Sozialpolitik

Bundesregierung provoziert Armut

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

nak-Sprecher Thomas Beyer kritisiert unverantwortlichen Kahlschlag zu Lasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt

 

„Dem Eingliederungsgedanken droht der vollständige Zusammenbruch“, empört sich Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern. Anlass für seine harte Kritik ist die von der Bundesregierung geplante drastische Kürzung der Finanzierung von Beschäftigungsprojekten um rund eine Milliarde Euro: von 1,2 Milliarden Euro auf 185 Millionen Euro. Am kommenden Freitag wird der Bundesrat über das so genannte Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beraten.

 

Angesichts der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung flächendeckend vorgesehenen Streichungen findet Beyer die Behauptung, Maßnahmen seien in dem Umfang entbehrlich „geradezu zynisch“. Zumal Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beweisen würden, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit im Aufschwung verfestigt hat. „Betroffene haben ohne Eingliederungsmaßnahmen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt“, resümiert Beyer. Daraus folgert der nak-Sprecher: „Die Bundesregierung provoziert Armut.“

Entwurf deutscher Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention

Geschrieben von Stefan Lorenzkowski . Veröffentlicht in Behinderte

Das deutsche Institut für Menschenrechte hat auf seinen Seiten den 1. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt. Heute, am 30. Juni 2011, findet im deutschen Institut für Menschenrechte hierzu eine Veranstaltung statt. Dieser Bericht muss von der Bundesregierung im Rahmen der Verpflichtungen der UN-BRK an den Menschenrechtsrat übermittelt werden.
Der Bericht ist anhand der Artikel der Konvention gegliedert und berichtet über die bereits in Deutschland existierenden Aktivitäten in diesem Bereich. Für “make it work” sind vor allem die Bereiche Beschäftigung und Internationale Zusammenarbeit interessant und werden kurz erläutert.

Artikel 27: Arbeit und Beschäftigung

Im Bereich Arbeit wird auf ähnlichen Bundesregierungberichten der letzten Jahre auf (z.B. Behindertenbericht 2009). Nach der Darstellung der gesetzlich verankerten Förderungen im Bereich Beschäftigung und Behinderung werden verschiedene Programme zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen erwähnt (wie Initiative Inklusion, job4000, job – Jobs ohne Barrieren). Im Anschluss werden die Rolle der Ausbildung für behinderte Menschen und auch die WfbMs als wesentliche Elemente in diesem Bereich beschrieben.
Die Darstellungen lassen keine Kritik an dem bestehenden System erkennen. Die Quote zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen wird hoch gelobt, obwohl sie bisher noch nicht den Anteil von 5% behinderter Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht hat. Die Rolle der Berufsbildungswerke wird ebenfalls hoch gelobt, obwohl eine Vielzahl von Menschen mit Behinderungen häufig nicht den Einstieg in Unternehmen schaffen. Auch die WfbMs werden als wichtiger Bereich für die Beschäftigung behinderter Menschen angesehen, obwohl dies segregierende Einrichtungen sind.
Zusammenfassend werden weder neue Aspekte noch kritische Töne deutlich. Dass die Politik und viele Maßnahmen im Bereich Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen bisher nicht das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe erreicht haben fehlt insgesamt:

  1. Fehlende langfristige Beschäftigungsmodell zwischen den WfbMs und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen;
  2. Immer noch eine Bevorzugung von WfbMs, wie auch explizit im Bericht dargestellt, die zu einer Verzerrung im Bereich Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen führen;
  3. Fehlende Konzepte mit ausreichender Sozialraumorientierung;

Interessant ist, dass die Lobbyarbeit stark sichtbar wird. So findet sich zu dem Thema Berufsbildungswerken ein Satz komplett aus einer Studie für die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerke wieder:

Die Berufsbildungswerke bieten denjenigen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung während der Ausbildung auf besondere medizinische, psychologische, pädagogische oder sonstige Hilfen angewiesen sind. (aus: Entwurf 1. Staatenbericht auf S. 60)

In einem Bericht vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die BAG der Berufsbildungswerke findet sich exakt der gleiche Satz auf S. 46 unter der Überschrift 4.2 Geförderte Zielgruppen:

