Waldbröl - eine Kleinstadt wehrt sich gegen den Naziterror Kolumne von Gastautor Dieter Carstensen

Manchmal bin ich auf meine oberbergische Heimatstadt wirklich stolz, so auch heute. Unser Stadtrat verabschiedete jüngst EINSTIMMIG auf Antrag der SPD Fraktion eine Resolution gegen den neuen Neonaziterror. Waldbröl ist nicht irgendeine Kleinstadt, als die Nazis unter Hitler stark wurden, rannten als Erstes die Menschen aus dem Kreis Oberberg und aus den östlichen Landkreisen in Schleswig-Holstein den Nazimördern hinter her. Waldbröl war zu der Zeit Kreishauptstadt des südlichen oberbergischen Kreises. Bei uns wurden Menschen ermordet, die in der örtlichen Pflegeheilstätte für psychisch Kranke untergebracht waren, Robert Ley, Chef der verbrecherischen NSDAP Organisation "Deutsche Arbeitsfront" lebte in einem Ortsteil von Waldbröl. Es war gar nicht so selbstverständlich, dass, wie es beim oberflächlichen Betrachten den Anschein haben mag, der gesamte Stadtrat EINSTIMMIG eine Resolution gegen den braunen Terror der Neuzeit verabschiedet hat. Die oberbergische Volkszeitung schrieb dazu am 13.12.11 unter dem Titel "Resolution gegen Rechtsterrrorismus" u.a.: "Gleichzeitig werden alle Bürgerinnen und Bürger zur Wachsamkeit gegenüber jeglichen rechtsradikalen Tendenzen aufgerufen. Alle relevanten Sachverhalte sollten umgehend den Ermittlungsbehörden gemeldet werden. Zuständig ist die Abteilung Staatsschutz der Polizeipräsidien Köln und Bonn." Das Schlimmste in dem Bericht der Oberbergischen Volkszeitung war aber, dass wir auch im Kreuzfeuer des braunen Mörderpacks waren! Die Zeitung schrieb über die Stadtratssitzung auch, dass der gesamte Stadtrat "... mit Bestürzung und Besorgnis zur Kenntnis genommen," hat "dass sich auch Institutionen aus unserer Kommune auf der Liste der Organisation ,Nationalsozialistischer Untergrund’ in Zwickau befanden.“ Link zur Quelle, Oberbergische Volkszeitung: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1323357143716.shtml Natürlich habe ich zu all dem einen Leserbrief in meiner Heimatzeitung geschrieben, als überzeugter Demokrat trete ich für unser aller gemeinsamen Menschenrechte ein und habe keinerlei Angst vor irgendwelchen Neonazispinnern. Wenn man, wie ich, die Demokratie will, muss man für sie auch öffentlich einstehen und sie verteidigen. Haben uns das nicht die von den Nazis ermordeten Menschen aus Hitlers Irrsinnsreich gelehrt? Ich persönlich bin überzeugter Antifaschist, diese braune Mörderbande wird nur über meine Leiche jemals wieder in meiner Heimat das Sagen bekommen. Ich schrieb öffentlich in der Oberbergischen Volkszeitung, online erschienen am 13.12.11, in der Druckausgabe am 15.11.12, folgenden Leserbrief zu dem einstimmigen Beschluss unseres Stadtrates gegen die Neonazimörderbande: "Es ist, aus meiner persönlichen Sicht, dem Waldbröler Stadtrat ein klares Lob für seine einstimmige Haltung gegen den Rechtsextremismus auszusprechen. Die meisten Stadtratsmitglieder kenne ich persönlich, Waldbröl ist ja meine Heimatstadt. Oft bin ich nicht ihrer Ansicht, was die kommunalpolitischen Beschlüsse des Stadtrates angeht, aber in diesem Fall denke ich, "Ehre wem Ehre gebührt" und jeder aufrechte Demokrat muss einfach vor dem Engagement von Jürgen Hennlein und seiner SPD Fraktion in Waldbröl Respekt bekunden, in ihrem klaren Verhalten gegen den neuen Naziterror. Mein persönlicher Respekt gehört aber nicht nur einer Fraktion, sondern dem gesamten Stadtrat, auch dem Bürgermeister, für diese klare Positionierung. Waldbröl hat leider, aus de2r Nazizeit, eine sehr "braune" Vergangenheit, an die z.B. am Königsbornpark gegenüber Aldi eine kleine Gedenkstätte erinnert. Es ist gut, dass die Demokraten in Waldbröl jetzt gegen den braunen Terror zusammen stehen!" Nun mag in den großen Städten Deutschlands denken, was sollen uns diese Zeilen sagen? Der Antifaschismus fängt im Kleinen an, die Verteidigung unserer Demokratie fängt im Kleinen an. Ich schreibe z.B. immer ganz bewusst im Internet mit meinem richtigen Namen, habe zwar als Nicknamen auch "MeisterderO" aber jeder kann da sofort erkennen, dass da niemand anderes als Dieter Carstensen schreibt. Ich nehme mir nur eines unser Grundrechte, das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung, was uns allen nach Grundgesetz zu steht. Ich begreife so Vollidioten und Feiglinge nicht, die sich mit zig Nicknamen im Internet tummeln und ihren blöden Senf zu allem und jedem abgeben, da sie ja meinen "anonym" zu sein. "Anonym" waren unter Hitler auch zig Millionen Schreibtischtäter, welche z.B. als Mithelfer der Nazis die Bahntransporte in die Menschenvernichtungslager wie Ausschwitz oder Treblinka zu verantworten hatten. Mit vielen Jugendlichen war ich, ich habe jahrelang ehrenamtlich Jugendreisen für den DGB NRW und den Landessportbund NRW, geleitet, beide Organisationen wollten natürlich auch, dass wir den Jugendlichen etwas über die Geschichte beibrachten. Niemals, aber wirklich niemals, werde ich die damals kleine Sabine, damals zarte 15 Jahre jung, bei einer Jugendreise des DGB Landesbezirks NRW an den Atterersee in Österreich vergessen. Wir besuchten auch die KZ Gedenkstätte Mauthausen in Österreich, wo die unschuldig von den Nazimördern Eingesperrten immer wieder eine Steintreppe rauf und runter gehetzt wurden, bis sie am Herzínfarkt, vor Entkräftung oder Hunger tot zusammen brachen. Was mich persönlich am allermeisten in Mauthausen erschüttert hatte, ich weiß es noch wie gestern, war die sogenannte "Genickschussanlage" in dieser Nazi Mord-und Folterstätte. Da wurden die Opfer der Nazisdrecksäcke im Glauben gelassen, ihre Körpergröße solle gemessen werden und dann wurden sie von hinten mit Genickschuss ermordet! Es stimmt, was ich schreibe, ich habe es mit eigenen Augen gesehen, siehe hier: http://www.mauthausen-memorial.at/db/admin/de/show_article.php?carticle=376&topopup=1 Und ich gebe auch zu, dass meine damalige Partnerin, die Jugendlichen und ich nach der Besichtigung der KZ Gedenkstätte Mauthausen, wir hatten auch noch einen überlebenden Zeitzeugen eingeladen, der uns die ganze Wahrheit berichtet hat, vor lauter Entsetzen in Tränen ausgebrochen sind. wir haben uns alle ganz lieb umarmen müssen, lange, lange miteinander reden müssen, um das Gesehene überhaupt verarbeiten zu können. Und deswegen bin ich heute stolz auf meine Heimatstadt Waldbröl, wir wollen hier keine Neonazis, Killer und Menschenverächter! Und wir haben keine Angst vor diesen, auf gut deutsch, "Arschlöchern", auch wenn sie schon Einrichtungen aus meiner Heimat auf ihrer Liste möglicher Terrorangriffsziele hatten, wie die "Oberbergische Volkszeitung", wie o.a., berichtete. Ich wünschte mir, mehr Menschen hätten den Mut, gegen die braune Kacke in unserm Land, gegen den mörderischen Irrsinn dieser Geisteskranken öffentlich mit ihrem Namen, auch im Internet ein zu stehen. In welch einem Land leben wir eigentlich, wo Peter Maffay und Udo Lindenberg bei ihrem Konzert "gegen rechts" in Jena nur mit, auf Anraten der Polizei, schusssicheren Westen und zig Bodyguards, nach diversen Terrordrohungen von Neonazis überhaupt auf die Bühne treten konnten? Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/354487176 Ich meine, man muss es so machen, wie meine kleine Heimatstadt und den Nazidummköppen und Mördern sagen, bis hierher und nicht weiter!

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) - 12.12.2011

Berlin: (hib/EIS) Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird von Experten einmütig als nützliche Grundlage für Entscheidungen in der Sozialpolitik gesehen. Das geht aus einer am Montag veranstalteten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema „Armut und Reichtum in Deutschland“ hervor. Der Anhörung lagen je ein Antrag der SPD-Fraktion (17/4552) und der Fraktion Die Linke (17/6389) zugrunde. Darin forderte die SPD, die Datenbasis für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu ändern und die Linksfraktion, den Fokus auf die Analyse der Kosten sozialer Ungleichheit zu legen.

Ein Problem, das die eingeladenen Sachverständigen in der Form der Berichterstattung sahen, waren zu „holzschnittartige“ Definitionen von Begriffen wie Reichtum oder Armut. So bemängelte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, dass eine pauschale Festlegung des Armutsbegriffs bei der Unterschreitung eines Einkommens von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens nicht zielführend sei. „Es ist falsch, sich nur auf diesen einen Indikator zu konzentrieren“, sagte er. Wirklich benachteiligte Gruppen würden in solch einer Betrachtung nicht sichtbar und es würde der Blick versperrt, klare Aussagen treffen zu können, um entsprechende Maßnahmen zur Abhilfe einzuleiten. Der Experte Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln erweiterte die Perspektive des Armutsbegriffs in diesem Zusammenhang hinsichtlich der mangelnden gesellschaftlichen Teilhabe bestimmter Gruppen, die nicht nur unter monetären Aspekten zu fassen sei.

Auch der Begriff des Mittelschicht und die Frage ob diese abstürze, sei wissenschaftlich nicht eindeutig zu bestimmen, so der Sachverständige Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum. So stellte der Wissenschaftler derzeit „wenig Dynamik“ in der Mittelschicht fest. „Aussagen über Absturzängste können aus den zur Verfügung stehenden Daten aber nicht abgeleitet werden“, sagte er.

Die Ausweitung der Berichterstattung über die Kosten sozialer Ungleichheit befürwortete Irene Becker vom Institut für empirische Verteilungsforschung in Riedstadt: „Diese sind sehr vielfältig und können zum Beispiel über verpasste Bildungschancen zu einer Verminderung der Einnahmen der Betroffenen führen.“ Das führe wiederum zu einer zusätzlichen Belastung der übrigen Steuerzahler.

Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund mahnte, dass 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor „gefangen“ seien. „Langfristig gelingt es nur in Einzelfällen aufzusteigen.“ Er befürwortete daher das Instrument der Einzelfallerhebung, um zu sehen, wie es gelingt den Aufstieg zu schaffen. „Aber eine Gegenmaßnahme, um Armut zu verhindern, bleibt nur die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns“, betonte er, weil es den Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor trotz Einkommen sonst nicht gelingen werde, nicht in die Armut abzurutschen. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte daher auch den Bericht: „Weil er nicht so politisch wirksam ist, wie gewünscht.“ Es reiche demnach nicht, nur die Armut darzustellen, sondern es sei erforderlich, die fiskalischen Kosten für Armut genau aufzuführen. „Die Armut nahm trotz außerordentlicher Exporterfolge in den vergangenen Jahren nicht ab“, stellte er fest. Aus diesem Grund sollte die Betrachtung der Entwicklung der Armut im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Erfolgen und der Ausweitung des Niedriglohnsektors vorgenommen werden.

Einig waren sich die Wissenschaftler in der Frage, dass es bisher nicht gelungen sei, Reichtum für die Berichterstattung eindeutig zu definieren. „Das ist schwierig zu erfassen“, sagte Martin Werding. Da es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe handele, die sehr vermögend sei, bleibe den Wissenschaftlern lediglich das Mittel der Stichprobe, um Daten zu erheben. „Das ist statistisch sehr schwierig“, so der Sachverständige. Außerdem gebe es keinen Konsens darüber, wann Reichtum im Sinne der Berichterstattung problematisch sei und wann nicht.

Am 2. Dezember 2011 fand in Berlin im Hause der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung ein Treffen anlässlich des 20jährigen Bestehens der Nationalen Armutskonferenz (nak) statt. Eingeladen hatte der Sprecherrat - derzeit repräsentiert durch Dr. Thomas Beyer, MdL, Landsvorsitzender der AWO Bayern und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz und Geschäftsführerin Carola Schmidt, AWO Bundesverband e.V.

Die sorgfältige Vorbereitung mit ideenreichen Einlagen versprach ein informatives Programm.

Walter Hanesch, Professor für Gesellschaftswissenschaften und soziale Arbeit an der Hochschule Darmstadt und Gründungsmitglied der nak, umriss in seinem Referat die Entwicklung der Armutspolitik in Deutschland und Europa. Er verwies auf die Entstehungsgeschichte der nak im Rahmen dse Armutsnetzwerkes der Europäischen Union. 1991 war auf Initiative der Europäischen Union das European Anti-Poverty-Network (EAPN) gegründet worden, in dessen Ergebnis die deutsche Sektion (nak) entstand. Die Spitzenverbände der Wohlfahrt sahen sich einer neuen Situation gegenüber, die auf die Koordinierung der Aufgaben der Armutspolitik ausgerichtet war. Der Prozess des Umdenkens ist bis heute nicht abgeschlossen. Hier liegt eine Kernaufgabe der nak.
Er stellt fest, dass die zukünftge Rolle der Nationalen Armutskonferenz in hohem Maß von der Umsetzung der EU-Strategie 2020 auf nationaler Ebene abhängig sein wird und sieht ein neues Aufgabenfeld in der partnerschaftlichen Beteiligung an der armutspolitischen Ausrichtung der europäischen Strukturfonds.

Unser Armutsnetzwerk kann sich der Auffassung nur anschließen. Wir sehen in einer weitgehenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Wohlfahrtsverbände, der BAGn, zivilgesellschaftlichen Organisationen und allen anderen sozial engagierten Initiativen, die einzige Möglichkeit wirksam Armutspolitik in unserem Lande mitzugestalten.

Es scheint, dass die Bundesregierung mit ihrer Einflussnahme auf die Armutsbewertungskriterien innerhalb der EU den Abstimmungsprozess im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung blockiert. Die Ausrichtung allein auf die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit kann die materielle Armut in der Gesellschaft nicht beseitigen. Im Gegenteil hat diese Politik Einkommensverluste und  Zukunftsunsicherheit für junge Familien und die Altersabsicherung hervorgebracht.

Leider sind trotz vieler Zusagen einige erwartete Gäste der Veranstaltung fern geblieben - ein Ausdruck dafür, mit welcher Vehemens diese Linie verfolgt werden soll.

Umso mehr zeigt das die Notwendigkeit der Bündelung der Kräfte zur Durchsetzung der ureigensten Interessen der Armen - eines Lebens in Würde mit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich an ihren schwächsten Glied!

Referat Prof. Hanesch

Die Occupy-Bewegung verbreitet sich wie ein Lauffeuer auf der ganzen Welt und hat bereits jetzt die Art und Weise, wie wir über Politik nachdenken, maßgeblich verändert. Jetzt stellt sich die Frage: Wie können wir gewinnen?

Von London bis New York ziehen Konzerne bei Politik und Polizei im Hintergrund die Fäden. Gewaltsam entfernen sie friedliche Demonstranten von öffentlichen Plätzen und diskreditieren die Bewegung in den Medien als “dreckige Hippies” und “gewalttätige Kriminelle” ohne klare Forderungen. Es ist offensichtlich, warum sie nervös sind: Die Besetzer haben eine wichtige Schlacht der Ideen in Gang gesetzt, und die korrupte 1%-Elite könnte alles verlieren.

Jetzt heißt es Alles oder Nichts! Verhelfen wir der Bewegung zum Erfolg, indem wir eine große weltweite Meinungsumfrage in dutzenden Ländern finanzieren, die eindeutig zeigt, dass dies keine Randbewegung ist, die einfach zerstört werden kann, sondern ein politisches Projekt mit weitreichender öffentlicher Unterstützung.

Die Meinungsumfrage verleiht der Bewegung weiteren Auftrieb und kann dazu beitragen, eine gemeinsame Vision zu formulieren, sowie den breiten Rückhalt in der Öffentlichkeit aufzeigen, der nötig ist, um das System der 1% herauszufordern. Es besteht dringender Bedarf -- wenn 10.000 von uns jetzt eine kleine Spende machen, reicht das, um diese Meinungsumfrage schon nächste Woche durchzuführen und die 99% mit einem entscheidenden Beitrag zu stärken:

https://secure.avaaz.org/de/fund_the_99_poll/?vl

Vor drei Jahren hat die Finanzkrise die Gier und Rücksichtslosigkeit offengelegt, die unser Finanzsystem antreibt und unsere Volkswirtschaften zerstört. Wir verlieren Jobs, unsere Häuser, und Sozialleistungen, und dennoch werfen unsere Politiker den Banken weiter Geld nach, damit diese flüssig bleiben, weiterspekulieren und dicke Boni aushändigen können. Die 1% bekommen jeden Tag, was sie wollen, indem sie Lobbyisten einsetzen, Netzwerke mit Politikern finanzieren, und durch die Medien Drohungen und Angst verbreiten.

Jetzt reicht’s! Ganz normale Menschen können, wenn sie gemeinsam handeln, die Fundamente der verwurzelsten Machtgebilde erschüttern -- das haben wir dieses Jahr immer wieder gesehen. In den vergangenen zwei Monaten hat die Botschaft der Besetzer überall Anklang gefunden -- zu Hause, beim Ausgehen und auf der Arbeit fangen die Menschen an, sich gegen die verrotteten Finanz- und Politiksysteme, die unsere Demokratien zerstören, auszusprechen. Und weil sie live über unseren Protest berichten mussten kamen die Medien nicht umhin, auch den Machtmissbrauch zu beleuchten, von dem viele dachten, er würde unsichtbar und unantastbar bleiben.

Etwas liegt in der Luft. Jetzt ist es noch einmal 1968. Von Madrid über Rio und New York haben sich Avaaz-Mitglieder der Bewegung angeschlossen, mit 750.000 Unterschriften Solidarität versprochen, Politiker angerufen, um Zwangsräumungen zu verhindern, und wichtige Materialien und Vorräte gespendet. Doch jetzt müssen wir zeigen, dass diese Bewegung wahrhaftig global ist und Millionen Stimmen repräsentiert.. Wenn nur 10.000 von uns heute spenden, können wir diese Meinungsumfrage schnell durchführen und dann sicherstellen, dass unsere Stimmen für den Wandel in der Presse Gehör finden. Klicken Sie hier, um einen kleinen Beitrag für die Meinungsumfrage zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/fund_the_99_poll/?vl

Als die Polizei das Camp an der Wall-Street auflösen wollte, skandierten die Besetzer: “Ihr könnt keine Idee wegräumen, deren Zeit gekommen ist.” Und Milliarden von uns weltweit sind die 99% und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Gemeinsam können wir der Bewegung zum Erfolg verhelfen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Maria Paz, Emma, Ricken, Alice, Carol, Pascal und das ganze Avaaz-Team

- Schweigen gegen das Schweigen -

„Schweigen ist eines der am schwierigsten zu widerlegenden Argumente.“

182 Menschen wurden seit 1990 in diesem Staat von Neonazis ermordet. Ihre Namen sind öffentlich zugänglich, sage niemand, er habe es nicht gewusst. Wie lange lassen sich die Menschen in diesem Staat eigentlich noch den seit Jahren offenkundigen Naziterror gefallen, bevor sie ihren Politikern sagen, ihr habt versagt, es reicht, wir haben genug und bis sie endlich selber gegen den braunen Mob aktiv werden? Dabei gibt es gute Beispiele von kreativen Aktionen gegen den Terror, die aus kleinen Zusammenhängen entstanden sind, was auch einfache BürgerInnen aktiv und mit relativ wenig Aufwand andernorts, zu anderen Zeitpunkten bewerkstelligen könnten. Zwei Beispiele: Die Aktion „Silentmob", für die Opfer von rechtsextremer Gewalt am Sa., 26.11.11, unter dem Motto "Schweigen gegen das Schweigen" in zahlreichen Städten und die Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990", welche 156 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2010 zum Opfer fielen, porträtiert.

Das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat, was seine Fähigkeit anbelangt, wirksam gegen den Naziterror anzugehen und insbesondere in die Fähigkeit des sog. "Verfassungsschutzes" ist nach einer aktuellen Umfrage der Zeitung "Stern" vom 23.11.11, unter dem Titel "Deutsche misstrauen ihrem Verfassungsschutz" veröffentlicht, enorm erschüttert!

Zitat: "Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen in Deutschland wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis unzureichend zu bekämpfen. In einer Umfrage für den stern waren 74 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel (64 Prozent) der Bürger sagten, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen in die Behörde. Besonders gering ist das Ansehen bei den Ostdeutschen – 77 Prozent haben hier kaum Vertrauen zu den Verfassungsschützern."

Link zur Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zu-rechtem-terror-deutsche-misstrauen-ihrem-verfassungsschutz-1754125.html#utm_source=standard&utm_medium=rssfeed&utm_campaign=politik

Der logische Umkehrschluss müsste also sein, wenn die staatlichen Organe im Kampf gegen den braunen Terror versagen, so wie es die absolute Mehrheit der Bevölkerung nach der zitierten Umfrage sieht, dass wir Bürgerinnen und Bürger nunmehr selber aktiv werden müssen, um uns und unsere Gesellschaft vor unseren inneren Feinden und ihrem menschenverachtenden Terror zu schützen.

Natürlich im Rahmen unserer Gesetze, aber mit deutlichen und kreativen Aktionen.

Gab es nicht mal einen Kanzler, der in diesem Zusammenhang vom "Aufstand der Anständigen" sprach? Bisher blieb dieser aus, jedenfalls erfolgte er nicht in der scheinbar notwendigen Größenordnung, sonst wäre manche Entwicklung vielleicht anders gelaufen.

"Es ist an der Zeit", wie der Musiker Hannes Wader einmal in einem mahnenden Lied sang. Zitat daraus: "... ja auch Dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun ... es ist an der Zeit." Der Inhalt des Liedes ist auch heute noch topaktuell, finde ich.

Es ist wirklich an der Zeit, wenn der "Stern" unter dem Titel "Rechte Gewalt in Deutschland - Der Sicherheitsstaat ist entgleist", am 23.11.11 feststellt:

"Neonazis terrorisieren die Menschen seit der Wiedervereinigung, nicht nur im Osten. Doch noch immer wird das Wesen rechtsextremer Gewalt verkannt. Es mussten erst zehn Menschen sterben , um den Tod von 170 anderen Mitbürgern zu verstehen, die in den vergangenen 20 Jahren zum Opfer rechter Mörderbanden wurden. Sie wurden nicht nur aus einem spontanen Impuls heraus getötet, wie gerne behauptet wurde: Überfälle auf Linke, Pogrome gegen Ausländer, Brandschatzungen, Attacken auf Homosexuelle und "Undeutsche" sind Schlachten in einem nicht erklärten Krieg gegen die Demokratie."

Link zur Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/rechte-gewalt-in-deutschland-der-sicherheitsstaat-ist-entgleist-1754294.html

Nunmehr haben sich deutsche Mitmenschen mit Migrationshintergrund über das Internet zusammen geschlossen und veranstalten unter dem Motto "Schweigen gegen das Schweigen" am Samstag, den 26.11.11 um 13 Uhr in mehreren deutschen Städten einen "Silentmob", mit dem sie still und friedlich der Opfer des Terrors gedenken und zum Widerstand gegen die Nazitäter aufrufen wollen.

In einer Presserklärung vom 23.11.11 schreiben die Initiatoren zu ihrer Initiative u.a.:

" Auslöser für diese Aktion ist das Gedenken an die Opfer der Zwickauer Terrorzelle, das auch an alle weiteren Opfer rechter Gewalt erinnert. Die Geschehnisse haben insbesondere unter Online-AktivistInnen eine Welle der Empörung ausgelöst.

In einer entmenschlichenden Sprache wurde über die verstorbenen Deutschen mit Migrationsgeschichte (und mit Deutschen sind alle gemeint, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und nicht nur deutsche Staatsbürger sind) berichtet und eine Perspektive auf diese Menschen gezeigt, die die Opfer und deren Angehörige über Jahre hinweg kriminalisierte. So wurde den Opfern dadurch auch die letzte Ehre genommen. Auch daher fühlt sich „Schweigen gegen das Schweigen" verpflichtet, den Angehörigen zur Seite zu stehen."

Quelle und Kontakt: Homepage der Initiatoren: https://schweigengegendasschweigen.wordpress.com/

oder über die Facebook Seite der Aktion: http://www.facebook.com/SchweigenGegenDasSchweigen

Veranstaltungen finden bisher an folgenden Orten statt: Berlin (Brandenburger Tor), Bielefeld (Hauptbahnhof am Mahnmal), Essen (Kettwinger Straße) Frankfurt (Hauptwache), Görlitz (Altstadtbrücke Hotherstraße/Uferstraße), Hamburg (Europapassage, Richtung Ballindamm/Alster), Hannover (Kröpcke Uhr, Georgstraße), Kiel (Hörnbrücke), Köln (Bahnhofsvorplatz), München (Geschwister-Scholl-Platz), Nürnberg (Weißer Turm (an der U-Bahn- Haltestelle, vor dem Wöhrl))

Eine weitere sehr bemerkenswerte Aktion ist auch die Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990", von Rebecca Forner, in Zusammenarbeit mit der Opferperspektive e.V., Partner: Friedrich Ebert Stiftung, welche sich so beschreibt:

"Die Ausstellung porträtiert 156 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2010 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremen kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung."

Die Ausstellung ist vom 01.12. – 20.12.11 im CHP Nürnberg zu sehen. Die Homepage der Ausstellung findet sich unter dem Link:

http://www.opfer-rechter-gewalt.de/

Sicherlich gibt es noch zahlreiche weitere Aktionen und Initiativen, aber diese beiden halte ich persönlich für besonders erwähnenswert.

Besonders erwähnenswert auch deshalb, weil mich aus dem Kreis der "Schweigen gegen Schweigen" Initiatoren ein sehr persönlich gehaltener Beitrag einer deutschen Facebook - Freundin mit türkischstämmigen Wurzeln erreichte, den ich für so gelungen halte, dass ich ihn hiermit, mit ausdrücklicher Genehmigung der Autorin, öffentlich mache.

Zum Schutz der Autorin habe ich den Namen gekürzt und verändert, bei seriösen Anfragen über meine Homepage stelle ich aber gerne den Kontakt zur Verfasserin her.

"Schweigen"

von M. B.

"Ich habe so gehofft und mir so gewünscht, dass sich dieses Gefühl nie wieder einstellt, die Bilder nie wieder auftauchen.

Angsterfüllte Gesichter, davor grölende Menschen, die ohne mit der Wimper zu zucken andere Menschen lebendig verbrennen wollen. Die Polizei, die tatenlos zuschaut. Fernsehstationen, die diese “Sensationsmeldungen” mit Nahaufnahmen in die Wohnzimmer tragen.

Brennende Häuser, in denen ganze Familien umkommen und wieder die Kameras, immer diese Kameras.

Die Journalisten, die für Aufklärung und Information sorgen sollen, haben die gleichen Gesichtsausdrücke, wie die Brandstifter und Mörder.
Sie benutzen dieselbe Sprache..

Lange Zeit war Ruhe, Friedhofsruhe.

Mindestens 182 Mal …

(Editorische Anmerkung und Ergänzung: Eine Liste aller 182 Todesopfer findet sich unter diesem Link:

http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19903&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=0cefcdc9fe )

Menschen werden tagtäglich angegriffen und zu oft getötet, weil sie nicht den Vorstellungen der Mehrheit entsprechen.

Bist Du obdachlos? Selber schuld, wenn Du angegriffen und getötet wirst, schließlich hast Du Dich selbst in die Lage gebracht..

Hast Du eine Behinderung? Selber schuld, Du erwartest doch nicht, dass Du wertvoll bist, Du bist doch zu Nichts zu Gute..

Hast Du eine andere Hautfarbe, bist sogar schwarz? Selber schuld, jeder weiß doch, dass alle Schwarzen mit Drogen dealen oder das Asylrecht missbrauchen, da ist das doch kein Wunder..

Bist Du einer mit türkischem oder arabischen “Migrationshintergrund” oder siehst nur so aus? Selber schuld, schließlich wissen doch alle, dass Du die Islamisierung Europas vorantreibst schon deshalb, weil Du hier bist oder fast noch schlimmer, die Sozialsysteme betrügen willst..

Ach ja, und wenn es doch Mal anders ist, ist es ein Missverständnis, keiner will es so gemeint haben, auch wenn es nur so zu verstehen ist.
Kollateralschäden passieren eben!

Jetzt werden Krokodilstränen vergossen, schließlich ist dummerweise aufgefallen, dass nicht nur die, von denen man das immer wusste, sondern auch die, die das eigentlich verhindern sollten, das Grundgesetz mit Füßen getreten und untätige oder tätige Hilfestellung dazu geleistet haben.

Konzentriert Euch nicht auf den Verfassungsschutz , sie haben nur das umgesetzt, was politisch “Mainstream” ist.

Konzentriert Euch nicht auf die NPD, sie haben nur ehrlicher formuliert und umgesetzt, was gesellschaftlich schon längst gedacht wird.

Konzentriert Euch nicht auf die Polizei, die nur die Befehle ihrer Vorgesetzten erfüllt.

Schaut auf die Politiker, die den Sozialrassismus als legitimes Mittel ihrer Politik eingeführt haben.

Schaut auf die Wirtschaft , die Menschen gegeneinander ausspielen, damit jedes Gefühl der Solidarität im täglichen Kampf um soziale und wirtschaftliche Teilhabe im Keim erstickt wird.

Schaut auf die “Leitkulturideologen”, die nur ein künstliches Ihr und Wir schaffen wollen, um Parallelwelten zu schaffen.

Schaut auf die Soziologen, die den “Migrationshintergrund” erfunden haben, um Menschen auf Jahrzehnte als Fremde definieren und ausgrenzen zu können.

Auch wenn es uns von allen Seiten suggeriert wird, das wäre ein “Krieg” zwischen Nazis und “Ausländern”, ist das nur ein weiterer Versuch, den strukturellen und sozialen Rassismus zu verdecken. Der wird nicht nur in Deutschland unter dem verharmlosenden und verschleiernden Namen “Rechtspopulismus” abgeheftet, so kann man den Antisemitismus und Antiziganismus, die Fremden- und Islamfeindlichkeit in die “politically incorrect”-Ecke abwerfen und “endlich wieder DAS sagen dürfen”, weil sich ja sonst nicht nur Deutschland, sondern die “Meinungsfreiheit” abschafft..

Und keiner braucht genau hinzuschauen, wie diese Ideologie europaweit vernetzt vorangetrieben und auch schon längst von der sich gern als “bürgerliche Mitte” gerierenden Mitte mitgetragen wird..

In einigen Wochen wird sich alles wieder legen und ich befürchte, die Friedhofsruhe wird wieder einkehren, wenn wir uns dieses Mal nicht nur mit ein Paar warmen Worten des “Bedauerns “abspeisen lassen.