Die Nationale Armutskonferenz | Seit 20 Jahren eine Lobby für Arme in Deutschland

von Kai Friedrich Schade

,,Deutschland verabschiedet sich vom Kampf gegen Armut und Ausgrenzung", erklärte die Nationale Armutskonferenz (nak} auf ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin. Die Delegierten hatten bei ihrer Kritik an der Bundesregierung deren Entwurf des ,,Deutschen Nationalen Reformprogramms" als Beitrag zur Strategie ,,Europa 2020" im Blick. Das Ziel dieser Absichtserklärung der EU-Mitgliedsstaaten ist es, die Zahl von derzeit 60 Millionen Armen in Europa bis 2020 auf 20 Millionen zu vermindern. Die nak redet Klartext, wenn es um Ungerechtigkeit geht, von Anfang an. Der liegt jetzt 2O Jahre zurück.

,,Kurios war es damals", erinnert sich Ulrich Schneider. ,,In Wildweststimmung fühlte ich mich versetzt, konnte ich doch alles machen, was ich wollte." 1991 baten Brüsseler Kreise den Deutscher: Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) um Vorschläge für eine deutsche Beteiligung am Europäischen Netzwerk zur Armutsbekämpfung (EAPN). Die Nichtregierungsinstitution war 1989 angesichts der ungleichen Einkommensverhältnisse in der EU und der zunehmenden Verarmung gegründet worden, auf Initiative der EU-Kommission. Ulrich Schneider sagt: ,,Man hatte aus Brüssel ja auch beim Arbeitgeberverband oder bei der Deutschen Bank anfragen können! Aber sie kamen zu uns.“ Er nutzte die Gelegenheit und entwickelte die Idee einer sozialpolitischen Lobby für die Armen in Deutschland - in Gestalt der Nationalen Armutskonferenz, die zugleich als deutsche Sektion des europäischen Netzwerkes EAPN fungiert.

Von Anfang an ging es darum, politisch für die Armen in der Bundesrepublik einzutreten, mit wachsamem Blick Richtung ,,Berlin", ohne die europäische Dimension des Themas aus den Augen zu verlieren. Dem Motto der neuen Organisation ,,Armut ist falsch verteilter Reichtum" folgte sogleich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der nak-Gründungsmitglied wurde, die Arbeiterwohlfahrt, die Kirchen mit der Caritas und dem Diakonischen Werk. Die W0hifahrtsverbande sahen ihre Verpflichtung und die Chance zu zusätzlichem Engagement. Auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, das Deutsche Rote Kreuz und weitere Organisationen kamen hinzu. Damit war sie stattlich aufgestellt, die nak, die im Mai dieses Jahres zudem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landessenierenvertretungen und "Gesundheit Berlin-Brandenburg" als neue Mitglieder aufgenommen hat und zurzeit 16 ordentliche Mitglieder aufweisen kann.

Die unbekannte Erfolgsgeschichte

Trotzdem — wer kennt die nak? Wer gefragt wird, stutzt meist hilflos, Und doch sind die 20 Jahre der nak eine Erfolgsgeschichte. „Sie hat erheblich dazu beigetragen, das Thema Armut zu enttabuisieren", bilanziert Schneider, der heute Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist. Zuvor habe man auch in Deutschland das Phänomen Armut lange verleugnet oder die Armen als Randerscheinung, als etwas Schmuddeliges verächtlich beiseitegeschoben: ,,Wirkliche Armut? Wo denn? Ja, einzelne Wenige, aber vor allem sind da zu viele Schwarzmaler, die nur meckern", hieß es bei Wohlhabenden bis hinauf in Regierungskreise. Heute ist das anders. Ähnlich positiv wie Schneider sieht das auch der DGB-Vertreter in der nak, Johannes Jakob: ,,In der nak arbeiten viele gesellschaftliche Kräfte - vertreten sind auch die Betroffenen - an gemeinsamen Positionen und Vorschlägen für politische Lösungen. Das macht die Konferenz zu einer moralischen Instanz. Ihre öffentlichen Stellungnahmen rütteln auf - und rütteln an den Rahmenbedingungen, die Armut hervorbringen.“

Die Nationale Armutskonferenz hat der Öffentlichkeit vielfaltige Formen zunehmender Armut bewusst gemacht und die Bundesregierung zur regelmäßigem Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts herausgefordert - unbequeme Mitsprache bei sozialpolitischen Themen wie Grundsicherung, Mindestlöhne und Hartz IV eingeschlossen. Verändert hat die nak dabei vor allem das Klima im der Öffentlichkeit zugunsten der Fragen von Reichtum und Armut, was vielen Menschen unter die Haut ging. Das lag auch an dem ethisch fundierten Engagement des vorigen Sprechers der nak,des Theologen Wolfgang Gern, der diese Funktion vier Jahre lang bis Anfang 2011 ausgefüllt hat. Wenn die nak sich künftig besonders dem ,,Treffen der Menschen mit Armutserfahrung" als Programmpunkt zuwenden wird, folgt sie einem seiner Anliegen.

Es wird Tacheles geredet

Neuer Sprecher der Konferenz ist Thomas Beyer von der Arbeiterwohlfahrt. Er will sie „stärker in die öffentliche Diskussion bringen". So hieß es zum Weltfrauentag: ,,Armut ist weiblich." In der Pressemitteilung ,,Alleinerziehend — arm — allein gelassen" schrieb die nak über die Armut von Kindern in Deutschland, die mit 16 Prozent viel höher liegt als die der Gesamtbevölkerung mit zehn Prozent. Angesichts des ,,Teufelskreises des Niedriglohns” fordert die nak, sämtliche Gesetzesvorhaben einem Armuts-TÜV zu unterziehen. Mit ihrer Einschätzung ,,Muttertag ist Makulatur" meldete sie sich in den Medien zu Wort. Und in den pauschalen Jubel über den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland hat sie nicht eingestimmt, sondern Tacheles geredet: „Geringverdiener ausgebotet – der Aufschwung wird auf dem Rücken von Hunderttausenden ausgetragen."

Für die Zeit bis zur nächsten Delegiertenkonferenz im Dezember plant die nak unter anderem eine ,,Woche der Schuldnerberatung". Ihr Grundsatzpapier über eine gesetzlich geregelte Grundsicherung ist in Vorbereitung. Eine der fünf ständigen nak Arbeitsgruppen befasst sich bei diesem Forderungskatalog vor allem mit den potenziellen Empfänger/innen der Grundsicherung: Wer gilt als gefährdet, wer ist von Armut betroffen? Was wird für die Kinder getan? Wie sind Menschen in Minijobs zu bedenken?

Durch Armut ausgegrenzt

Die Arbeit der nak - alles nur Papier? Die Wirkung von verantwortungsvoll erarbeiteten Stellungnahmen sollte nicht unterschätzt werden. Aufrufe, Analysen, Vorschläge, Kritik, Forderungen und die unabhängige Mitarbeit in Gremien wie dem Beirat der Bundesregierung zur Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts haben neben der Öffentlichkeit einen klaren Adressaten: Politiker und Regierung. Und sie werden hartnäckig zu einer Reaktion veranlasst. Die nak Iässt nicht locker. Es geht ihr ebenso um Konzepte zur arbeitsteiligen Armutsbekämpfung wie um überzeugendes Handeln der nak-Mitglieder, ein breites Spektrum einer sich solidarisch verstehenden Bürgergesellschaft.

Im Dezember 2011 wird die Nationale Armutskonferenz in Berlin ihr 20-jähriges Jubiläum begehen. Ihre Arbeit, die sich im besten Falle eines Tages überflüssig machen wird, ist heute wichtiger denn je. ,,Die Schere zwischen Reichtum und Armut klafft in Deutschland viel weiter auseinander als in anderen EU-Ländern, obwohl die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung noch nie so hoch gewesen ist wie heute", stellt Franz Segbers fest, Sozialwissenschaftler und Sprecher der Landesartmutskonferenz Rheinland-Pfalz. Als unglaublichen Skandal bewertet er die „Re-Feudalisierung unserer Gesellschaft, ihren Rückfall um Jahrhunderte zurück in ihrem Feldzug mutwilliger Zerstörung des Sozialstaates".

Bei den Stichworten Armut und Armutsbekämpfung darf es nicht nur um das materielle Minimum zum Überleben gehen. Darauf konzentrierte Aktivitäten dürfen nicht den Blick verstellen für die nicht-materiellen Entbehrungen und die Entrechtung von Menschen. Armut heisst, dass Start-, Entfaltungs- und Teilhabechancen, Lebenschancen insgesamt, ungerecht verteilt sind. Sie bringt Demütigung, Ausgrenzung und Erniedrigung des Menschen mit sich, wird als Aussichtslosigkeit und gesellschaftlich zugefügte Verletzung empfunden. Erhard Eppler, der einstige Vorsitzemde der SPD-Grundwertekommission, verwies kürzlich darauf dass drei Viertel der Deutschen der Ansicht seien, die Politik in ihrem Land sei ungerecht, und kommentierte: ,, Das hält keine Demokratie lange aus!"

Die Verwerfungen in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union infolge ungerechter Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft kündigen dramatische Zerreißproben an – innergesellschaftlich wie im Griechenland, aber auch über nationale Räume hinaus, Deshalb warnt der nak-Sprecher unter Hinweis auf die zunehmende Verarmung in Europa vor dem ,, Export von Armut durch internationale Sparpakete". Millionen Franzosen haben Stéphane Hessels Aufruf ,,Empört Euch" gegen die Ungerechtigkeit aufgegriffen. Bei der Bekämpfung der Armut geht es um mehr als nachträglich korrigierende Sozialtransfers. Man müsse an den Wurzeln des Übels ansetzen, sagen die nak-Mitglieder. Sie sehen ihre Organisation als einem Anfang - und als weiterhin unerlässlich.

In Hinsicht auf die UN-Kritik an der deutschen Sozialpolitik erklärte der Vorsitzende der Linkspartei:

Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, dann darf sich niemand wundern, wenn die Armut grassiert. Wir müssen jetzt alle Sozialsysteme auf den Prüfstand stellen. Ein Armuts-TÜV muss ermitteln, ob die Sozialsysteme wirklich Armut verhindern oder sogar am Ende zur Vergrößerung der Armut führen. Am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen müssen Armutsbarrieren errichtet werden. Wir brauchen einen Mindestlohn für die Arbeitnehmer, eine Mindestsicherung für die Erwerbslosen und ihre Familien und eine Mindestrente für die Senioren.

Die Initiatoren der Plattform www.wolfsrebellen.eu haben zueinander gefunden, weil sie die Auffassung vertreten, dass die Meinungen zu sozial-politische Themen extrem pauschaliert werden und einen Nährboden bilden, auf dem Vorurteile gegen betroffene Menschen leider nur zu gut gedeihen. - Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass die Realität für die Betroffenen doch ganz anders aussieht, wie es sich so manch ein unbedarfter Bürger vorzustellen vermag. Sie wollen auch unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und gegen die negativen Folgen dieser Sozialpolitik aufbegehren, zu denen unter vielen anderen die Armut und die Ausgrenzung gehören.

Weitere politische Themen aus der Politik und Gesellschaft sind für aber eben so interessant. Dazu gehören, die Umwelt- und Energiepolitik ebenso, wie Gewalt und Missbrauch gegen Kinder, Tierschutz und vieles andere mehr....
….und natürlich auch die Freizeit, die Interessen und Hobbys die hier jeder mit jeden teilen kann, wenn er möchte.

Die Initiatoren hoffen sehr, dass sie Interesse an ihrem Forum geweckt haben und dich vielleicht als neues Mitglied in ihrer Runde begrüßen zu dürfen, denn  jeder ist willkommen. Ob du nun an der Politk interessiert bist und/oder dich einfach nur mit Menschen austauschen möchtest, mit denen du Hobbys und Interessen teilen kannst-, du brauchst dich nur einzuloggen!

Willkommen und eingeladen sind auch alle, die im Chatraum ein wenig über dieses und jenes plaudern möchten.

Das einzige, was  wirklich erwarten wird, ist der übliche Anstand gegenüber allen anderen Menschen, die dir  begegnen können! - Und wenn auch die Politik hier unter vielem anderen dazu gehört, so bitten wir doch jene mit einer >extrem-politischen< Einstellung zu der einen oder anderen Seite sich fernzuhalten , denn es besteht kein Interesse daran, eventuelle gewalttätige politische Aktionen zu unterstützen oder sonst wie gegen geltende Gesetze zu verstoßen!

Die Wolfsrebellen sind übrigens politisch neutral und unabhängig und wollen das auch bleiben!

Die Wolfsrebellen

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Zweifellos sind die Meinungen bezüglich der Wirksamkeit von Naturheilmitteln geteilt. Jahrhunderte, ja oft sogar Jahrtausende an Erfahrungswerten zählen wenig, wenn sie neuzeitlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen gegenüberstehen. Am 30. April treten die letzten Konsequenzen der EU-Bestimmungen zur Regelung des Verkaufes von Natuhrheilmitteln in Kraft. Während von offizieller Seite beschönigt wird, gehen Verfechter der Naturheilkunde auf die Barrikaden. In einer Blitzaktion wird mit der Unterstützung durch eine Million Unterzeichner gerechnet. Die durchaus massive Beteiligung zeigt deutlich, dass die Zahl der Menschen, die Pharmakonzernen kein blindes Vertrauen schenken, durchaus beachtlich ist.

Mit Hilfe der Webseite AVAAZ.org bemühen sich Befürworter von Naturheilmitteln, traditionelle chinesische und ayurvedische Medizin eingeschlossen, bereits beschlossene EU-Bestimmungen im letzten Moment doch noch zu ändern. Den neuen Regelungen entsprechend, wird der Vertrieb alternativer Heilmittel zwar nicht restlos untersagt, doch war die Erteilung von Bewilligungen für den weiteren Verkauf an derart aufwendige und vor allem kostspielige Bedingungen gebunden, dass viele kleinere Unternehmen nicht imstande waren, diese zu erfüllen.  Eine Pressemitteilung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller vom 28. April, die u. a. bei Gesundheit-adhoc.de zu Gänze veröffentlicht wurde, erklärt die rechtliche Situation im Detail.

Ohne näher auf die Wirksamkeit der betroffenen Produkte einzugehen, ohne die mächtige Pharmaindustrie angreifen zu wollen, so sollte die Entscheidung, welcher Art von Medizin Vertrauen geschenkt wird, letztendlich dem Betroffenen, also dem Konsumenten, überlassen werden. Natürlich gäbe es absolut nichts dagegen einzuwenden, den Vertrieb von Heilkräutern an eine Aufklärungspflicht zu binden, die über mangelnde wissenschaftliche Bestätigung der Wirksamkeit informiert. Dem Konsumenten den Zugang zu derartigen Produkten jedoch systematisch zu unterbinden, ist mit Sicherheit nicht mit der Ideologie von Freiheit und Demokratie zu vereinbaren. Zwar können wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bürger sich relativ wenig um dieses Problem kümmert, weil sie von der Verlässlichkeit der modernen Medizin überzeugt ist, doch kann und darf so eine Situation nicht dazu führen, dass der Rest des Landes, der Rest Europas, sich danach auszurichten hat. Wer Naturprodukten den Vorrang einräumt, dem kann doch der Zugang zu diesen Mitteln nicht einfach verwehrt werden.

Es ist schwer zu sagen, ob eine Unterstützung der besagten Aktion bei AVAAZ.org auch wirklich zu Ergebnissen führen kann. Die Pharmaindustrie, der alternative Heilmittel mit Sicherheit ein Dorn im profitorientierten Auge sind, übt mehr Einfluss auf die Politik aus als die Willensäußerung von ein oder zwei oder mehr Millionen von Bürgern. Trotzdem ist es empfehlenswert, seinen Standpunkt deutlich zu machen. Zu sehr sind die Politiker demokratischer Länder daran gewöhnt, dass sich die „Untertanen“ auf jeder Ebene bevormunden lassen. Und solange uns erzählt wird, dass wir in einer Gesellschaft leben, die nach demokratischen Prinzipien ausgerichtet ist, sollten wir nicht aufhören Forderungen zu stellen, dem Willen des Volkes auch gerecht zu werden.

Quelle: TheIntelligence.de vom 30.4.2011

Armut bezeichnet primär der Mangel an lebenswichtigen Gütern (beispielsweise Nahrung, Obdach, Kleidung), im weiteren und übertragenen Sinn allgemein einen Mangel.

Armut ist ein soziales Phänomen: Dabei wird „Armut“ als Zustand gravierender sozialer Benachteiligung mit der Folge einer „Mangelversorgung mit materiellen Gütern und Dienstleistungen“ verstanden. In dieser Form wird sie in Mythologie und Sage, in den Künsten und wissenschaftlich behandelt. Von wirtschaftlicher Armut im engeren Sinne gibt es zwei grundsätzlich verschiedene Definitionen. Dies ist zum einen die absolute Armut, bei der einer Person weniger als 1,25 PPP-US-Dollar pro Tag zur Verfügung stehen, und zum anderen die relative Armut, bei der ein Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt aller Einkommen eines Landes (eines Staates) liegt.

Soweit die Kurzdefinition der Wikipedia.

Wie aber kommt es in einer Gesellschaft zu so unterschiedlichen Besitzverhältnissen, die letztlich zur Armut führen?

Philosophisch gesehen gibt es verschiedene Theorien, die versuchen, eine Begründung zu finden. Da wäre zum Einen die unterschiedliche Bevölkerungsdichte, die geografisch gegebenen Ressourcen an verfügbarem Ackerland und Bodenschätzen, der Zugang zu anderen Märkten zwecks Austauschs von Produkten, aber auch von Wissen und zum Anderen die Durchsetzung der ökonomischen Interessen mit militärischen Mitteln.

Innerhalb eines Staates werden diese ökonomischen Interessen durch ungleiche Verteilung der Produktionsmittel, die zur Wertschöpfung notwendig sind, durchgesetzt. Als Instrumente dienen die Gesetzgebung, die Ausnutzung ethnischer- und Glaubenskonflikte, die Medienberichterstattung und andere Möglichkeiten, einen vermeintlich notwendigen ökonomischen Wettbewerb (Neiddebatte, Geiz ist geil) unter Personengruppen und Einzelpersonen zu schüren.

Wirtschaftliche Grundlage bleibt dabei das Leistungsprinzip und eine Marktwirtschaft, was jedoch bei Erfolgen mehr eine gesellschaftliche Anerkennung als ökonomische Übervorteilung zum Lohn haben muss.

Das Auseinanderdriften der Einkommen in Deutschland, die sogenannte Schere zwischen arm und reich, ist der Missachtung solcher Grundsätze geschuldet. In unserem christlich geprägten Land sollte es uns doch eigentlich nicht schwer fallen, die 10 Glaubensgebote als Grundlage unseres Tuns und Handelns anzuerkennen. Im Übrigen gelten in allen anderen Religionen gleiche oder ähnliche Verhaltensmuster als erstrebenswert.

Historisch gesehen, wurde der Konflikt zwischen Arm und Reich erstmalig mit Einführung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und dem Sozialstaatsgebot in den Anfängen der Bundesrepublik scheinbar durch Sozialpartnerschaften und der damit einhergehenden Vollbeschäftigung, gelöst (Soziale Marktwirtschaft), jedoch mit Einführung der Agenda 2010 dem Individualprinzip in allen Bereichen der Sozialpolitik und der damit einhergehenden Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme geopfert, was besonders im Arbeitsmarktbereich negative Auswirkungen hatte. Anders ausgedrückt: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Gesellschaftlich erbrachte Vorleistungen wurden nur ungenügend berücksichtigt. Eigene erarbeitete Alterssicherungen müssen zum größten Teil aufgebraucht werden. Das führt im Zusammenhang mit der unzureichenden Arbeitsmarktpolitik und hinsichtlich der demographischen Entwicklung unweigerlich zur Altersarmut. Der Wille zum Machterhalt der in der jeweiligen Legislaturperiode Regierenden, ist als Triebkraft für konstruktive perspektivische Entwicklungen nicht geeignet.

In immer geschickterer Verpackung wird an Lösungen herumgebastelt. Diese Unzulänglichkeiten seitens der Politik führen zu Protesten in vielen verschiedenen Bürgerbewegungen. Eine fehlende Lobby und die Zersplitterung der Kräfte ist der Grund, warum eine derartige neoliberale Denkweise überhaupt noch eine Basis besitzt.

Trotz der einhelligen Meinung, dass die bekannten Faktoren (Mindestlohn, Qualifizierungsmaßnahmen, bezahlbarer Wohnraum, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …..) keine Berücksichtigung fanden, wurde das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 aus Sicht der Bundesregierung als vollen Erfolg verkauft. Die mageren Ergebnisse wurden mit sogenannten Leuchtturmprojekten hochstilisiert und unbezahlte Praktika als unabdingbar und lehrreich bewertet, aber man kam an einer neuen Agenda auf europäischer Ebene nicht vorbei. So entstand die Plattform 2020. Sie ist ein Schlüsselelement der Strategie EU 2020.

Mit Gewissheit ist es so, dass die Probleme der Armutsbewältigung in den einzelnen EU-Staaten nicht pauschal erfassbar sind. Dem versucht man, durch die Erfassung unterschiedlicher Kriterien zu begegnen. Die EU-Staaten können sich entsprechend der Agenda, die für sie vermeintlich entscheidenden auswählen und zu einer Lösung führen. Dabei hat sich die Bundesregierung die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zum hären Ziel gesetzt und das mit Maßstäben, die einen Erfolg schon in nächster Zeit vermuten lassen. Völlig außer Acht gelassen wurden wiederum die tatsächlichen Missstände wie Lohndumping, Leiharbeit, Teilzeitarbeit und Equal Pay, die allesamt zu einer Verschärfung der Armut in Deutschland beitragen. Insgesamt setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit und ehrenamtliche Kräfte, um die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sichern.

Kampagnen, wie die massive mediale Anprangerung der Sozialbetrügereien ohne Nennung der statistischen Hintergründe und die „Schlacht“ um das so hochgepriesene Bildungspaket, lenken von den eigentlichen Problemen ab und treiben einen Keil zwischen die Menschen. Das ist auch notwendig, um die ökonomischen Interessen einer reichen Oberschicht zu sichern.

Es muss uns allen endlich gelingen, im Sinne einer echten Demokratie eine Bewegung in Form einer Agenda 2020 gegen Armut und Ausgrenzung in europäischen Maßstab von der Basis herauf in Gang zu setzen. Wir sitzen sozusagen alle in einem Boot. Eine gemeinsame Plattform muss eine freiwillige Koordinierung politischer Maßnahmen und den Austausch von Kenntnissen fördern. Derartige Zielstellungen lassen sich nur durch die Bündelung aller Kräfte im Rahmen der Nationalen Armutskonferenz durchsetzen, wobei der Nachhaltigkeit der Ergebnisse der jährlichen Tagungen mehr Rechnung getragen werden muss..

Dietmar Hamann

Sulingen, April 2011