Die Berufsbildungswerke bieten denjenigen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung während der Ausbildung auf besondere medizinische, psychologische, pädagogische oder soziale Hilfen angewiesen sind. (aus: Insitut der deutschen Wirtschaft: Kosten und Nutzen der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen oder funktionalen Beeinträchtigungen – eine gesamtwirtschaftliche Analyse. Köln, 10. August 2010)

Diese Ähnlichkeit ist kein eindeutiger Beweis, lässt aber dennoch vermuten, dass die entsprechenden Interessenvertretungen im sozialen Bereich stark sind. Im Gegenzug stellt sich auch die Frage, warum nicht auch aus Veröffentlichungen von Verbänden behinderter Menschen entsprechende Stellen finden.

Artikel 32 – Internationale Zusammenarbeit

Dieser Berichtsteil ist recht kurz gehalten und beschreibt recht genau die Anstrengungen, die von der Bundesregierung unternommen wurden. Kritisch kann angemerkt werden, dass leider Maßnahmen fehlen, die aus dem internationalen Bereich nach Deutschland hinein wirken (z.B. Aktionsplan Berlin zur UN-BRK, das Projekt NUEVA uas Österreich, das nach Deutschland wirkt).

Was fehlt

Für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen und dem echten Mainstreaming in alle Bereiche, die sie betreffen fehlt unter anderem der Hinweis auf die Organisation der Eingliederungshilfe. Sie wird nur im Bereich der Leistungen erwähnt aber nicht in dem wichtigen Punkt der Einbeziehung behinderter Menschen in Entscheidungsprozesse (z.B. §§ 5 und 77 des SGB XII fehlt komplett.

Fazit

Der Bericht ist kein großer Wurf. Er beschreibt einen Status quo, der das bestehende konserviert und die Lücken nicht deutlich macht. Wie der 1. Staatenbericht von den Vertretern der deutschen Behindertenbewegung und anderen zivilstaatlichen Akteuren aufgenommen wird darf gespannt beobachtet werden.

So long….

Quelle: Make it work - Make it work von Stefan Lorenzkowski steht unter einer Creative Commons
Webseite: blog.inklusive-entwicklung.de

Vorgestellt: Wolfsrebellen - Wer wir sind und was wir wollen

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Die Initiatoren der Plattform www.wolfsrebellen.eu haben zueinander gefunden, weil sie die Auffassung vertreten, dass die Meinungen zu sozial-politische Themen extrem pauschaliert werden und einen Nährboden bilden, auf dem Vorurteile gegen betroffene Menschen leider nur zu gut gedeihen. - Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass die Realität für die Betroffenen doch ganz anders aussieht, wie es sich so manch ein unbedarfter Bürger vorzustellen vermag. Sie wollen auch unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und gegen die negativen Folgen dieser Sozialpolitik aufbegehren, zu denen unter vielen anderen die Armut und die Ausgrenzung gehören.

Weitere politische Themen aus der Politik und Gesellschaft sind für aber eben so interessant. Dazu gehören, die Umwelt- und Energiepolitik ebenso, wie Gewalt und Missbrauch gegen Kinder, Tierschutz und vieles andere mehr....
….und natürlich auch die Freizeit, die Interessen und Hobbys die hier jeder mit jeden teilen kann, wenn er möchte.

Die Initiatoren hoffen sehr, dass sie Interesse an ihrem Forum geweckt haben und dich vielleicht als neues Mitglied in ihrer Runde begrüßen zu dürfen, denn  jeder ist willkommen. Ob du nun an der Politk interessiert bist und/oder dich einfach nur mit Menschen austauschen möchtest, mit denen du Hobbys und Interessen teilen kannst-, du brauchst dich nur einzuloggen!

Willkommen und eingeladen sind auch alle, die im Chatraum ein wenig über dieses und jenes plaudern möchten.

Das einzige, was  wirklich erwarten wird, ist der übliche Anstand gegenüber allen anderen Menschen, die dir  begegnen können! - Und wenn auch die Politik hier unter vielem anderen dazu gehört, so bitten wir doch jene mit einer >extrem-politischen< Einstellung zu der einen oder anderen Seite sich fernzuhalten , denn es besteht kein Interesse daran, eventuelle gewalttätige politische Aktionen zu unterstützen oder sonst wie gegen geltende Gesetze zu verstoßen!

