zum Vergleich: Derzeit bekommt ein alleinstehender erwachsener Hartz IV-Empfänger 374 Euro monatlich. Ein volljähriger Asylbewerber dagegen muss mit 224,97 Euro im Monat über die Runden kommen.

„Diese geringen Beträge sind nicht nur Leistungen zweiter Klasse – sie sind schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Die  Würde der Menschen wird hier grob verletzt“, sagt Beyer. Mit dieser Einschätzung stimmt er dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom Juli 2010  zu: Die zuständigen Richter haben das AsylbLG als verfassungswidrig angesehen und inzwischen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Beyer: „Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber müssen schleunigst der von Hartz IV-Empfängern angeglichen werden.“ Dies sei auch deshalb notwendig, weil in einigen Bundesländern wie Bayern die Zahl der Asylbewerber – und somit die der von Armut Betroffenen – steigt. Insgesamt haben sich in Deutschland im vergangenen Jahr 50 Prozent mehr Männer und Frauen um Asyl beworben als 2009.

Tragisch: Selbst können sich Asylbewerber, so genannte Geduldete und andere Personen mit eingeschränkten Aufenthaltstiteln nicht aus ihrer prekären Situation befreien. Auch das ist der restriktiven Ausgestaltung des AsylbLG geschuldet, zu der ein einjähriges Arbeitsverbot sowie ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt für die Dauer von vier Jahren zählen. „Damit haben die Menschen faktisch keine Chance, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Sie sind vollkommen auf staatliche Unterstützung angewiesen“, stellt Beyer fest.

Integration macht Fortschritte - aber nur langsam

Veröffentlicht in Integration

Bericht der Bundesregierung

Bei der Integration von Migranten in Deutschland gibt es Fortschritte, wenngleich Migranten es auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule weiterhin schwerer haben als der Rest der Bevölkerung. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, vorgestellt hat.

Die Teilhabe der in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund habe sich an wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens deutlich "verbessert", heißt es in dem Bericht, der auf Daten des Mikrozensus beruht.

Im Jahr 2010 verließen demnach 4,4 Prozent der 18- bis 24-jährigen Migranten die Schule ohne Abschluss. Damit verringerte sich seit 2005 (5,1 Prozent) zwar die Quote. Sie ist aber - verglichen mit Schülern ohne ausländische Wurzeln (1,6 Prozent) - immer noch deutlich höher.

Unterschiede bestehen auch weiterhin bei der Erwerbstätigkeit. Menschen mit Migrationshintergrund seien "immer noch zu geringeren Anteilen erwerbstätig als die Gesamtbevölkerung".

Positiv sei jedoch, dass die Arbeitslosenquote bei den Menschen mit ausländischen Wurzeln deutlich von 25,1 Prozent im Jahr 2005 auf 15,8 Prozent im Jahr 2010 zurückgegangen sei. Dies sei ein stärkerer Rückgang als in der Bevölkerung insgesamt.

Überdurchschnittliches Armutsrisko

In dem Bericht wird zugleich vor einem überproportional höheren Armutsrisiko von Menschen mit Migrationshintergrund gewarnt. Dieses sei mit 26,2 Prozent deutlich über dem der Gesamtbevölkerung mit 14,5 Prozent.

Die Integrationsbeauftragte zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: "Das Ziel der gleichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zwar noch nicht erreicht", sagte die CDU-Politikerin und ergänzte: "Die Entwicklung geht aber klar in die richtige Richtung."

Der zweite sogenannte Integrationsindikatoren-Bericht betrachtet den Zeitraum von 2005 bis 2010. Unter anderem untersuchten die Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung, welche Schulabschlüsse Jugendliche mit ausländischen Wurzeln haben, wie Migranten sich in Parteien und Bürgerinitiativen engagieren und wie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind.

Quelle: tagesschau.de vom 12.01.2012

Denkanstoß Nr.7

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

Nazis raus? Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt!
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Eigentlich wollten meine Jessi und ich gestern nur zweimal “Döner komplett” bei Ahmet, unserem Lieblingstürken für uns holen, wir wollten mal nichts selber kochen und der Ahmet macht klasse Döner und ist ein sehr liebenswerter Mensch und seine Ware, die er verkauft ist Spitze. Kam alles ganz anders , als wir uns das gedacht haben. Wir hatten gerade unseren Döner bestellt, als zwei Neonazis aus Köln rein kamen und den Ahmet an machten. Was sollte ich machen? Unseren Ahmet im Stich lassen und abhauen? Körperlich waren die beiden Kerle mir weit überlegen alleine hätte ich keine Chance gegen die beiden Glatzen gehabt. Aber ich wusste, “Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt” und der Ahmet brauchte Hilfe.

Ich bin kein Held und lehne körperliche Gewalt vom Prinzip her ab, aber sollte ich zu sehen, wie die blöden Nazis Ahmet Gewalt antun? Ich kenne den Ahmet seit vielen Jahren, war damals auch zu seiner Hochzeit eingeladen, die Hochzeitsfeier war wunderschön, die meisten Türken feiern die ja sehr ausgiebig, es waren ca. 300 Leute auf der Feier und ich wurde von allen Anwesenden wie ein Familienmitglied behandelt, obwohl ich nur ein wenig türkisch spreche, ich gehörte eben dazu, niemand hat mir das Gefühl gegeben, ich sei ein Fremder, die türkischen Mitbürger waren allesamt total freundlich zu mir, so viel “Baklava” und “Köfte wie an dem Abend habe ich niemals zuvor gegessen, ich mag eigentlich überhaupt keine Süßigkeiten, aber ablehnen ging nicht, ich war ja als Gast eingeladen.

Ich habe den ganzen Süsskram dann mit Tee runtergespült, die Türken sagen dazu “tsai” und der wird auch noch mit viel Zucker drin getrunken. Am nächsten Tag war mir total schlecht, von all dem süßen Kram, aber die Hochzeitsfeier von Ahmet war wirklich schön, ich mache mir ja nichts aus Bauchtanz, verstehe den einfach nicht, aber die türkische Band, die dazu spielte, war Spitzenklasse. Wir haben sogar zusammen gesungen und musiziert.

Mir fiel dann ein Songtext von den Bläck Föss aus Köln ein, der auf türkisch und deutsch ist, den konnten wir dann alle zusammen singen.

Die für mich schönste Strophe des Liedes geht so:

“Özgürlük ve baris Freiheit und Frieden
Tüm insanlarin für alle Menschen
Özlemi olacak Wird diese Sehnsucht
Yarinlarda morgen wahr werden?”

Quelle: http://www.golyr.de/blaeck-foeoess/songtext-morje-morje-yarinlarda-371559.html

Den Refrain auf türkisch“Yarinlarda, Yarinlarda. Eger biz burün birseyler yaparsak” werde ich nie vergessen, ich habe ja viele Jahre als Jugendsozialarbeiter auch mit türkischen Jugendlichen in den Städten Düsseldorf und Velbert gearbeitet.

Und dann wollten die Neonazis aus Köln gestern unserem Ahmet “an die Wäsche”. Nur durch Zufall waren Jessi und ich da, wir wollten bei Ahmet nur zweimal “Döner komplett” kaufen, weil wir mal keine Lust hatten zu kochen.

Aber als die Scheissneonazis unseren Ahmet angreifen wollten, in unserer Gegenwart, ging es ab! Ich wunder mich heute, dass ich außer Schmerzen in der linken Schulter keinen Schaden erlitten habe, dass verdanke ich aber vor allem Jessi und Ahmet.

Die Neonazis wollten den Ahmet und seinen Imbiss aufmischen, haben ihn beleidigt und bepöbelt und ihn tätlich angegriffen. Und da ist mir der Kragen geplatzt, dem einen von den Nazischweinen habe ich meinen knallheißen Döner in das Gesicht gedrückt, bis der fast keine Luft mehr bekam und ihm in absoluter Notwehr das Handgelenk verdreht bis es “Knack” machte, das ist wohl gebrochen, aber was sollte ich machen?

Normalerweise hätte ich gegen die Typen keine Chance gehabt, die hätten mich wegen ihrer körperlichen Überlegenheit Krankenhausreif geschlagen.

Aber meine geliebte Jessi kam mir zur Hilfe und der Ahmet. Der eine der Nazis wollte mir gerade einen Stuhl über den Kopf hauen, von hinten und hinten habe ich keine Augen, aber meine Jessi hat aufgepasst und ich bin absolut stolz auf sie, sie hat dem Typ voll in seine Eier getreten, um mich zu retten.

Meine Jessi ist mit 14 Jahren auf das Brutalste vergewaltigt worden, von drei Typen, die leider bis heute nicht gefasst wurden, es waren “DEUTSCHE” aus Bayern, da hat Jessi damals gelebt und seit dem reagiert sie blitzschnell und kann sich sehr effektiv zur Wehr setzen.

Ich kann sie darin sehr gut verstehen, wir sind jetzt über 3 Jahre als Paar zusammen und es hat lange gedauert, bis wir in zig Gesprächen ihre Vergewaltigung halbwegs auf gearbeitet hatten. Die drei Typen haben sie fast blind geschlagen, auf dem einen Auge kann Jessi nur mit einer Spezialkontaktlinse mit 22 Dioptren noch ein wenig was sehen, auf dem anderen Auge nur mit einer Linse mit 4,5 Dioptren.

Mir egal, ich liebe sie so, wie sie ist. Und ohne ihre Hilfe wäre ich heute im Krankenhaus, die beiden Nazis hätten mich zusammengeschlagen und ich hätte keine Chance gehabt. Der Ahmet hat den Typen dann mit irgendwelchen seiner Pizzableche auf die Rübe gehauen und so haben wir die Idioten zu dritt geschafft.

Den Spruch “Nazis raus” finde ich übrigens saublöde, wohin denn mit diesen Typen? Die kann man doch niemandem zumuten, mit denen müssen wir schon selber fertig werden. Wir können unseren Müll nicht wo anders entsorgen, aber wir können uns gegen Unrecht wehren, HIER in UNSEREM LAND und den Scheißnazis ihre Grenzen aufzeigen.

Da ist einfach nur praktische Zivilcourage angesagt, keine anonyme Internetschreibselei, sondern einfach praktisches Handeln.

Caritas-Präsident Neher: "Armut macht krank"

Geschrieben von Caritas Pressestelle. Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Berlin (ots) - "Das Krankheitsrisiko steigt und die Lebenserwartung sinkt, wenn Menschen lange arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten; wenn sie über wenig oder kein Einkommen verfügen oder der Bildungsstand niedrig ist." Dies macht Caritas-Präsident Peter Neher heute vor Journalisten in Berlin bei der Präsentation der Caritas-Kampagne "Armut macht krank" deutlich.

"In einem der reichsten Länder der Welt ist die Tatsache, dass Armut krank macht, ein provozierender Zustand", so Neher. Zwar habe Deutschland ein solidarisches Gesundheitssystem von hoher Qualität. Doch es gebe gravierende Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen: So liege die Lebenserwartung einer Frau aus der Armutsrisikogruppe rund acht Jahre unter der von Frauen aus einer hohen Einkommensgruppe. Bei Männern seien es elf Jahre.

Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben, überlegten sich jede Ausgabe genau. Dies führe u.a. dazu, notwendige Arztbesuche aufzuschieben, um die Praxisgebühr zu sparen. Neher fordert daher die Abschaffung der Praxisgebühr. "Sie wurde eingeführt, um nicht notwendige Arztbesuche einzuschränken. Dieses Ziel hat sie nicht erreicht. Sie ist allein ein ergänzendes Finanzierungsinstrument mit hohen Bürokratiekosten."

Besonders schwierig sei die Situation für Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben. Für sie gebe es nur ungenügende Zugänge zum Gesundheitssystem. Betroffen seien Obdachlose, Asylsuchende, Flüchtlinge oder Menschen, die illegal in Deutschland leben. "Menschen gehen nicht zum Arzt, wenn sie Angst haben müssen, den Behörden gemeldet und abgeschoben zu werden. Wir fordern, dass Menschen, die illegal in Deutschland leben, ihre Daten nicht preisgeben müssen, wenn sie einen Arzt brauchen."

Die Gesundheit eines Menschen dürfe nicht von seinem Einkommen, seinem Aufenthaltsstatus oder seinem sozialen Netz abhängen. "Wir brauchen keine Medizin-Tafeln in Deutschland", so Neher. Erforderlich sei eine Politik, die Gesundheit als Thema quer über alle Politikfelder verstehe und Armut und Arbeitslosigkeit noch aktiver als bisher bekämpfe. Nur so sei es möglich, den fatalen Zusammenhang zwischen anhaltender Armut und hohem Krankheitsrisiko zu durchbrechen. Doch auch der Einzelne sei gefordert, ihm solle die Verantwortung für die eigene Gesundheit nicht genommen werden. "Wir brauchen ein Präventionsgesetz, das Menschen über Gesundheitsthemen informiert und bereits Kinder und Jugendliche erreicht."

Auf der Kampagnenwebseite www.jeder-verdient-gesundheit.de finden Sie persönliche Geschichten zum Thema von Betroffenen und Fachleuten, Kontakte zu Interviewpartnern, Sozialpolitischen Positionen und einen Themenreport mit Zahlen und Fakten.

Bilder von der Pressekonferenz, bei der auch das Berliner Caritas-Arztmobil seine Arbeit vorstellt, sowie Audio-Footage mit Statements von Präsident Peter Neher können Sie ab 14:00 Uhr herunterladen: www.jeder-verdient-gesundheit.de

Kontakt: Barbara Fank-Landkammer, Leiterin des Referats Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising, Mobilnummer: 0175 / 1883780, EMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herausgegeben von
Deutscher Caritasverband e.V.
Berliner Büro - Pressestelle

Die Wiederkehr der Armut in Europa

Geschrieben von Peter Schwarz . Veröffentlicht in Allgemeines

Fast jeder vierte Einwohner der Europäischen Union war 2010 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus einem offiziellen Bericht der Europäischen Kommission hervor, der im Dezember vorgestellt wurde. Danach waren 115 Millionen Menschen oder 23 Prozent der EU-Bevölkerung arm oder sozial ausgegrenzt. Hauptursachen sind Arbeitslosigkeit, Alter und niedrige Löhne – mehr als 8 Prozent aller Beschäftigten in Europa zählen mittlerweile zu den „Working Poor“.

Insbesondere Alleinerziehende, Immigranten und Jugendliche sind stark betroffen. Unter Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie unter Erwachsenen. 21,4 Prozent aller Jugendlichen in der EU hatten im September 2011 keine Arbeit. Spitzenreiter ist Spanien mit einer Jugendarbeitslosenquote von 48 Prozent. Auch in Griechenland, Italien, Irland, Litauen, Lettland und der Slowakei liegt die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 25 und 45 Prozent.

In Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich ist sie nur deshalb niedriger, weil die Ausbildung länger dauert und arbeitslose Jugendliche in allen möglichen Maßnahmen „geparkt“ werden. Aber auch in diesen Ländern haben sie immer weniger Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz. 50 Prozent aller neuen Arbeitsverträge in der EU sind mittlerweile Zeitarbeitsverträge. Bei den 20- bis 24-Jährigen beträgt der Anteil sogar 60 Prozent.

Das Anwachsen von Armut und sozialer Ausgrenzung ist nicht einfach ein Ergebnis der wirtschaftlichen Krise, sondern die Folge einer gezielten Politik der europäischen Regierungen und der Europäischen Union. Trotz der alarmierenden Zahlen fahren diese fort, Sozialausgaben zu streichen, das Rentenalter hinaufzusetzen, öffentliche Arbeitsplätze abzubauen und den Niedriglohnsektor auszuweiten– alles Maßnahmen, die die Armut ausdehnen und vertiefen. Mit der Entscheidung, eine Schuldenbremse in den Verfassungen sämtlicher Mitgliedsstaaten zu verankern, hat der letzte EU-Gipfel den Regierungen praktisch jeden Spielraum genommen, die soziale Krise mit fiskalischen Maßnahmen zu lindern.

Nach dem zweiten Weltkrieg, als Arbeitslosigkeit und Armut in Europa weit verbreitet waren, sahen sich selbst konservative Regierungen gezwungen, eine bessere Zukunft und wachsenden Wohlstand zu versprechen. Heute haben sämtliche europäischen Regierungen der arbeitenden Bevölkerung nichts zu bieten außer Niedergang, Opfer und Entbehrungen.

Alle Ansprachen zum neuen Jahr waren auf diesen Ton gestimmt. So mahnte der griechische Regierungschef Lucas Papademos seine durch Kürzungen gebeutelten Landsleute: „Wir müssen unsere Anstrengungen entschlossen fortsetzen, damit unsere bisherigen Opfer nicht umsonst sind.“ Der französische Präsident Nicola Sarkozy verkündete: „Diese außerordentliche Krise, die größte seit dem Zweiten Weltkrieg, ist nicht vorbei… Das Jahr endet mit größerer Angst für Euch und Eure Kinder.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte: „Das kommende Jahr wird ohne Zweifel schwieriger als 2011.“ Und der italienische Präsident Giorgio Napolitano, ein langjähriges Mitglied der Kommunistischen Partei, rief die italienische Bevölkerung zu Opfern auf, um den Haushalt zu sanieren. „Niemand, keine gesellschaftliche Gruppe, kann sich heute der Verpflichtung entziehen, beim Aufräumen der öffentlichen Finanzen zu helfen und so einen finanziellen Kollaps Italiens zu verhindern“, sagte er.

Die Behauptung, die Kürzungsmaßnahmen dienten der Sanierung der Staatskassen, ist eine glatte Lüge. Die öffentlichen Haushalte sind verschuldet, weil sie von derselben Finanzelite geplündert wurden, die jetzt von den Kürzungsmaßnahmen profitiert. Die Steuern auf Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen sind seit Jahren immer wieder gesenkt worden. Die osteuropäischen Staaten, wo die Armut besonders hoch ist, erheben meist nur noch eine Flat Tax von weniger als 20 Prozent. Und vor drei Jahren wurden Billionen an öffentlichen Geldern an die Banken überwiesen, um ihre Spekulationsverluste zu decken.

Derselbe EU-Bericht, der die wachsende Armut dokumentiert, enthält auch Zahlen über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. So besitzen in Deutschland das reichste Hundertstel der Bevölkerung 23 Prozent und das reichste Zehntel 60 Prozent aller Vermögen. Die untere Hälfte besitzt dagegen lediglich 2 Prozent. „Eine Struktur, in der die Armen weniger als 5 Prozent, die Mittelklassen 30-35 Prozent und die Reichen über 60 Prozent besitzen, ist heute ein typisches Muster, das sich in den meisten europäischen Ländern findet“, heißt es in dem EU-Bericht.

Die reiche Finanzelite, die einen Großteil des gesellschaftlichen Vermögens kontrolliert, hat alle sozialen Hemmungen verloren. In der Nachkriegszeit, als die Erinnerungen an die Verbrechen des Krieges noch frisch und sozialistische Stimmungen weit verbreitet waren, musste sie soziale Zugeständnisse machen, um ihre Herrschaft zu bewahren. Auch die Existenz der Sowjetunion übte eine mäßigende Wirkung auf sie aus, stellte das verstaatlichte Eigentum doch trotz der stalinistischen Degeneration stets eine mögliche gesellschaftliche Alternative dar.

In den letzten zwanzig Jahren hat die Finanzelite jede Zurückhaltung aufgegeben und der Arbeiterklasse den Krieg erklärt. Stehen ihr demokratische Wahlen im Weg, werden sie umgangen und – wie in Griechenland und Italien – eine Technokratenregierung eingesetzt, die allein den Banken verantwortlich ist. Auch vor der gewaltsamen Unterdrückung sozialen Widerstands schreckt sie nicht zurück, wie die gewaltsame Räumung von Camps der Occupy-Bewegung gezeigt hat.

Ähnlich wie die französische Aristokratie im ausgehenden 18. Jahrhundert ist die heutige Finanzaristokratie nicht bereit, auch nur auf einen Bruchteil ihrer Privilegien und ihres Reichtums zu verzichten. Damals führte dies bekanntlich zur Revolution.

Unterstützt wird die Finanzaristokratie von Vertretern der wohlhabenden Mittelschichten in den Medien, den etablierten Parteien, den Gewerkschaften und unter ehemaligen Pseudo-Linken. Sie erklären die Sparmaßnahmen für alternativlos, setzen sie mit allen Mitteln durch und sabotieren jeden Widerstand dagegen.

Ein typischer Vertreter dieser Gattung ist der Grüne Joschka Fischer. Der ehemalige Hausbesetzer und spätere deutsche Außenminister begrüßte in der Silvesterausgabe der Süddeutschen Zeitung begeistert die jüngsten Sparbeschlüsse der EU und endete mit einem Lob auf die Finanzmärkte. „Und wem verdanken wir all diese europäischen Fortschritte?“ schrieb er. „Der Weisheit unserer Staats- und Regierungschefs? Leider Fehlanzeige. Es war fast ausschließlich der Druck der viel geschmähten Märkte!“

Die Wiederkehr der Armut in Europa stellt auch die Wiederkehr der Revolution auf die Tagesordnung. Die Arbeiterklasse und die Jugend müssen sich auf die unvermeidliche Konfrontation mit der Finanzelite vorbereiten, indem sie mit deren Vertretern in der Sozialdemokratie, den Gewerkschaften, der Linkspartei und anderen pseudolinken Organisationen brechen, den Kampf für ein sozialistisches Programm aufnehmen und ihre eigene Partei aufbauen – die Partei für Soziale Gleichheit als deutsche Sektion der Vierten Internationale.

Link zum Original

Denkanstoß Nr.6

Geschrieben von Dieter Carstensen. Veröffentlicht in Allgemeines

Europas Demokratien in schwerster Krise - Der Merkel/Wulff Effekt
Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Worum geht es bei der “Wulff-Affäre” wirklich und bei seinem peinlichen Fernsehinterview, was keinerlei Aufklärung gab, aber einmal mehr belegte, wie unsere “Spitzenpolitiker” mit unserer Demokratie wirklich umgehen. Noch gestern Abend widersprach die BILD Wulffs Aussage, er habe nur um die Verschiebung der Berichte über ihn um einen Tag gebeten. Und auch die BILD ist nicht so dumm, das zu behaupten, wenn sie es nicht belegen kann. Der Fall Wulff ist der Fall Merkel und der Fall Merkel ist der Verfall unserer europäischen Demokratien. Das ist der Merkel/Wulff Effekt, Machterhalt um jeden Preis, Hauptsache man bleibt in der Regierung.

Es wird durch die Politikerkaste in Europa dermaßen gelogen, betrogen und alles schön geredet, dass ich mir schon die Frage stelle, wie lange kann der Irrsinn noch gut gehen?

Da werden in Deutschland die Arbeitslosenstatistiken gefälscht und beschönigt, da hat es diese Politmafia mit ihren Bankerfreunden fertig gebracht, dass ca. 25 % der Bevölkerung verarmt sind, in den letzten 20 Jahren, dass 1,5 Millionen Kinder in diesem Staat in absoluter Armut aufwachsen, dass die Regelsätze bei Hartz IV und der Sozialhilfe nicht einmal die Inflation ausgeglichen haben, aber so ein niedersächsischer Wulff hält es für ganz selbstverständlich, dass er für seinen Häuslebau Kreditkonditionen bekommt, von denen andere nur träumen können.

Die Ärmsten der Armen müssen z.B. seit 1. Januar 2012 bei ihren Banken und Sparkassen extra Pfändungsschutzkonten beantragen, damit ihnen nicht die überlebensnotwendigen Sozialleistungen durch eventuelle Gläubiger gepfändet werden können, was mit Zusatzkosten für die Betroffenen verbunden ist und schicken Zusatzeinnahmen für die Geldinstitute. Wie sagt der Volksmund? “Die Masse macht’s” und “Kleinvieh macht auch Mist.”

Die Arbeitslosenzahlen der Regierung glaubt doch kein vernünftig denkender Mensch mehr und was hat man von Jobs, wo man Vollzeit arbeiten geht, aber ohne Aufstockung des Minilohns durch die ARGE seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann? Wie bitte will man den Betroffenen erklären, dass ein Bundespräsident Sonderkonditionen bei Krediten bekommt, sie aber, wenn sie mal ihr Konto überziehen müssen, weil das Sozialgeld mal wieder zu spät kam, dafür ein vielfaches an Zinsen bezahlen müssen?

Nimmt hier in Deutschland überhaupt noch jemand wahr, mit welch verlogener Politikernomenklatura wir es überhaupt zu tun haben?

SPD Chef Gabriel verstieg sich jüngst ja zu der merkwürdigen Äußerung, dass wir eine Staatskrise hätten, wenn binnen zweier Jahre nunmehr der zweite Bundespräsident zurücktreten müsse.

Komisch, da hat der Mann wohl irgendwas nicht mit bekommen!

Ein Staat, der Massenarmut produziert, Massen von prekären Arbeitsverhältnissen, wo die Schere zwischen reich und arm immer weiter auf geht, wo die Nettokaufkraft der Löhne und Gehälter seit Jahren sinkt, die Sozialleistungen wie Renten, Hartz IV und Sozialhilfe teilweise in den letzten Jahren bis zu dreißig Prozent an Nettokaufkraft verloren haben, wo zig Menschen weder ihre Energiekosten bezahlen können, noch ihre Wohnungsmieten, und das in einem der reichsten Länder der Erde, ein solcher Staat hat NOCH keine STAATSKRISE?

Man gucke sich doch an, wohin der deutsche Weg Europa treibt:

In Griechenland hungern wieder Menschen, weil die deutsche Wirtschaftspolitik in der EU immer zu Lasten der anderen geht und nur unsere Banken und Großaktionäre davon profitieren, der Rest des Volkes aber geht leer aus. Wer hat denn, die Gesetze geschaffen, die all das möglich machten?

Gemeinsames Europa? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

Dieses Deutschland, das sage ich als Deutscher, ist für die meisten anderen Staaten in der EU wie die Heimsuchung von Pest und Cholera in Einem.

Wer war denn die treibende Kraft, bei der endlosen, vorschnellen und unüberlegten EU Erweiterung? Es waren die deutschen Regierungen, nicht die deutsche Bevölkerung und genau so war es mit dem Euro. Von wegen der wäre kein Teuro gewesen, das spüren die Leute in ihren Portemonnaies ganz anders und wer den sogenannten Wirtschaftsweisen oder Wirtschaftsforschungsinstituten zu all diesen Fragen auch nur noch ein Wort glaubt, muss krank im Hirn sein, man weiß doch, von wem die bezahlt werden und dass all ihre Gutachten erstunken und erlogen sind.

Nehmen wir mal den Fall Ungarn: Fast unbemerkt von unserer Öffentlichkeit wird in diesem “EU-Mitgliedsstaat” durch eine rechtsradikale Regierung die Demokratie täglich weiter zerstört. Ungarn würde ich zur Zeit nicht mehr als freien und demokratischen Staat bezeichnen, aber von unseren Politikern höre ich kaum Proteste, gegen das, was da an Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkenden passiert.

Dass sich in Portugal mittlerweile Frauen prostituieren müssen, um ihre Familien durchzubringen, die Kriminalitätsrate aus lauter Armut explodiert ist, all das sind Fakten, die jeder leicht bei Google nachrecherchieren kann, ich verzichte bewusst auf ausführliche Quellenangaben.

Und genau darin besteht der Merkel/Wulff Effekt:

Die Politikernomenklatura der BRD beutet nicht nur diesen Staat mit Hilfe ihrer Bankerfreunde etc. aus, nein, sie zerstört die Demokratie in GANZ Europa und deswegen sind alle Demokratien in Europa in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen.