Nationale Armutskonferenz (nak) zur Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Ein Korrektiv der Armutspolitik der Bundesregierung – so versteht sich die Nationale Armutskonferenz (nak). Dieser Funktion entsprechend hat die nak jetzt zur Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung Stellung bezogen. „Die bisherige Gliederung und das Schwerpunktthema der Sozialen Mobilität lassen darauf schließen, dass der Bericht Armut und dessen Ursachen wieder eher individualisiert und weniger die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die veränderbar wären, darstellt “, urteilt Michaela Hofmann, stellvertretende nak-Sprecherin, über den Entwurf, der im Sommer 2012 erscheinen soll. Deshalb hat die nak eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingereicht.
Unter anderem fordert sie: „Menschen mit Armutserfahrung sollten aktiv in den Prozess einbezogen werden“, erklärt Hofmann. Vorstellbar sei etwa ein eigenes und selbstverantwortetes Kapitel innerhalb des Berichts. Für die Umsetzung stehe man als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Außerdem bemängelt die nak, dass dem derzeitigen Entwurf ein reflektierter und kritischer Blick auf die Kürzungen in der Arbeitsförderung (SGB III und insbesondere SGB II) fehlt. Hofmann: „Diese Perspektive sollte in einem gesonderten Kapitel aufgenommen werden.“
Die nak unterstützt die vom Deutschen Caritasverband vorgenommenen Einschätzungen und Aufforderungen einer empirischen Studie zu so genannten verdeckt Armen sowie zur Aufnahme eines Indikators, der eine Aussage zur Linderung des Armutsrisikos durch die bestehenden Grundsicherungssysteme trifft. Nicht zuletzt ist man der Meinung, dass der Beraterkreis, zu dem auch die nak gehört, den Status einer Expertenkommission bekommen sollte, „deren fachliche Expertise und Kompetenz im Rahmen des Partnerschaftsprinzips Einfluss auf die Entstehung des Berichts nehmen kann“, erläutert Hofmann.

Das Ziel der UNO, die Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren, ist „völlig unrealistisch“. Das erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), im Tagesgespräch von SWR 2 mit dem Moderator Rudolf Geissler. Anlass ist der heutige Internationale Tag für die Beseitigung von Armut, den die Vereinten Nationen 1992 ausgerufen haben. „Der Trend geht genau in die andere Richtung“, sagt Beyer. Das Armutsrisiko steige, weil immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen bezahlt werden. Nicht zuletzt Alleinerziehende und Migranten hätten inzwischen „echte Probleme, ihr Leben zu meistern“, so der Sprecher der Konferenz.

Das gesamte Interview, das im Laufe des Tages von den verschiedenen Anstalten der ARD ausgestrahlt werden wird, kann auch als Podcast angehört werden: (http://www1.swr.de/podcast/xml/swr2/interviews.xml).

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut am 17. Oktober

„Eine Armutsquote von 14,5 Prozent ist für ein so reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis“, erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung von Armut am kommenden Montag. In Mecklenburg-Vorpommern sind sogar 22,4 Prozent (amtliche Statistik, Stand 2010) der Einwohner von Armut betroffen – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Aber selbst im wohlhabendsten Bundesstaat Bayern gelten 10,8 Prozent der Bevölkerung (Stand 2010) als arm. Beyer: „Wir müssen aufhören, Armut als Tabuthema zu verdrängen. Gesellschaft wie Politik sind aufgefordert, sich der ständigen Auseinanderentwicklung von Arm und Reich zu stellen!“

Neben Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Haushalten sowie Alleinerziehenden ist es vor allem eine Bevölkerungsgruppe, deren Bedürftigkeit in Zukunft stetig steigen wird: die Rentnerinnen und Rentner. Daran kann laut Beyer auch der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeleitete Rentendialog nichts ändern – wenn die Bundesregierung an den bisherigen Voraussetzungen für die so genannte Zuschussrente festhalten will: Demnach setzt diese Altersversorgung im Endausbau 45 Beitragsjahre und 35 Jahre zusätzliche private Vorsorgeleistung voraus. „Das ist kein wirksamer Gesamtbeitrag zum Thema Altersarmut“, urteilt Beyer.

Es existiere ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen niedriger Höhe des Verdienstes und der Möglichkeit, für das Alter zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Hierauf gebe das Regierungskonzept ungeachtet der Verbesserungen im Bereich der anrechenbaren Beitragszeiten keine Antwort. Im Gegenteil: „Es setzt eine ausgedehnte private Vorsorge voraus. Aber genau die können sich Menschen, denen häufig die finanziellen Mittel für das Nötigste fehlen, nicht leisten“, sagt Beyer. Deshalb fordert der nak-Sprecher: „Wenn ihr die Bekämpfung der Altersarmut tatsächlich ein Anliegen ist, muss gerade die Arbeitsministerin ernst machen mit der Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Mini-Löhne heute sind Mini-Renten morgen.“

nak-Forderung zum Welternährungstag am 16. Oktober 2011

„Eine ausgewogene Ernährung ist für die physische und psychische Entwicklung junger Menschen mitentscheidend“, hält Professor Gerhard Trabert, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), anlässlich des Welternährungstags am kommenden Montag fest. Wie weit die Menschheit von diesem Ziel entfernt ist, zeigen indes folgende Zahlen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen: Demnach hungern rund 925 Millionen Menschen weltweit. Das bedeutet, dass sich jeder siebte Erdenbürger nicht ausreichend ernähren kann.

Neben dem offensichtlichen Hunger, der auf einen leeren Magen zurückgeht, gibt es auch den so genannten versteckten: Schlechte Ernährung gekennzeichnet von einem Mangel an Mikronährstoffen führt häufig zu Infektionskrankheiten, behindert die geistige und körperliche Entwicklung und kann mittelfristig zum Tod führen.

Vom versteckten Hunger sind auch in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger betroffen. Vor allem Kinder und Jugendliche, die in AlG-II-Haushalten aufwachsen, können sich wegen finanzieller Not häufig nur mangelhaft ernähren: „Aufgeteilt auf die einzelnen Mahlzeiten steht ihnen teilweise nicht einmal 1 Euro pro Frühstück, Mittag- sowie Abendessen zur Verfügung“, rechnet Trabert vor. Und: „Der Ernährungsetat für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist einfach zu niedrig und muss dringend aufgestockt werden“, fordert der Mediziner.

Eine Zusammenfassung einschlägiger Studien zum Thema (PDF)

„Der vorliegende Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen, die sich mit Mini-Jobs über Wasser halten müssen.“ So kommentiert Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak), die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Altersarmut zu bekämpfen. Wie bereits beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger würden auch in Sachen Rente realitätsferne Entscheidungen vorbereitet.

Von der Leyen strebt eine steuerfinanzierte Zuschussrente für Geringverdiener an – vorausgesetzt Letztere haben 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Eine sehr lange Zeitspanne, die laut Hofmann insbesondere viele Frauen, auch wenn einige Jahre der Kindererziehung angerechnet werden,  nicht erfüllen werden. Überhaupt ist diese Hürde in Zeiten unsteter Erwerbsbiografien für den Großteil der Arbeitnehmer viel zu hoch. Darüber hinaus moniert Hofmann: „Die Einführung des Bildes vom ,guten und schlechten‘ arbeitenden Menschen ist in der Sache weder zielführend noch angemessen.“

Schließlich handele es sich bei Altersarmut um ein ebenso bekanntes wie drängendes Thema, für das die Lösungen längst auf der Hand liegen: „Die heißen Mindestlohn sowie Verbesserung der Bildungschancen und der Kinderbetreuung“, formuliert Hofmann nak-Forderungen an die Adresse von der Leyens. Immerhin gebe es genügend Konzepte von Verbänden und Parteien, die auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden könnten.

Gespräch mit Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, über soziales Gewissen und gute Arbeit

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat kein Vermögen - immer mehr Menschen sind verschuldet. Doch Armut wird verdrängt in einer Gesellschaft, in der Gewinner alles bekommen und Verlierer in der Versenkung verschwinden. Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund nur wenige die Nationale Armutskonferenz (nak) kennen - die sozialpolitische Lobby deutscher Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, die auch Mitglied des Europäischen Netzwerkes zur Armutsbekämpfung (EAPN) ist.

Thomas Beyer ist stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der SPD in Bayern und seit 2011 Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Zum Anlass des 20-jährigen Bestehens der nak sprach Telepolis mit Beyer über Glaubwürdigkeitsprobleme von SPD-Politikern, sich als Anwalt von sozial Benachteiligten zu profilieren, die Verarmung von Kindern, Alleinstehenden und Rentnern und falsche Signale Deutschlands an die europäischen Nachbarländer.

Thomas Beyer: Selbstverständlich stehe ich zu meinem Engagement. In meinem ehrenamtlichen Engagement bei der Nationalen Armutskonferenz bin ich übrigens nicht als SPD-Landespolitiker tätig, sondern als Mitglied des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt.

(Mit freundlicher Genehmigung von Arndt Zickgraf, Telepolis)