Die Wolfsrebellen sind übrigens politisch neutral und unabhängig und wollen das auch bleiben!

Die Wolfsrebellen

Unsere Homepage

Wenn Alkohol Probleme schafft......

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Mein Name ist Anton Erhart, ich bin 46 Jahre alt und ich bin Alkoholiker!

Geboren und aufgewachsen bin ich in Süddeutschland. Mit 16 Jahren begann ich regelmäßig Alkohol zu trinken. Erst nur an den Wochenenenden, im Laufe der Zeit auch unter der Woche und irgendwann auch jeden Tag und zu ungewöhnlichen Zeiten. Ich habe damals dem Alkohol positve Eigenschaften zugeschrieben. Meine Schüchternheit konnte ich dadurch überspielen, war weniger ängstlich. In den Kneipen fand ich leichter Kontakt zu anderen Menschen und wenn ich traurig war, meinte ich meine Stimmung durch Alkohol verbessern zu können. Hatte ich Probleme im Elternhaus oder bei meiner Ausbildung griff ich zum Alkohol um wenigstens für ein paar Stunden nicht darüber nachdenken zu müssen. Trinken war für mich männlich und Geselligkeit suchte ich. Alleine sein wollte und konnte ich nicht. Damals, im Alter von 16 Jahren, war ich davon überzeugt dass ich nie Abhängig werden kann.

Ich doch nicht. Mir kann das nicht passieren.

16 Jahre später saß ich in einer Therapieeinrichtung und machte eine 19 wöchige stationäre Alkoholtherapie. Während dieser 16 Jahre verließ ich mein Elternhaus, im Streit und unter Alkohol. Ich wurde straffällig und musste für 1 Jahr ins Gefängnis. Danach, 1986, lebte ich für knapp 1 Jahr auf der Straße. 1987 versuchte ich den Einstieg in ein geordnetes Leben und hörte für einige Monate auf zu trinken.

Ich lernte meine spätere Frau kennen, wir heirateten und wir bekamen 3 gesunde Kinder geschenkt. Auch Arbeit hatte ich und es hätte alles so schön sein können. Doch ich wollte immer wieder Trinken und war der Ansicht dass ich das alles im Griff habe. Arbeitsstellen verlor ich, meine Ehe zerbrach über meiner Trinkerei, meine Gesundheit war angegriffen. Ich musste von 1994 bis 1996 8 mal zur Entgiftung ins Krankenhaus, hatte Krampfanfälle. Probleme häuften sich und diese Probleme wusste ich nicht zu bewältigen. Also versuchte ich diese Probleme weg zu trinken. Erst als ich 1996 ganz am Boden war, nicht mehr weiter wusste und konnte, war ich bereit mir helfen zu lassen. Ich bin zur Suchtberatung und 10 Wochen später konnte ich zur Therapie.

Das ist nun fast 15 Jahre her. Ich habe meinen Weg gefunden ohne Alkohol ein zufriedenes Leben führen zu können. Vor fast 7 Jahren konnte ich auch das Rauchen hinter mir lassen.

Mittlerweile bin ich ausgebildeter Suchthelfer und ich betreue Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen. Außerdem halte ich Vorträge zum Thema Abhängigkeitsentwicklung. Ich habe Hilfe und Unterstützung erfahren und ich möchte hier ein wenig zurückgeben.

Wer Fragen zum Thema Sucht, Abhängigkeit  hat, kann sich gerne an mich wenden. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ich habe für mich festgestellt: Wenn Alkohol Probleme schafft, dann ist Alkohol das Problem!

Armut ist überall der Feind

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Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), warnt vor rasch um sich greifende Bedürftigkeit in Europa

„Die Nationale Armutskonferenz in Deutschland ist besorgt über den Export von Armut durch internationale Sparpakete“, erklärt nak-Sprecher Thomas Beyer. In der öffentlichen Diskussion zur Euro-Krise werde nämlich eines fast ausgespart: In den von der Krise akut betroffenen Ländern Griechenland, Portugal, Irland und Spanien verarmen die Menschen rapide.

Deshalb müsse bei angeordneten Maßnahmen in Sparpaketen auch diese Überlegung unbedingt berücksichtigt werden: „Wie viel können die Bürgerinnen und Bürger in diesen EU-Ländern überhaupt noch schultern?“ Bei dieser Abwägung habe Deutschland als politisch und wirtschaftlich mächtiges Land in der Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Sorgfaltspflicht, denn: „Armut ist unser Feind – überall“, sagt Beyer. Diese Erkenntnis sei auch im Eigeninteresse notwendig. Beyer: „Noch ist die Armut vor der Tür Deutschlands, mittelfristig könnte sie diese Barriere überwinden.“

Stichwort: Nationale Armutskonferenz (NAK) Die Nationale Armutskonferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Armut zu überwinden bzw. die Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen zu unterstützen. Sie sieht ihren Auftrag unter anderem darin, einen Beitrag zu einer veränderten Politik zu leisten, damit die Lebenslage armer Menschen verbessert und strukturelle Überwindung von Armutsbedrohung erreicht wird.

Die Nationale Armutskonferenz besteht aus folgenden Mitgliedern: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Armut und Gesundheit in Deutschland, BAG Prekäre Lebenslagen, BAG Schuldnerberatung, BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, BAG Wohnungslosenhilfe, Bundesverband Die Tafeln, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Ev. Kirche in Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Kontakt Pressereferentin:

Alexandra Kournioti

Telefon: 030-26309210

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.nationale-armutskonferenz.de

Armuts-TÜV verankern

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Pressemitteilung des stellvertretenden Sprechers der Nationalen Armutskonferenz (nak) Prof.Dr. Gerhard Trabert

Es wird ein wichtiger, bedeutsamer Schritt bei der Armutsbekämpfung in Deutschland sein ― wenn die Politiker das in die Tat umsetzen, was die Nationale Armutskonferenz (nak) vorschlägt: „Das Programm der Bundesregierung, die 2013 gewählt werden wird, soll eine Selbstverpflichtung gegen Armut und soziale Ausgrenzung enthalten", erklärt Professor Gerhard Trabert, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Demnach müssten sämtliche Initiativen und Gesetzesvorhaben auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene einen Armutstest durchlaufen: „Es soll überprüft werden, ob Gesetze möglicherweise zu einer Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung führen. Denn gerade auch mit Gesetzen wird Armut gemacht″, erklärt Trabert. Dafür seien die Hartz IV-Regelungen ein treffliches Beispiel. Das Prüfungsverfahren soll ähnlich sein wie in Sachen Gleichstellung: Längst werden alle Gesetzesentwürfe dahingehend getestet, ob die Normen beiden Geschlechtern in gleichem Maße gerecht werden.
Für den Armutstest, der bundesweit eingeführt und gefordert werden soll, werden just in diesen Tagen in Rheinland-Pfalz die Weichen gestellt: Die dortige Landesarmutskonferenz (LAK) hat eine entsprechende Selbstverpflichtung formuliert. Die LAK fordert in den derzeit geführten Koalitionsgesprächen die neu gewählte rot-grüne Regierung in Mainz auf, den Armutstest in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die Chancen dafür, dass dies realisiert wird, sind gut: Bereits vor dem Urnengang am 27.März hatten zahlreiche namhafte Landespolitiker den Armutstest unterschrieben, darunter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler. Während auch Vertreter der Linken den Vorstoß unterstützen, ist Trabert von Christdemokraten und Liberalen enttäuscht: „Leider fehlen Vertreter von CDU und FDP, von ihnen gab es bislang keine Reaktionen.″
Wird der Armutstest Bestandteil des Mainzer Koalitionsvertrags, ist dies laut Trabert als historisch zu bewerten: „In dem Fall übernimmt Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle bezüglich der Armutsbekämpfung für die anderen Länder und die gesamte Bundesrepublik."

Kampagne zur Erhaltung von Naturheilmitteln

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Zweifellos sind die Meinungen bezüglich der Wirksamkeit von Naturheilmitteln geteilt. Jahrhunderte, ja oft sogar Jahrtausende an Erfahrungswerten zählen wenig, wenn sie neuzeitlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüberstehen. Am 30. April treten die letzten Konsequenzen der EU-Bestimmungen zur Regelung des Verkaufes von Natuhrheilmitteln in Kraft. Während von offizieller Seite beschönigt wird, gehen Verfechter der Naturheilkunde auf die Barrikaden. In einer Blitzaktion wird mit der Unterstützung durch eine Million Unterzeichner gerechnet. Die durchaus massive Beteiligung zeigt deutlich, dass die Zahl der Menschen, die Pharmakonzernen kein blindes Vertrauen schenken, durchaus beachtlich ist.

Mit Hilfe der Webseite AVAAZ.org bemühen sich Befürworter von Naturheilmitteln, traditionelle chinesische und ayurvedische Medizin eingeschlossen, bereits beschlossene EU-Bestimmungen im letzten Moment doch noch zu ändern. Den neuen Regelungen entsprechend, wird der Vertrieb alternativer Heilmittel zwar nicht restlos untersagt, doch war die Erteilung von Bewilligungen für den weiteren Verkauf an derart aufwendige und vor allem kostspielige Bedingungen gebunden, dass viele kleinere Unternehmen nicht imstande waren, diese zu erfüllen.  Eine Pressemitteilung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller vom 28. April, die u. a. bei Gesundheit-adhoc.de zu Gänze veröffentlicht wurde, erklärt die rechtliche Situation im Detail.

Ohne näher auf die Wirksamkeit der betroffenen Produkte einzugehen, ohne die mächtige Pharmaindustrie angreifen zu wollen, so sollte die Entscheidung, welcher Art von Medizin Vertrauen geschenkt wird, letztendlich dem Betroffenen, also dem Konsumenten, überlassen werden. Natürlich gäbe es absolut nichts dagegen einzuwenden, den Vertrieb von Heilkräutern an eine Aufklärungspflicht zu binden, die über mangelnde wissenschaftliche Bestätigung der Wirksamkeit informiert. Dem Konsumenten den Zugang zu derartigen Produkten jedoch systematisch zu unterbinden, ist mit Sicherheit nicht mit der Ideologie von Freiheit und Demokratie zu vereinbaren. Zwar können wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bürger sich relativ wenig um dieses Problem kümmert, weil sie von der Verlässlichkeit der modernen Medizin überzeugt ist, doch kann und darf so eine Situation nicht dazu führen, dass der Rest des Landes, der Rest Europas, sich danach auszurichten hat. Wer Naturprodukten den Vorrang einräumt, dem kann doch der Zugang zu diesen Mitteln nicht einfach verwehrt werden.

Es ist schwer zu sagen, ob eine Unterstützung der besagten Aktion bei AVAAZ.org auch wirklich zu Ergebnissen führen kann. Die Pharmaindustrie, der alternative Heilmittel mit Sicherheit ein Dorn im profitorientierten Auge sind, übt mehr Einfluss auf die Politik aus als die Willensäußerung von ein oder zwei oder mehr Millionen von Bürgern. Trotzdem ist es empfehlenswert, seinen Standpunkt deutlich zu machen. Zu sehr sind die Politiker demokratischer Länder daran gewöhnt, dass sich die „Untertanen“ auf jeder Ebene bevormunden lassen. Und solange uns erzählt wird, dass wir in einer Gesellschaft leben, die nach demokratischen Prinzipien ausgerichtet ist, sollten wir nicht aufhören Forderungen zu stellen, dem Willen des Volkes auch gerecht zu werden.

Quelle: TheIntelligence.de vom 30.4.2011

Pressemitteilung des Sprechers der Nationalen Armutskonferenz (nak) Thomas Beyer zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Im Teufelskreis des Niedriglohns

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Zum Tag der Arbeit am 1. Mai warnt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), vor steigenden Mini-Jobs

 

„Der Aufschwung gebiert neue Armut“, bilanziert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), anlässlich des Tags der Arbeit. Die steigende Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor verschleiere die wahre, oftmals prekäre Lebenssituation vieler Bürgerinnen und Bürger: Etliche von ihnen würden schlechter bezahlt als ihre sozialpflichtig angestellten Kollegen. Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Allzu vielen Mini-Jobbern würden diese arbeitsrechtlichen Standards vorenthalten. All dies bestätigt auch die jüngste Studie der Universität Duisburg-Essen: Demnach werde eine reguläre Stelle häufig in mehrere Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse zerlegt. Fatal: Eben diese Methode hemmt die Schaffung dringend notwendiger neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstellen.